Sachsen, Mafia-Affäre: Krähen Harms und Zypries schliessen vorsichtig beide Augen
Dresden: Mordversuche, Kartelle in der Justiz, abgewürgte Ermittlungen in Kreisen hochrangiger Sexualverbrecher, Immobiliengeschacher, schwerste fortgesetzte Korruptionsdelikte und Betrügereien – das langt offenbar den beiden hohen Damen der deutschen Justiz noch nicht, um sich in Bewegung zu setzen.Justizministerin Brigitte Zypries und ihre weisungsabhängige Frau Generalbundesanwältin Monika Harms haben es heute abgelehnt in der Mafia-Affäre von Sachsen tätig zu werden, und zwar weil – man fasst es nicht – es „zweifelhaft“ erscheine, ob die Erkenntnisse überhaupt einen Anfangsverdacht für die Existenz einer kriminellen Vereinigung belegen könnten.(1)
Scheinbar ist die Herr Frau Monika Harms da ein erstes justiziables Hitzeopfer der für diese Jahreszeit nicht unüblichen klimatischen Bedingungen. Auch ihre Vorgesetzte, Justizministerin Brigitte Zypries scheint nicht nur auf ihren Augen, ihren Ohren, sondern wieder einmal auch auf ihrem Chef zu sitzen – dem Grundgesetz.
Der Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU):
diese Mafia-Affäre sei eine „Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtsstaat“.
Der Innenminister von Sachsen, Albrecht Buttolo (CDU):
Die vom Verfassungsschutz entdeckten Netzwerke Organisierter Kriminalität in Sachsen sind nach Ansicht der Landesregierung noch immer aktiv und gefährlich. Alle, die sich am Kampf gegen die Netzwerke beteiligten, müssten Rufmordkampagnen fürchten.
„Die Organisierte Kriminalität wird verleumden, sie wird Misstrauen säen, sie wird Gerüchte streuen, sie wird einschüchtern“, so Buttolo. Sie werde mit ihren Mitteln zurückschlagen.(2)
Das beste Mittel ist natürlich immer das Nichtstun.
SIND ZYPRIES UND HARMS NOCH TRAGBAR?
Man muss die Frage stellen, ob Generalbundesanwältin Monika Harms und Justizministerin Brigitte Zypries, die in den letzten Jahren eine unerträgliche Hetze gegen unsere moslemischen Mitbürgerinnen und Mitbürger starteten sowie im Zuge des G8-Gipfels Tausende linker und alternativer Aktivisten und Menschenrechtler ebenfalls pauschal mit „Terrorverdacht“ überzogen, in ihren Ämtern noch tragbar sind.
Die Verbrechen und die Netzwerke, die bis ins Kanzleramt zu Thomas de Maizière reichen (2) – der nicht nur als sächsischer Innenminister, sondern erst Recht als oberster Geheimdienstkoordinator der Republik ganz genau wissen muss, was da gelaufen ist – müssen brutalstmöglich aufgeklärt werden.
Auch über die Versäumnisse der Bundesregierung unter Angela Merkel, Innenminister Schäuble und Vizekanzler Franz Müntefering wird noch zu reden sein.
Es gibt kein Pardon.
Gefangene werden gemacht.
Jetzt ist die Gerechtigkeit am Zuge,
UND SIE BIETET SCHACH…
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Quellen:
(1)
http://www.gea.de/detail/755959
(2)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=585