Berlin, Dresden: Der Kanzleramtsminister und oberste Geheimdienstkoordinator der Republik, Thomas de Maizière, gerät weiter unter Druck.
Medienberichten zufolge soll er spätesten seit Mitte Juli 2005 von den Erkenntnissen des sächsischen Geheimdienstes gewusst, aber nichts unternommen haben.Auch die parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wurde nicht informiert. Dagegen versicherte das Landesamt für Verfassungsschutz die bristanten Details der Mafia-Affäre zeitnah gemeldet und weitergegeben zu haben, heisst es (1).
Aber auch der Innenminister von Sachsen, Albrecht Buttolo, soll angeblich erst im März 2006 von den Vorgängen erfahren haben, obwohl sie seit 2005 in seinen Zuständigkeitsbereich fielen.
Und trotzdem seien die Erkenntnisse noch immer nicht „weitergabereif“ gewesen, passiert ist bis heute de facto nichts.
Nun wurde bekannt, dass weitere 100 Akten auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft sind, über Erkenntnisse aus dem Vogtland um Plauen und Zwickau.
Sie betreffen Personen aus dem Sicherheitsapparat, der Justiz, der Politik und der Immobilienbranche.
Derweil forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Ulrich Maurer, das de Maizière die Geheimdienstkoordination entzogen wird.
„Angesichts dieser Sachlage ist de Maizière gerade in seiner derzeitigen neuralgischen Position nicht mehr tragbar,“ so Maurer. (1)
Gestern hatte es die von Justizministerin Brigitte Zypries weisungsabhängige Generalbundesanwältin Monika Harms es abgelehnt in der Mafia-Affäre von Sachsen tätig zu werden, und zwar weil es „zweifelhaft“ erscheine, ob die Erkenntnisse überhaupt einen Anfangsverdacht für die Existenz einer kriminellen Vereinigung belegen könnten.
Demgegenüber bleibt offenbar die Presse und die Öffentlichkeit am Thema dran.
Wie wir bereits am 15.Mai schrieben:
Denen, die hier hartnäckig weiter recherchiert und haben und standhaft geblieben sind, „muss man danken.
Das ist nicht selbstverständlich.“
weiterer Artikel:
15.05.07
Establishment von Sachsen zittert vor Verfassungsschutz-Akten
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=499&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5
Quellen:
(1)
http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1279173/default.aspx/geheimdienstvermerke-setzen-de-maizi%E8re-unter-druck.html
(2)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=587