New York: Nach einem Treffen mit „Spitzenvertretern der jüdischen Gemeinde in den USA“, wie es hiess, verkündete Ehud Olmert die Beschlagnahme von 700 Millionen Euro Steuereinnahmen der palästinensischen Hamas-Regierung.
Diese werden nun selbst behalten – für Schulden natürlich – oder der Fatah geschenkt.(2)Gleichzeitig verkündete seine Regierung in Jerusalem heute über die israelische Zollbehörde, dass sämtliche Hilfslieferungen aus den Häfen von Israel in das Freiluftgefängnis ab sofort gestoppt werden.
Da Gaza weder Industrie, Ackerflächen oder einen Hafen hat und vollständig auf die Lieferung von Lebensmitteln von ausserhalb angewiesen ist, bedeutet das de facto eine Hungerblockade.(1)
Dass Treibstoff, Wasser und Strom offenbar weiter geliefert werden, kann als taktische Massnahme gewertet werden.
Fakt ist: weil der Mensch ein Mensch ist, braucht er was zu Fressen, bitte sehr.
Luxemburg: Die Aussenministerrat der EU treffen sich heute mit der israelischen Aussenministerin Livni und verkündeten bereits kommende Geldzahlungen für Abbas und das Fatah-Regime im Westjordanland.
„Vom heutigen Rat wird das Signal ausgehen, dass möglichst nicht nur wir, sondern auch die israelische Regierung mit Präsident Abbas und der Notstandsregierung zusammenarbeitet,“ so verkündete es Frank Steinmeier (SPD), deutscher Aussenminister der Regierung unter Angela Merkel (SPD) und Franz Müntefering (SPD).
Von Gaza und 1.5 Millionen Menschen kein Wort. Das heisst de facto, dass Deutschland Israel in seiner Hunger-Blockade Beihilfe leistet.
Die EU hatte die direkten Finanzhilfen für die palästinensische Regierung im April 2006 ausgesetzt, nachdem die Palästinenser eine Hamas-Regierung demokratisch gewählt hatten (2).
Dazu bleibt anzumerken, dass im Gegensatz zur Hamas-Regierung von Palästina die EU-Führung nicht demokratisch gewählt wurde.
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Quellen:
(1)
http://www.orf.at/ticker/256600.html
(2)
http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/ausland/nahost/4150826-EU-wieder-bereit-zu-direkten-Finanzhilfen-fuer-Palaestinenser,articleset=4172166,cc=000005507900041508261EKNR2.html