Nachdem Sachsen`s Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) aufgefordert wurde, personelle Konsequenzen an der Spitze des Geheimdienstes zu prüfen, folgt nun die nächste Meldung zu seiner Person.
In der Affäre um Akten des sächsischen Verfassungsschutzes über Netzwerke von Korruption und organisierter Kriminalität im Freistaat gerät Innenminister Albrecht Buttolo immer stärker in Bedrängnis.Laut einem Bericht des Berliner «Tagesspiegels» soll der CDU-Politiker am Donnerstag in einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtagsinnenausschusses gestanden haben, dass bereits etwa 40 Aktenordner des Verfassungsschutzes mit möglicherweise brisantem Material vernichtet worden seien. (1)
Es sollen also 40 der damit insgesamt ca. 140 Aktenordner versehentlich vernichtet worden seien. Oder zählten diese 40 Aktenordner bereits zu den insgesamt ca. 100 Aktenordnern, wie es am 17.05.07 berichtet wurde:
In den bisher gebunkerten, fast 100 Akten des Verfassungsschutzes sollen laut Medienberichten vier umfangreiche Komplexe über Kartelle von Immobilienhändlern, Politikern, Polizisten, Richtern und leitenden Staatsanwälten zusammengetragen worden sein.
Gegen die mutmaßliche Allianz von Rotlicht und Blaulicht stehen Vorwürfe der Kinderprostitution und Korruption, des Geheimnisverrats und Amtsmissbrauchs im Raum. Dem Geflecht werden sogar mehrere ungeklärte Todesfälle und Mordversuche zugerechnet. Schwerpunkt ist bisher Leipzig, wo Anfang der 90er Jahre im Club „Jasmin“ tschechische Mädchen zur Prostitution gezwungen wurden. Zudem tauchen Plauen und Chemnitz als Tatorte auf. (2)
Wieviele Aktenordner gab/gibt es denn nun?
Buttolo habe im Ausschuss gesagt, dass es sich bei den vernichteten Unterlagen um Kopien gehandelt habe, schreibt die Zeitung. Doch offenbar sei ein Teil der Originalakten auch nicht mehr auffindbar. Buttolo sagte demnach zwar, dass Aktenzeichen der Unterlagen mit der Bitte an die zuständigen Staatsanwaltschaften gegangen seien, die Originale sicherzustellen.
Doch ein Teil der Papiere sind nach «Tagesspiegel»-Informationen trotzdem nach Ablauf der Verjährungsfristen vernichtet worden. Die Vernichtung soll im April dieses Jahres stattgefunden haben. Buttolo habe im Innenausschuss gesagt, dabei habe es sich um «menschliches Versagen durch Fehlinterpretationen» gehandelt. (1)
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09.06.07
De Maizière, Buttolo, Harms: Kartell der Schweiger zur Sachsen-Mafia?
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Quellen:
(1)
http://www.netzeitung.de/deutschland/678610.html
(2)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article878406/Korruptionsaffaere_wird_ein_Fall_fuer_Karlsruhe_.html