Ist das normal? Sich einfach an´s Parlament wenden, zu Tausenden? Hey, die haben doch Anderes zu tun, als sich um irgendwelche Betrügereien bei der Arbeitsagentur zu kümmern.
Die müssen sich erstmal mit ihrer eigenen Politagentur an der Regierung beschäftigen.
Und mit der Militäragentur. Die Sammler mit der „Messi“-Macke.
Und mit der Justiz-Immobilien-Polit-Wirtschafts-einfach-alles-Agentur aus Sachsen und derem ehemaligen taubstummblinden Innenminister Thomas de Maiziére, der heute im Kanzleramt von nichts ´ne Ahnung hat (3).Nun – sie konnten irgendwie nicht anders. Sie glauben noch an die Demokratie , SO blöd sind die.
Und wisst Ihr was? Sie haben auch noch Erfolg damit.
Bereits 3.700 Gläubige haben schon bei der Petition des „Aktionsbündnis Sozialproteste“ unterschrieben, bis zum 15.Juli müssen es 50.000 sein, damit das Parlament darüber abstimmen muss, ob die Arbeitsagentur endlich die effektiven Zahlen von Erwerbslosen rausrücken muss, die durch den Investitionsstreik im Kapital wenigstens mit den Ämtern jede Menge Arbeit haben.
Die Petition kann online sofort unterschrieben werden:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455
Auf der dann erscheinenden Seite des Bundestages ganz nach unten scrollen, und Name, Vorname, Straße, Stadt und Postleitzahl eintragen.
*Eine Emailadresse anzugeben ist nicht unbedingt erforderlich.* Dann „MITZEICHNEN“ klicken.
„Bei den Statistiken zur Arbeitslosigkeit in Deutschland wird amtlich geschwindelt und gelogen,“ so die Initiatoren in einer email, die das Forum Milanum dokumentierte (1)
„Das geht zu unseren Lasten. Je kleiner die Arbeitslosenzahlen gerechnet werden, desto geringer fällt die Unterstützung der Erwerbslosen aus. Genau da hält diese Petition an den Bundestag dagegen,“ so die Initiatoren weiter.
„Dafür brauchen wir alle Unterschriften. Fällt die Zahl der Unterstützer zu gering aus, werden die Schwindler und Rosstäuscher in ihrer Haltung bestätigt: sie können unbesorgt weitermachen. Nicht nur bei der Statistik, nicht nur bei der Repression gegen Erwerbslose sondern auch mit weiteren Gesetzesverschärfungen.“
Die ersten Reaktionen geben dem „Aktionsbündnis Sozialproteste“ recht.
„Ich bin begeistert von der Zustimmung, die ich jeden Tag aus allen Schichten der Bevölkerung erhalte“ so Pia Witte, die die Petition für das Aktionsbündnis in den Bundestag eingebracht hat.
„So hat eine Frau in Bayern, die unsere Petition gelesen hat, spontan an alle Parlamentarier des Bundestages und der sechzehn Landtage eine Mail geschickt, also circa 2.000 Mails, mit der Bitte, diese Petition zu unterstützen. Und dies ist nur ein Beispiel unter vielen, wie sich inzwischen Personen aus den unterschiedlichsten sozialen Gruppierungen für die Petition engagieren,“ schilderte Frau Witte den Stand der Dinge am 15.Juni. (2)
Nun – man fragt sich, wo ist da eigentlich „Die Linke“ im deutschen Bundestag? Will sie sich bei den Wählern weiter unbeliebt machen und sich nicht wieder mal nicht mit der Bundesverwaltung, ihren Apparaten und der SPD anlegen?
Bei 70.000 angeblichen Mitgliedern könnte diese Partei doch vielleicht ausnahmsweise mal eine email rumschicken, wenn sie schon sonst nix tun kann.
Und natürlich fragt man sich sowiso, immer und immer und immer wieder…
WO IST DER DGB ?
(1)
http://www.milanstation.de/cgi-bin/yabb/YaBB.pl?site=&board=petitionen&action=display&num=554
(2)
http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-20070615645.html
(3)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=648