Leipzig: Der Korruptionsskandal, der sich über die Landesgrenzen hinaus längst zu einer akkuraten Verfassungskrise entwickelt, zieht jetzt immer weitere Kreise. Heute spielten sich die Redaktionen von „tagesschau.de“ und „Junge Welt“ gegenseitig die Bälle zu.Zuerst berichtete „tagesschau.de“ über weitere vernichtete OK-Akten des Verfassungschutzes während der Amtszeit von Innenminister Alfred Buttolo.
Desweiteren äusserte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion „Die Linke.PDS“ den einigermassen ungeheuerlichen Verdacht, dass der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold – ein ehemaliger Restaurantbesitzer und rechtspolitisch offenbar keine grosse Leuchte – zusammen mit Quellen, Informanten oder Zuarbeitern im Landeskriminalamt (LKA) Sachsen versuche, „erneut Ermittler der Leipziger Polizei zu diskreditieren, die in ihren Ermittlungen den kriminellen Netzwerken zu nahe gekommen sind“. (1)
DIE UNBESTECHLICHEN
Ins Detail ging die „Junge Welt“. Schon länger an der Sache dran, berichtete sie von einer LKA-Razzia im Jahre 2002 bei den anerkannt „Unbestechlichen“ des 26.Kommissariats der Leipziger Polizeibehörde.
Deren Beamte waren – offenbar wegen ihren Ermittlungen gegen die Sachsen-Mafia – von ihren Vorgesetzten entlassen oder versetzt worden.
Angeblich sucht das LKA Sachsen unter Landespolizeipräsident Klaus Fleischmann jetzt nach der undichten Stelle, die den NPD-Abgeordneten Petzold mit Aktenzeichen diverser behördlicher Vorgänge und detaillierten Informationen zu früheren Angehörigen des der Polizeidirektion Leipzig unterstellten Kommissariats 26 versorgte.
Dabei berichtete der sächsische Landtagsabgeordnete Volker Külow (Die Linke) bereits sehr genau, wo das LKA suchen könnte, wenn es denn wolle – im Dezernat 72, Abteilung 7 des sächsischen LKA (2).
DIE KRÄHEN
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihre weisungsabhängige Frau Generalbundesanwältin Monika Harms hatten es bereits am 8.Juni abgelehnt in der Mafia-Affäre von Sachsen tätig zu werden, und zwar weil es „zweifelhaft“ erscheine, ob die Erkenntnisse überhaupt einen Anfangsverdacht für die Existenz einer kriminellen Vereinigung belegen könnten.(3)
Manfred Schweizer, von 2000 bis Ende 2004 Polizeipräsident von Leipzig, ist seit Mai 2005 neuer Polizeipräsident von Mittelhessen.
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) zeigte sich bei einer Pressekonferenz am 18.Mai 2005 begeistert.
„Manfred Schweizer ist eine überaus qualifizierte Führungspersönlichkeit. Sein polizeilicher Werdegang und die damit verbundenen Qualifikationen bieten die Gewähr, dass er die erfolgreiche Arbeit von Manfred Meise nahtlos fortsetzen wird“, so Bouffier damals im Polizeipräsidium Mittelhessen.
Jetzt fragt sich natürlich – warum servierte Schweizer „Die Unbestechlichen“ vom 26. ab?
Bereits am 9.Mai 2006 mussten sich der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (der gestern zusammen mit Innenminister Albrecht Buttolo von einem Dresdner Anwalt wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt wurde, 7) und LKA-Chef Fleischmann (bis 2005 übrigens leitender Oberstaatsanwalt in Chemnitz, 6) in einer hochnotpeinlichen Pressekonferenz herausreden, weil ausgerechnet dem Sexualstraftäter Mario M. im modernen Dresdener Gefängnis unter Polizeiaufsicht die Flucht auf´s Dach gelang.
Eine Erklärung fand man damals nicht (5).
DAS OPFER SPD
Während Linke und Grüne derweil in Sachsen bereits einen Untersuchungsausschuss beantragten, beliess es die SPD wieder einmal bei Drohungen und machte zum tausendsten Mal die Frage auf, was man der Demokratie eigentlich noch alles antun kann, bevor diese „Partei“ ihr zuhilfe kommt.
weitere Artikel:
26.06.07
Spuren von Sachsen-Mafia zu Bankenskandal in Berlin
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=645&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
09.06.07
De Maizière, Buttolo,Harms: Kartell der Schweiger zur Sachsen-Mafia?
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08.06.08
De Maizière: Mafia-Affäre von Sachsen erreicht Kanzleramt
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15.05.07
Establishment von Sachsen zittert vor Verfassungsschutz-Akten
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=499&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5
Quellen:
(1)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7019164_,00.html
(2)
http://www.jungewelt.de/2007/06-28/043.php
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=587&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=06
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=499&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5
(5)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,447504,00.html
(6)
http://www.polizei.sachsen.de/zentral/2569.htm
(7)
http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Sachsen-Korruptionsaffaere;art122,2327946