Berlin: In die Enge getrieben und ohne Mehrheit in der SPD-Fraktion für eine Fortführung des sogenannten „Enduring Freedom“-Mandates (1) geht die Kriegslobby jetzt verzweifelt in die Offensive, um die Republik irgendwie im Krieg zu halten.OEF-MANDAT OHNE MEHRHEIT – ALSO NEUES MANDAT
Der Sprecher vom „Gesprächskreis USA / Nordamerika“ in der SPD-Fraktion und 2003 Befürworter des Irakkrieges (2), Hans-Ulrich Klose, sowie Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – beide Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss – haben nun ein Gesamtmandat für den Afghanistankrieg unter Beteiligung deutscher Land- und Luftstreitkräfte in die Manege gestellt.
„Anti-Terror“-Krieg „Enduring Freedom“ (OEF), das Mandat für die deutsche Luftwaffe und ihre Tornado-Bomber (die bereits an Kriegsverbrechen beteiligt war, 3) sowie der ISAF-Einsatz soll nun auch offiziell zu einer Operation für einen Krieg mit allen Mitteln in ganz Afghanistan verschmelzen und vom deutschen Parlament dafür die Erlaubnis bekommen.(4)
OSTAFRIKA: DER KRIEG MUSS WEITERGEHEN, MIT DER DEUTSCHEN FLOTTE
Ziel ist es auch, die deutsche Flotte unter OEF-Mandat mit allen Mitteln in der Nähe des Massakers in Somalia zu halten. Das de facto unabhängige Puntland im Norden des seit Jahrzehnten nicht mehr existierenden Staates Somalia war 02.Juni von US-Kriegsschiffen beschossen worden, auch im unmittelbar neben dem US-Stützpunkt in Dschibuti (Djibouti) gelegenen Somalialand – dessen Häfen auch eine wirtschaftliche Konkurrenz zur ex-Kolonie von Frankreich darstellen – waren Invasionsängste durch „westliche“ Truppen öffentlich geworden.(6)
Seit 2002 befinden sich bereits US-Spezialeinheiten im zerschmetterten Somalia. Sie bereiteten die Invasion durch verbündete Einheiten von Warlords und Äthiopien vor und leiteten diese (7).
Seitdem wurde natürlich nichts besser, sondern alles schlimmer, Zehntausende Menschen starben seitdem.
Derweil eskaliert die Situation zwischen dem nördlich von Dschibuti (Djibouti) gelegenen Eritrea und Äthiopien.(8)
Merkwürdige „Anschläge“ und Überfälle auf Ölfelder unter Kontrolle chinesischer Konsortien, Entführungen von westlichen Touristen und eine US-Diplomatie, die beide Länder gegeneinander ausspielt, liessen schon vor einiger Zeit Befürchtungen laut werden, dass der Ostafrikakrieg sich auch auf Eritrea ausweitet.
Derweil rüsten die USA den Süd-Sudan auf (8), in Uganda verübt offenbar die ugandische Armee Massaker an der ethnischen Minderheit der Acholi.
DAS VERGESSENE MASSAKER IN UGANDA
Die Acholi im Norden stellten den früheren Präsidenten von Uganda,Tito Okello. Den stürzte 1986 Yoweri Kaguta Museveni, bis heute Machthaber von Uganda.
Museveni ist Angehörigen der „Hima“, ein Stamm in Süd-Uganda.
Nach dessen Machtübernahme begann ein bis heute andauerndes Massaker an der Volksgruppe der Acholi, die seinen Vorgänger gestellt hatte.
Angeblich oder tatsächlich durch eine gewisse „Lords Resitance Army“ (LRA) ausgeführt, mit irgendwelchen wirr-religiösen Motiven umschmückt, nahm Museveni die Massaker an den Acholi als Anlaß, diese in Lager zu stecken, die dann zynisch „beschützte Dörfer“ genannt werden.
Etwa eine halbe Million Menschen wurden in Nord-Uganda ermordet, 800.000 vertrieben, während seit 21 Jahren der de-facto-Diktator Museveni daherquatscht, man habe sie gleich, die LRA. Aber je mehr ugandisches Militär in den Norden geschickt wird, desto mehr Massaker finden statt, sogar in den von der ugandischen Armee beherrschten und bewachten Lagern.
Nichtsdestotrotz sieht die ugandische Armee grundsätzlich immer die LRA hinter den Massakern und unbeschreiblichen Greueln der vergangenen Jahrzehnte.
Hinter der LRA steht offenbar derselbe Mann, der in den 90er Jahren Osama Bin Laden Unterkunft im Sudan gewährte und dessen Milizen JEM (NRF) in der nord-sudanesischen Provinz Darfur mit „westlicher“ Unterstützung nach den dortigen Öl- und Uranfunden 2003 den Krieg begannen : Hassan al-Turabi. (9,10)
Uganda hat übrigens 1000 Söldner in Somalia (8). Was machen die da?
Ausserdem kann Ugandas Machthaber Museveni seine Truppen ungehindert im Süd-Sudan operieren lassen und an der Grenze zu Darfur (Nord-Sudan) in Stellung bringen lassen.(9, 10)
HEROIN: DER BAhNHOF ZOO WIRD AM HINDUKUSCH VERTEIDIGT
Unterdessen ist der Mohnanbau in Afghanistan unter den Invasionstruppen von NATO/ISAF mal wieder um 59% gestiegen.
92% allen Heroins weltweit kommt aus dem vor 5 1/2 Jahren „westlich“ eroberten Hindukusch, wo durch die Bundeswehr auch die Elendsviertel von Drogenkranken und die weltweiten Reviere von Drogenbanden verteidigt werden.
UNODC-Exekutivdirektor Antonio Maria Costa warnte, die Provinz Helmand im Süden des Landes werde langsam zum größten Drogenlieferanten der Welt. Laut dem Bericht der UN-Behörde ist keine Besserung in Sicht. Es gebe vielmehr Hinweise, daß die Opiumproduktion 2007 noch gesteigert werde.(5)
GENERALMAJOR KASDORF WILL BLOSS EIN PAAR TAUSEND SOLDATEN MEHR
Der Isaf-Stabschef, der deutsche Generalmajor Bruno Kasdorf, macht derweil dass, was bei imperialen Streitkräften im Handbuch steht:
bist Du unter Beschuss, gehe zum Angriff über.
Er will jetzt einfach noch mehr deutsche Soldaten.
„Einige tausend Soldaten könnten schon einen großen Unterschied machen.“
Die Stärke von etwa 40.000 Isaf-Truppen, die derzeit in Afghanistan stationiert sind, seien „ganz eng genäht“. (4)
Dazu muss man sagen, dass Kasdorf nicht als ein deutscher Soldat agiert. Er ist simpler Befehlsempfänger, Wasserträger und Höfling von Isaf-Kommandeur McNeill, seinem Vorgesetzten, sowie der US-Regierung und ihrer Militärs, die die gesamte NATO als Ansammlung von Hilfstruppen dirigiert.
Oberster NATO-Offizier ist der Chef des Europa-Kommandos des Pentagons (EUCOM), General Bantz J. Craddock.(11)
Beim Militär wird nicht gebeten oder gewählt – da wird kommandiert. Und was man da überhaupt nicht ab kann, sind irgendwelche blöden Zivilisten und ihre Scheissparlamente, die einem den schönen Krieg versauen.
Deswegen sind auch alle Gegner des Krieges Kriegsgegner.
„Sie wissen genau, wie sie mit der jeweiligen Zielgruppe umgehen müssen“, so NATO-General Kasdorf. „Es geht hier sehr stark um Propaganda.“ (4)
Der sagt, der meint die „Taliban“. Ich sage, der meint uns.
WARUM JETZT DIE ZUSAMMENLEGUNG DER MANDATE DURCH DIE NATO?
Bereits am 15.Juni verkündete die Führung des Nordatlantikpaktes – also die US-Regierung unter dem mächtigen Vize-Präsidenten Dick Cheney – die zukünftige Zusammenlegung der „Mandate“ OEF und ISAF. (13)
Warum? Die Lösung ist so simpel wie ungeheuerlich – weil die Dümmlinge der deutschen Partei SPD langsam über ein Ende des Krieges in Afghanistan nachdenken, und zwar schon seit Ende Mai (wir berichteten, 14).
„Bis zum Zeitpunkt X müsst ihr es geschafft haben, eure Sicherheitsprobleme selbst zu lösen,“ so wiederum der SPD-Vorsitzende Kurt Beck Ende Mai in Richtung der Afghanen hinsichtlich einer Exitstrategie aus dem Afghanistankrieg. Das reichte aus, die hochnervöse Kriegs- und NATO-Lobby – die gegen fast 2/3 der Deutschen steht – zum Aufjaulen zu bringen.(14)
Bereits am 24.Mai hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg einen Rückzug aus dem „Enduring Freedom“-Terrorkrieg gefordert, ebenso einen Rückzug der deutschen Luftwaffe von der afghanischen Front.(16)
Der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck und sein Vize Walter Kolbow – der schon während des Libanonkrieges letzten Sommer, am 20.Juli 2006, die Entsendung deutscher Truppen im Rahmen einer UN-„Friedensmission“ unterstützte – forderten in einem beispiellosen Brief an die sozialdemokratischen Abgeordneten des deutschen Parlamentes, sich praktisch aus der Entscheidung über Krieg oder Frieden für die Deutschen herauszuhalten.(14)
Der fraktionsinterne Beratungsprozess solle „ohne Vorfestlegungen“ geführt werden, so die „Chefs“ der frei gewählten Bundestagsabgeordneten der SPD.
Gleichwohl erlaubten sie selbst sich, in bester Bush-Manier, unverschämterweise die Vorfestlegung auf eine unbedingte Fortführung des Krieges auf unbestimmte Zeit.
Aus ihrer Sicht sei der Krieg „nach wie vor richtig und notwendig“.
Eine öffentliche Diskussion über einen Rückzug aus Afghanistan habe gefälligst zu unterbleiben, man sei ja bloss im Parlament hier.
Vor kurzem hatten sich 51% der SPD-Mitglieder für einen Rückzug aus dem Afghanistankrieg ausgesprochen, was beweisst, dass die Mehrheit der Deutschen (63% sind für einen Rückzug aus dem Krieg) mehr für den Frieden empfindet als selbst die Basis dieser Partei.
Auch Peter Struck versuchte die Taktik, ersteinmal mit allen Mitteln Zeit zu gewinnen.
Am 4. Juli solle eine „Task Force“ unter Vorsitz des ehemaligen Vorsitzenden der Berliner SPD, Detlef Dzembritzki entscheiden, die dann sicherstellen solle, dass im Herbst Deutschland im Kriege bleibe.
Schon im März hatte Peter Struck eine Erhöhung der „Aufbauhilfe“ für Afghanistan gefordert. 5 1/2 Jahre nach dem Einmarsch kann das nur eine weitere Erhöhung des Budgets für die von der NATO gestützte Karzai-„Regierung“ bedeuten.(14)
DER ELEPHANT NATO AUF EINEM HALBEN BEIN
Ein riesiger Militärapparat ist durch eine historisch einmalige Konstellation elementar abhängig von der real existierenden deutschen Sozialdemokratie im Parlament, sowie natürlich deren Basis zuhause.
Ohne eine Zustimmung der Sozens keine Beteiligung der Abgeordneten der Sozens, und ohne die keine Beteiligung der deutschen Republik am OEF-„Mandat“.
Diese scheinbar so unwichtige Erlaubnis Krieg zu führen ist die zentrale Schnittstelle für die Einbindung Deutschlands in den Globalen Krieg.
Im Augenblick fragen sich viele Trottel im Parlament immer noch, warum dieses Mandat offiziell nicht wahrgenommen wird. Angeblich hängen da nur unsere Flotten rum und machen nix, die KSK kämpft gar nicht – sagt man – und überhaupt, wozu das Ganze?
In Wahrheit sind manche Abgeordneten des deutschen Bundestages zu dumm zu lesen, was sie unterschreiben. In einem Potburri des mörderisch Kleingedrucktem hat unsere Legislative dem Nordatlantikpakt (also dem Bush/Cheney-Regime) einen Blankocheck für den Einsatz von Spezialeinheiten, Agenten, Militäragenten und der logistischen Unterstützung auf allen Ebenen gegeben, Satelliten, Informationen (von den Polizeiämtern um die Ecke, sämtlichen Behörden, Geheimdiensten, usw, die über die „Anti-Terror-Dateien“ wie die Wilden Daten tauschen wie es ihnen in den Kram passt), Flughäfen, Häfen, usw.
Eine massive Kriegslobby in den Mähdien kommt dazu
Die Wenigsten im Parlament wissen, was die KSK oder der MAD macht. Das haben Abgeordnete sogar schon offen zugegeben. Nur ist die Vergesslichkeit unserer Abgeordneten noch grösser als ihr Phlegma.
Wenn jetzt ein Abgeordneter wirklich wissen wollte, was da im OEF-Mandat – was er abgesegnet hat – alles drin steht, würde er wahrscheinlich wie folgt verfahren:
Er rennt als freier Abgeordneter erstmal zu seinem Chef. Der redet sich mit irgendeinem Mist raus.
Dann will er vielleicht noch selber nachsehen. Dann wird er feststellen, dass das gar nicht so einfach ist.
Nach viel Gewimmer und Gebrumm wird ihm ein wutschnaubender Verwalter dann unter Flüchen vielleicht verraten, wo der genaue Wortlaut des Vertrages rumlungert, dann wird er sich das durchlesen und wegen den vielen Abkürzungen nix verstehen.
Dann rennt er zu irgendeinem „Experten“, der natürlich eingekauft ist und ihm nix sagen will, weil er ja bloss einfacher Abgeordneter ist.
Erst wenn er ihn dann – was eine Sternstunde der Demokratie wäre – am Schlawittchen packen, hin und her schütteln und 1 Meter in die Luft halten tät, unter dem furchterregendem Gebrüll „RÜCK DIE INFOS RAUS, DU HURENSOHN“, würde der ihm dann die ganzen Unterverträge, ausführenden Bestimmungen und Abkürzungen erläutern, was eine Weile dauern würde.
Wenn er es dann verstanden hätte, müsste er (oder sie) dann die Kraft haben, alle anderen Nichtswisser seiner Fraktion zu informieren.
In diesem Falle wäre das Ding dann allerdings ruckzuck gestorben, ohne Diskussion.
DIE ANGST DER KRIEGSLOBBY
Genau vor sowas macht sich gerade im militärisch-industriellen Komplex Panik breit.
„Ein teilweiser Ausstieg aus diesem Mandat wäre kurzsichtig“, so der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Bernd Siebert heute.(12)
BND-Boss Ernst Uhrlau verlangte schon Anfang Juni angesichts der Unruhe unter den Schäfchen der SPD eine Fortsetzung des Krieges in Afghanistan wegen drohendem „Gesichtsverlust“ (15), offenbar für die Herdenführer der Exekutive.
Unterdessen schweigen die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) komplett zu den ganzen Vorgängen. Sie scheinen auch einfach egal zu sein, weil ihnen selbst alles egal ist.
„Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiten Angst und Schrecken unter der Zivilbevölkerung“, heißt es in einem Brief eines bislang anonymen Militärberaters der Bundesregierung in Afghanistan, der ebenfalls Anfang Juni „Monitor“ zugespielt wurde.
Es würde durch die NATO/ISAF eine bewusste „Eskalation der militärischen Gewalt in Afghanistan“ forciert, dabei sei „bekannt, dass es um die Verletzung des Kriegsvölkerrechts“ gehe.
Ausserdem warf der noch anonyme Militärberater der ISAF-Führung Kriegspropaganda vor.
Die militärische Lage werde „unzulässig geschönt dargestellt“, heisst es in dem Schreiben. Ausserdem ist von der „Ungeeignetheit und Ausweglosigkeit militärischer Gewalt als Lösung der inneren und äußeren Probleme Afghanistans“ die Rede. (16)
Reaktion im Regierungsviertel: nix.
Aussitzen.
Unterdessen will das Verteidigungsministerium unter Franz Jung in den kommenden vier Jahren auch noch 2 Milliarden Euro mehr haben.(17)
ENTSCHEIDUNG IM SEPTEMBER
„Der gemeinsame Vorschlag von Klose (SPD) und zu Guttenberg (CSU)
ist der Weg immer tiefer in eine Sackgasse hinein,“ so heute der Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Linke, Wolfgang Gehrcke.
„Die Zusammenlegung der Mandate verstrickt die Bundeswehr noch mehr in Kampfhandlungen und wird fortwährend zu weiteren Truppenentsendungen führen. Die Botschaft dieses Vorschlages heißt: Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan,“ hiess es in der Erklärung der Linksfraktion
Als „völlig unangemessen und inakzeptabel“ bezeichnete Gehrcke die „Einmischung von Generälen der Bundeswehr und der NATO“ in die Debatte um eine parlamentarische Endscheidung.
„Über die Politik entscheidet das Parlament und nicht die Generalität“, so Wolfgang Gehrcke. (18)
Die Linke fordere einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und unterstütze die Grossdemonstration der Friedensbewegung am 15.September in Berlin.
Von deren Grösse – und Verlauf (man denke da mal an Heiligendamm..) – dürfte abhängen, ob der öffentliche Druck der Bevölkerung ausreicht, um das zu bekommen, was die Deutschen wollen.
Frieden. Jetzt.
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Quellen:
(1)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7005370_,00.html
(2)
http://www.politikforum.de/forum/archive/index.php/t-26339.html
(3)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=625&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=06
(4)
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EFFA386B196C042B6AFA47E7C0D6A5DD1~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(5)
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=28062007ArtikelPolitik4
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=570&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=06
(7)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=570&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=06
(8)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=392&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
(9)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=217&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1
(10)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=242&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1
(11)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=644
(12)
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/893/120740/
(13)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6942226_,00.html
(14)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=551&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5
(15)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=564&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=06
(16)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=566&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=06
(17)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7022544_,00.html
(18)
http://www.presseportal.de/pm/41150/1009298/die_linke