Khartoum/Khartum: Im langjährigen Poker um die rohstoffreiche Provinz des Nord-Sudan bahnt sich eine friedliche Lösung an. Gestern trafen sich der französische Aussenminister Bernard Kouchner und der nord-sudanesische Präsident Omar al-Beshir (Bashir) um die Bedingungen für eine Friedenstruppe für das vom Krieg gezeichnete Darfur zu finden. Dabei spielten augenscheinlich auch die gleichzeitig in der Hauptstadt von Äthiopien, Addis Abeba (Ababa), stattfindenen Verhandlungen zwischen Technokraten der AU und UN, sowie Vertretern des Regimes in Nord-Sudan eine entscheidende Rolle.(1) „Sudan,Darfur: Afrikanische Truppen als Lösung“ weiterlesen
USA: Bundesgericht zwingt Militär zur Anklage oder Freilassung von "feindlichem Kämpfer" al-Marri
USA,Richmond,Va: Ein Bundesgericht der Vereinigten Staaten hat heute der Kriegspolitik der Bush-Regierung einen schweren Schlag versetzt, indem es das US-Militär dazu verdonnerte, den „feindlichen Kämpfer“ Ali Saleh Kahlah al-Marri entweder anzuklagen oder freizulassen. „USA: Bundesgericht zwingt Militär zur Anklage oder Freilassung von "feindlichem Kämpfer" al-Marri“ weiterlesen
Beck,"Pofalla", der Mecker-Hundt und die Mindestlöhne
Berlin: Ronald Pofalla hat also Kurt Beck wegen seiner eh nicht ernst gemeinten Kritik an dem regierungs-, staaten- und gesetzlosen Gebaren der Superreichen mit ihrem Instrument der planetaren Hegdefonds einen „Mecker-Beck“ genannt.(1) „Beck,"Pofalla", der Mecker-Hundt und die Mindestlöhne“ weiterlesen
USA,Justizaffäre: Gonzales vor Misstrauensvotum durch den Senat
Washington: Am heutigen Montag wird im US-Senat – einer der beiden Kammern der Legislative, dem Kongress – ein Misstrauensantrag gegen den im Zuge von Entlassungen von Bundesstaatsanwälten und Korruptionsaffären schwer unter Druck geratenen US-Jutizminister und leitenden Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales eingebracht. „USA,Justizaffäre: Gonzales vor Misstrauensvotum durch den Senat“ weiterlesen
Strom, Preiserhöhungen: Mafia am Werk?
Es gibt kein Halten mehr, keine Skrupel und kein Mitleid – die „Stromerzeuger“ in der Republik zocken die Menschen einfach immer weiter ab, während die gewählten und teuer bezahlten Politiker ihnen noch den Weg dafür freimachen. „Strom, Preiserhöhungen: Mafia am Werk?“ weiterlesen
Frankreich, Belgien, Deutschland: Das gewollte Debakel des „linken“ Establishments
Zuerst muss man sich die elementaren Gründe für einen Wahlerfolg ansehen.
1. Man will gewinnen.
2. Man hat das Zeug zu siegen.
3. Man hat es etwas zu sagen, zu geben und zu verteidigen, was absolut unzerbrechlich, gut und niemals käuflich ist.
Gut. Vergessen wir den dritten Punkt. Das würde einen vollständig vom Wähler isolieren. „Frankreich, Belgien, Deutschland: Das gewollte Debakel des „linken“ Establishments“ weiterlesen
Kosovo, Raketensystem: Bush zettelt neuen kalten Krieg in Europa an
Albanien, heute am Sonntag:“..ab einem bestimmten Punkt, eher früher als später, muss man sagen, jetzt reicht´s – Kosovo ist unabhängig“ (1). Mit diesen Worten hat sich US-Präsident Bush nicht nur frontal gegen das Völkerrecht, sondern auch noch gegen Serbien und Russland gestellt, die beide die Unabhängigkeit des Kosovo ablehnen (2). „Kosovo, Raketensystem: Bush zettelt neuen kalten Krieg in Europa an“ weiterlesen
USA, Justizaffäre: neues Spionageprogramm der Bush-Regierung aufgeflogen?
Washington am 7.Juni, Donnerstag:
Der dem Justizausschuss angegliederte Verfassungsausschuss des US-Repräsentantenhauses tagt zum Thema der Spionage gegen US-Bürger ohne Gerichtsbeschluss durch die Exekutivorgane („Sicherheitsdienste“) und die Legitimation der Regierung dies anzuordnen.
Dabei muss Steven Bradbury, der stellvertretende Vize-Justizminister und Leiter des Rechtsbüros im US-Justizministerium, eine Aussage machen.
Nach Fragen des Abgeordneten Mel Watt (D-NC) äussert Bradbury etwas Erstaunliches. „USA, Justizaffäre: neues Spionageprogramm der Bush-Regierung aufgeflogen?“ weiterlesen
Schäuble will 1.7 Millionen Türken die Fingerabdrücke nehmen
Berlin: „Nie den Leuten ihren Frieden lassen, besonders am Wochenende“, das ist die Strategie der Spannung weltweit seit Kriegsbeginn am 11.September 2001.
Ausführende und zunehmend langweilige Organe der inneren und äusseren Kriegslobby hierzulande: Innenstaatssekretär August Hanning und sein Chef, Innenminister Wolfgang Schäuble. „Schäuble will 1.7 Millionen Türken die Fingerabdrücke nehmen“ weiterlesen
De Maizière, Buttolo,Harms: Kartell der Schweiger zur Sachsen-Mafia?
Berlin, Dresden: Der Kanzleramtsminister und oberste Geheimdienstkoordinator der Republik, Thomas de Maizière, gerät weiter unter Druck.
Medienberichten zufolge soll er spätesten seit Mitte Juli 2005 von den Erkenntnissen des sächsischen Geheimdienstes gewusst, aber nichts unternommen haben. „De Maizière, Buttolo,Harms: Kartell der Schweiger zur Sachsen-Mafia?“ weiterlesen