Berlin: Eine der beiden Nachfolgeparteien der WASG in Berlin, die Wahlalternative Soziales Berlin (WASB), hat die illegale Online-Spionage des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ seit 2005 kritisiert und eine “ sofortige Feststellung und Entlassung der Verantwortlichen auf allen Hierarchieebenen“ der Behörde gefordert. „WASG-Nachfolgepartei WASB kritisiert Verfassungsschutz und illegale Online-Durchsuchung“ weiterlesen
Online-Durchsuchung, Schäuble: der Bluff des Faschisten
Berlin: „Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat,“ so der Rechtsexperte Prof. Peter-Alexis Albrecht in einer „Kontraste“-Sendung vom 10.Mai zu den verfassungswiderigen Schnüffeleien des Verfassungschutzes via „Online-Durchsuchung“ seit 2005. „Online-Durchsuchung, Schäuble: der Bluff des Faschisten“ weiterlesen
Afghanistan: Steinmeier schweigt zu Vorwürfen des deutschen Militärberaters über NATO/ISAF-Krieg
Berlin,Kabul: Das deutsche Aussenministerium unter Frank Steinmeier schweigt bisher zu den massiven Vorwürfen eines bislang anonymen Militärberaters der Bundesregierung, welcher diese beschuldigt dem Mord an Zivilisten durch die NATO/ISAF tatenlos zuzusehen und die Republik bewusst in eine vollkommen sinnlose „Eskalation der militärischen Gewalt in Afghanistan“ zu führen. „Afghanistan: Steinmeier schweigt zu Vorwürfen des deutschen Militärberaters über NATO/ISAF-Krieg“ weiterlesen
John F. Kennedy: „The President and the Press“ – Weltverschwörung, Geheimgesellschaften, der Krieg und die Presse
Wir schreiben den 27.April 1961. Der Präsident der Republik USA, John F. Kennedy, hält eine Rede vor der „American Newspaper Publishers Association“ im Waldorf-Astoria Hotel in New York.
Es ist wichtig, sich diese Rede ganz genau durchzulesen. Es gibt unglaublich viele Paralellen zur jetzigen Zeit und zur jetzigen Situation.
Es ist eher unwahrscheinlich, dass Kennedy, noch nicht lange im Amt, diese Rede selbst geschrieben hat. Es ist eher wahrscheinlich, dass sie das ist, was Reden von entscheidenden, mächtigen Figuren auf dem Schachbrett des 20. Jahrhunderts meistens waren:
ein Trick in einem Trick in einem Rätsel versteckt.
Manche Passagen lesen sich wie die Reden von George W. Bush. Sie werden einer ähnlichen „Schule“ entstammen. Die Menschen, die damals die Nachrücker, ausführenden Handlanger und Protegeés der Fädenzieher waren, sind heute an der Macht.
Besonders der Aufbau dieser Rede ähnelt frappierend dem klassischen Muster der US-Demagogie, in der Version für schwierige Überzeugungsarbeit. Erst ein paar flotte Witzchen um die Stimmung aufzuheitern, dann der plötzliche Schwenk in das Gefährliche, Spannende und Bedrohliche – die Gefahr, die man gemeinsam mit dem Zuhörer teilt. Das Verbindende, die „Herausforderung“, der Auftrag und die Pflicht, die man habe.
In der Mitte ein paar versteckte Drohungen.
Zum Schluss das Warmherzige, das Mitfühlen, das Streicheln. Das Applausfangen. Alles wird gut.
Letztendlich ist es sowohl eine Aufforderung zur Selbstzensur der zurecht als mächtigsten neuzeitlichen Waffe neben dem Schiesspulver anerkannten Presse, als auch eine hervorragende Analyse der Macht und ihrer Möglichkeiten.
Sie sollte uns in den Unabhängigen Medien eine Lehre sein.
Manche Passagen lassen tief blicken in einen hundertprozentig glaubwürdigen Abgrund, gerade wenn über den schier allmächtigen, immer gegenwärtigen Feind gesprochen wird.
Von Skeptikern des Glaubens an der offiziellen Legende des 11.Septembers ausgesprochen würden sie als paranoid bezeichnet werden.
Gerade deshalb sind sie Beweis für die mögliche Existenz eines System´s, „welches beträchtliche menschliche und materielle Ressourcen in das Gebäude einer engstens geknüpften, hocheffizienten Maschinerie verstrickt hat, welche diplomatische, geheimdienstliche, ökonomische, wissenschaftliche und politische Operationen kombiniert“.
Von einem im Hintergrund wirkenden Akteur und Fädenzieher, der vielleicht heute noch lebt, ganz sicher aber seine Schüler – davon gehe ich aus – wurde die nun folgende Rede geschrieben…
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Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Ich freue mich sehr über ihre grosszügige Einladung heute hier sein zu können.
Sie müssen in diesen Tagen grosse Verantwortungen tragen und ein Artikel, den ich vor einiger Zeit las, erinnerte mich daran, wie besonders schwer die Last der derzeitigen Ereignisse auf ihrem Berufsstand liegen.
Sie erinnern sich vielleicht, dass im Jahre 1851 der „New York Herald Tribune“ unter dem Sponsor und Verleger Horace Greeley, einen obskuren Journalisten namens Karl Marx als Londoner Korrespondenten anstellte.
Uns wird erzählt, dass der Auslandskorrespondent Marx, völlig pleite, mit einer kranken Familie und unterernährt, standig bei Greeley und dem Chefredakteur Charles Dana vorstellig wurde um eine Erhöhung des freigiebigen Gehaltes von 5 Dollar pro Rate zu erreichen, ein Gehalt, welches er und Engels undankbarerweise als „lausigste, miese bourgeoise Betrügerei“ betitelten.
Aber als alle seine finanziellen Appelle abgewiesen wurden, schaute sich Marx nach anderen Möglichkeiten für einen Lebensunterhalt und Ruhm um, beendete schliesslich seine Beziehung zum „Tribune“ und widmete seine Talente nun vollständig der Sache, die der Welt einmal den Boden für Leninismus, Stalinismus, Revolution und den kalten Krieg bereiten würde.
Wenn doch diese kapitalistische New Yorker Zeitung ihn etwas freundlicher behandelt hätte; wenn Marx doch nur Auslandskorrespondent geblieben wäre, die Geschichte wäre vielleicht anders verlaufen. Und ich hoffe, alle Verleger werden sich diese Lektion eine Lehre sein lassen, wenn das nächste Mal einen von Armut gezeichneten Appell für eine kleine Erhöhung ihrer Auslagen von einer obskuren Zeitung empfangen.
Ich habe mir heute den Titel „Der Präsident und die Presse“ für meine Rede ausgewählt. Manche mögen jetzt meinen, es hätte natürlicherweise viel eher „Der Präsident gegen die Presse“ heissen müssen.
Aber so sind nun mal meine Gefühle heute Abend.
Aber es ist dennoch wahr, als ein wohlbekannter Diplomat eines anderen Landes kürzlich forderte dass unser Aussenministerium bestimmte Presse-Attacken gegen seinen Kollegen zurückweisen solle, war es für uns unnötig zu antworten dass diese Administration nicht verantwortlich ist für die Presse, da die Presse schon vorher klar gemacht hatte dass sie nicht verantwortlich ist für diese Administration.
Nichtsdestotrotz ist es nicht meine Absicht hier und heute Abend den üblichen Angriff gegen die sogenannte „Ein-Parteien-Presse“ zu starten. Im Gegenteil, in den letzten Monaten habe ich kaum Beschwerden über politisch einseitige Berichterstattung in der Presse gehört, ausgenommen von ein paar Republikanern.
Auch bin ich nicht hier um die Fernsehausstrahlung von präsidiellen Pressekonferenzen zu diskutieren oder zu verteidigen. Ich denke, es ist schon sehr nützlich so ungefähr 20 Millionen Amerikaner bei diesen Konferenzen dabei zu haben um – wenn ich das so sagen darf – die scharfsinnigen, die intelligenten und die höflichen Qualitäten zu beobachten, die sich in ihren Washingtoner Korrespondeten wiederspiegelt.
Und schliesslich soll meine Rede auch nicht dazu dienen, das angemessene Mass an Privatleben, welches jedem Präsidenten und seiner Familie zusteht, einer Prüfung zu unterziehen.
Wenn in den letzten Monaten ihre Reporter und Fotografen im Weissen Haus regelmässig Gottesdienste besucht haben, hat ihnen das bestimmt nicht geschadet.
Andererseits stelle ich fest, dass ihr Pressestab und ihre Agenturfotografen sich vielleicht darüber beschweren, dass sie bei den Golfkursen nicht mehr wie früher mit auf den Rasen dürfen.
Es stimmt, dass mein Vorgänger nichts dagegen hatte bei der Kunstfertigkeit des Golfspielens in Aktion abgelichtet zu werden, im Gegensatz zu mir. Aber andererseits traf er auch nie einen Geheimagenten.
Mein Thema heute Abend ist ein eher nüchterndes Thema, was Verleger wie Autoren angeht.
Ich möchte über gemeinsame Verantwortlichkeiten sprechen, angesichts von gemeinsamen Gefahren. Die Ereignisse der letzten Wochen haben vielleicht geholfen, die Herausforderungen für Einige zu beleuchten („illuminate“); aber die Dimensonen dieser Bedrohung standen bereits seit Jahren riesig und drohend am Horizont.
Was auch immer unsere Hoffnungen für die Zukunft sind – um diese Bedrohung zu reduzieren oder mit ihr zu leben – es gibt kein Entkommen vor der Schwerkraft oder Totalität dieser Herausforderung für unser Überleben oder unsere Sicherheit – eine Herausforderung, die uns auf ungewohnte Weise in jeder Sphäre menschlicher Aktivität konfrontiert.
Diese tödliche Herausforderung legt unserer Gesellschaft zwei Anforderungen auf, welche direkt die Presse und den Präsidenten betreffen – zwei Anforderungen, die im Ton fast unvereinbar scheinen mögen, aber versöhnt und erfüllt werden müssen, damit wir uns dieser nationalen Gefahr begegnen können. Ich spreche jetzt, zuerst, über die Notwendigkeit für viel weitreichendere öffentliche Information; und – zweitens – über die Notwendigkeit von viel weitreicherender behördlicher Geheimhaltung.
Diese ganz bestimmte Wort „Geheimhaltung“ ist widerlich in einer freien und offenen Gesellschaft; und wir sind als ein Volk natürlicherweise und historisch gegen Geheimgesellschaften, geheime Schwüre und geheime Verfahren. Wir entschieden vor langer Zeit, daß die Gefahren der übermäßigen und unbefugten Geheimhaltung von wichtigen Tatsachen weit die Gefahren überwogen, die angeführt werden, um dies zu rechtfertigen.
Auch heute hatte es wenig Wert, wenn man sich der Bedrohung einer geschlossenen Gesellschaft dadurch zur Wehr setzt, indem man ihre willkürlichen Beschränkungen nachahmt.
Auch heute hat es wenig Wert, wenn man das Überleben unserer Nation sichert, wenn unsere Traditionen nicht mit ihr überleben.
Und es gibt die sehr ernste Gefahr, dass eine erklärte Notwendigkeit für erhöhte Sicherheit von denen ergriffen wird, welche bestrebt sind ihre Bedeutung bis an die Grenzen von amtlicher Zensur und Geheimhaltung zu treiben.
Das habe ich nicht vor zu erlauben, soweit dies in meiner Macht steht. Und kein Beamter meiner Administration, ob sein Rang hoch oder niedrig sein mag, zivil oder militärisch, sollte meine Wort heute Abend als eine Entschuldigung für Zensur der Medien interpretieren, um Meinungsverschiedenheiten zu unterdrücken, unsere Fehler zu vertuschen oder um der Öffentlichkeit oder der Presse die Fakten vorzuenthalten, die ihr zustehn.
Aber ich bitte jeden Verleger, jeden Redakteur und jeden Zeitungsmann der Nation, seine eigene Standarts nochmals zu überdenken und die Natur der Gefahr für unser Land zu erkennen.
In Zeiten des Krieges haben Regierung und Presse für gewöhnlich das gemeinsame Bemühen, hauptsächlich auf Selbstdisziplin beruhend, nicht-authorisierte Enthüllungen an den Feind zu vermeiden.
In Zeiten von „deutlicher und präsenter Gefahr“ haben die Gerichte entschieden, dass sogar die priviligierten Rechte des ersten Verfassungszusatzes der Notwendigkeit nach nationaler Sicherheit für die Öffentlichkeit weichen müssen.
Heute ist kein Krieg erklärt worden – und wie heftig der Kampf auch sein mag, vielleicht wird er nie in der traditionellen Art und Weise erklärt werden. Unsere Lebensweise („way of life“) wird angegriffen. Die sich selbst zu unseren Feinden gemacht haben, rücken rund um dem Globus vor. Das Überleben unserer Freunde ist in Gefahr.
Dabei ist bisher kein Krieg erklärt, keine Grenzen von marschierenden Truppen überschritten und keine Raketen abgefeuert worden.
Wenn die Presse auf eine Kriegserklärung wartet, bevor sie die Selbstdisziplin unter Kampfbedingungen annimmt, dann kann ich nur sagen, dass kein Krieg jemals eine grössere Gefahr für unsere Sicherheit dargestellt hat.
Wenn Sie auf eine Erklärung der „deutlichen und präsenten Gefahr“ erwarten, dann kann ich nur sagen, dass die Gefahr niemals deutlicher und ihre Präsenz niemals spürbarer war. Es bedarf einer Änderung der Perspektive, eine Änderung der Taktiken, eine Änderung der Missionen – seitens der Regierung, seitens der Menschen, von jedem Geschäftsmann oder Gewerkschaftsführer und von jeder Zeitung.
Denn wir stehen rund um die Welt einer monolithischen und unbarmherzigen Verschwörung gegenüber, die sich hauptsächlich auf verdeckte Mittel zwecks der Erweiterung ihres Einflussbereiches stützt – auf Infiltration statt auf Invasion, auf Subversion anstelle von Wahlen, auf Einschüchterung anstelle der freien Wahl, auf Guerilllas in der Nacht anstelle von Armeen bei Tag.
Es ist ein System welches beträchtliche menschliche und materielle Ressourcen in das Gebäude einer engstens geknüpften, hocheffizienten Maschinerie verstrickt hat, welche diplomatische, geheimdienstliche, ökonomische, wissenschaftliche und politische Operationen kombiniert.
Seine Vorbereitungen werden verborgen, nicht veröffentlicht.
Seine Fehler werden begraben und machen keine Schlagzeilen.
Seine Andersdenkenden werden zum Schweigen gebracht, nicht gelobt.
Kein Aufwand wird in Frage gestellt. kein Gerücht gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.
Es dirigiert den kalten Krieg mit einer, kurz gesagt, Kriegsdisziplin, die keine Demokratie jemals hoffen oder wünschen könnte aufzubringen.
Nichtsdestotrotz erkennt jede Demokratie die notwendigen Begrenzungen der nationalen Sicherheit – und die Frage bleibt, ob diese Begrenzungen schärfer beobachtet werden müssen wenn wir uns dieser Art von Angriff gegenüberstellen oder auch im Falle einer vollständigen Invasion.
Tatsache ist doch, dass sich die Feinde unserer Nation sich ganz offen damit gerühmt haben, über unsere Zeitungen Informationen erworben zu haben für deren Erwerb durch Diebstahl, Bestechung oder Spionage sie sonst Agenten hätten anstellen müssen;
dass diese Details der verdeckten Vorbereitungen dieser Nation um die verdeckten Operationen des Feindes zu beantworten jedem Zeitungsleser, Freund und Feind, gleichermassen zugänglich gemacht wurden;
dass die Grösse, die Stärke, der Ort und die Natur unserer Streitkräfte und Waffen, sowie unsere Pläne für deren Gebrauch, in einem Grade dargelegt worden sind in der Presse, der jede ausländische Macht zufriedenstellt;
und dass, mindestens in einem Fall, die Publikation von Details einen geheimen Ablaufs welcher von Satelliten verfolgt wurde, seine Änderung erfordete unter dem Einsatz beträchtlicher Mengen an Zeit und Geld.
Die Zeitungen, welche dies druckten, waren loyal, patriotisch, verantwortlich und handelten in guter Absicht. Wären wir in offenen Kampfhandlungen verstrickt gewesen, hätten sie solche Einzelheiten zweifellos nicht veröffentlicht.
Aber in Ermangelung offener Kriegführung erkannten sie nur die Prüfungen des Journalismus und nicht die Prüfungen der nationalen Sicherheit.
Und meine Frage heute Abend ist, ob neue Prüfungen zur Zeit nicht besser unterbleiben sollten.
Es liegt nur bei Ihnen diese Frage zu beantworten. Kein allgemeiner Beamter sollte sie für Sie beantworten. Kein Regierungsplan sollte seine Restriktionen gegen Ihren Willen auferlegen. Aber ich würde in meinen Pflichten gegenüber der Nation versagen, in Erwägung all der Verantwortung die wir nun tragen und all der Mittel die zur Hand sind um diese Verantwortung wahrzunehmen, wenn ich dieses Problem nicht ihrer Aufmerksamkeit empfehlen und auf seine sorgsame Abwägung drängen würde.
Bei vielen früheren Gelegenheiten habe ich gesagt – und ihre Zeitungen haben das ständig erwähnt – dass dies Zeiten sind, die an den Sinn für Operbereitschaft und Selbstdisziplin eines jeden Bürgers appellieren.
Sie fordern jeden Bürger dazu auf, seine Rechte und seine Bequemlichkeit gegen seine Verpflichtung gegenüber dem allgemeinen Wohl abzuwägen. Ich kann nicht glauben, dass diese Bürger, welche im Zeitungsgeschäft dienen, sich selbst als ausgenommen von diesem dringenden Bitte betrachten.
Ich habe nicht die Absicht, ein neues Ministerium für Kriegsinformationen einzurichten um den Informationsfluss zu regeln. Ich schlage keine neue Form der Zensur vor, oder neue Arten der Einstufung zwecks Geheimhaltung. Ich habe keine einfache Antwort für dieses Dilemma welches ich aufgeworfen habe, und würde nicht versuchen sie zu aufzuzwingen wenn ich eine hätte. Aber ich fordere die Mitglieder der Zeitungsbranche und der Industrie in diesem Lande auf ihre eigenen Verantwortlichkeiten zu überprüfen, den Grad und die Natur der gegenwärtigen Gefahr abzuwägen und die Pflicht zur Selbstbeschränkung zu beherzigen, welche uns die Gefahr allen auferlegt.
Jede Zeitung fragt sich heute, in Bezug auf jede Story, „Ist es eine Neuigkeit“?
Alles, was ich vorschlage ist, dass sie die Frage hinzufügen:“Ist es im Interesse der nationalen Sicherheít?“
Und ich hoffe dass jede Gruppe in Amerika – Gewerkschaften, Geschäftsleute und allgemeine Beamte auf jeder Ebene – sich die gleiche Fragen bei ihren Bemühungen stellt und ihre Handlungen dem gleichen anspruchsvollen Test unterwirft.
Und sollte Amerika´s Presse die freiwillige Annahme von bestimmten neuen Schritten oder Maschinerie in Betracht ziehen und empfehlen, dann kann ich Ihnen versichern, wir werden von ganzen Herzen mit diesen Empfehlungen kooperieren werden.
Vielleicht wird es keine Empfehlungen geben. Vielleicht gibt es keine Antwort für das Dilemma einer freien und offenen Gesellschaft in einem kalten und geheimen Krieg. In Zeiten von Frieden ist jede Diskussion über dieses Thema, und jede Handlung die daraus reslutiert, schmerzlich und ohne Präzedenzfall. Aber dies ist eine Zeit des Friedens und einer Gefahr, die keinen Präzedenzfall in der Geschichte kennt.
Es ist die beispiellose Natur dieser Herausforderung, die auch ihre zweite Verpflichtung hervorruft – eine Verpflichtung, die ich teile. Und das ist die Verpflichtung, die Menschen in Amerika zu informieren und zu alarmieren – um sicherzustellen, dass sie alle Tatsachen besitzen die sie benötigen und sie ausserdem verstehen – die Gefahren, die Aussichten, die Absichten unseres Programms und die Entscheidungen, vor denen wir stehen.
Kein Präsident sollte eine allgemeine Überprüfung seines Programms fürchten. Denn aus dieser Überprüfung erfolgt Verständnis; und aus diesem Verständnis erfolgt Unterstützung oder Opposition. Und beides ist notwendig. Ich bitte nicht ihre Zeitungen meine Administration zu unterstützen, aber ich bitte Sie um Ihre Hilfe bei der enormen Aufgabe die Menschen in Amerika zu informieren und zu alarmieren.
Denn ich habe vollstes Vertrauen in Antwort und die Hingabe unserer Bürger, wenn sie voll informiert sind.
Ich wäre nicht nur ausserstande, Kontroversen unter Ihrer Leserschaft zu ersticken – ich begrüsse sie. Diese Administration beabsichtigt freimütig zu ihren Irrtümern zu stehen. Denn wie es ein weiser Mann einmal gesagt: „Ein Irrtum wird erst dann ein Fehler, wenn man sich weigert, ihn zu korrigieren“.
Wir beabsichtigen, die volle Verantwortwortung für unsere Irrtümer zu übernehmen; und wir erwarten von Ihnen, dass sie uns diese aufzeigen, wenn wir sie nicht bemerken.
Ohne Debatte, ohne Kritik kann keine Administration und kein Land Erfolg haben – und keine Republik überleben.
Aus diesem Grund erklärte es einst der athenische Gesetzgeber Solon für jeden Bürger zu einem Verbrechen der Kontroverse auszuweichen.
Das ist der Grund, weshalb unsere Presse durch den ersten Zusatzartikel der Verfassung beschützt wurde – die einzige Branche in Amerika, die explezit durch die Verfassung geschützt ist – nicht um in erster Linie zu amüsieren und zu unterhalten, den Schwerpunkt auf das Triviale und Sentimentale zu legen, nicht einfach für: „Gebt den Leuten was sie wollen“ – sondern um zu informieren, aufzurütteln, zu reflektieren, unsere Gefahren und Möglichkeiten zu benennen, unsere Krisen und unsere Entscheidungen aufzuzeigen, um die öffentliche Meinung zu führen, zu formen, zu erziehen und manchmal sogar zu verärgern.
Das bedeutet grössere Erfassung und Analyse von internationalen Nachrichten – denn sie sie sind nicht mehr länger weit weg und fremd, sondern nahe bei der Hand und lokal. Es heisst grössere Beachtung für verbessertes Verständnis der Nachrichten sowie für verbesserte Übertragungswege. Und es bedeutet, letztendlich, dass die Regierung ihrer Verpflichtung Sie mit den vollsten möglichen Informationen ausserhalb der engsten Grenzen der nationalen Sicherheit zu versorgen nachkommt – und das haben wir vor.
Es war Anfang des 17.Jahrhunderts, als Francis Bacon auf drei kürzlich erfolgte Erfindungen verwies, die bereits die Welt transformierten: den Kompass, das Schiesspulver und der gedruckten Presse.
Nun haben die Verbindungen zwischen den Nationen, die zuerst durch den Kompaß geschmiedet wurden, uns alle zu Bürgern der Welt gemacht, die Hoffnungen und die Bedrohungen eines einzelnen werden die Hoffnungen und Bedrohungen von uns allen.
In den Bemühungen dieser einen Welt zusammenzuleben, hat die Entwicklung des Schiesspulvers bis zu seiner ultimativen Grenze die Menschheit vor den entsetzlichen Konsequenzen eines Scheiterns gewarnt.
Und so ist es an der gedruckten Presse – am Recorder seiner Taten, am Wächter seiner Gewissenhaftigkeit, am Eilboten seiner Nachrichten – auf dass wir bei ihr Stärke und Unterstützung suchen, zuversichtlich, dass wir mit Ihrer Hilfe der Mensch das sein wird, für das er geboren wurde:
frei und unabhängig.
Transkript und Audio:
http://www.millercenter.virginia.edu/scripps/digitalarchive/speeches/spe_1961_0427_kennedy
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