Berlin: Alles Terrorgerede, Gedrohe und Gemurkse aufgeraucht, den jahrelangen Steigbügelhalter SPD bis auf 24% runter vergrätzt und von der Selbstaufgabe zur baldigen Aufgabe der Koalition gebracht, bleibt Innenminister Wolfgang Schäuble jetzt eigentlich nur noch eines: so zu tun, als sei er noch in Kontrolle der Situation.Dabei hilft ihm seine Fähigkeit zur Selbsthypnose („le-bensch-not-wen-dig“), weniger die simple Logik.
Er weiss, dass es in keinem einzigen Land des „Westens“, also dem Einflussgebiet des post-römischen Imperiums unserer Zeit, eine strukturell konservative oder bürgerliche Mehrheit mehr gibt.
D.h., die gesellschaftlichen Profiteure des Zustands haben nicht mehr genügend Opfer der Klassengesellschaft von dem Sinn ihrer Ausbeutung überzeugen können, die Mehrheit steht für Veränderung.
DER MYTHOS VON DER MEHRHEIT DES KONSERVATIVEN, ANTISOZIALEN UND ANTIDEMOKRATISCHEN BÜRGERTUMS
Auch im Herzland des Empire, in der Republik USA, sind die Daten inzwischen angekommen.
Eine über Jahrzehnte angelegte Studie der Universitäten von Michigan und Chicago, die u.a. Umfragen von Gallup, überparteilichen Organisationen, des Pew Research Center´s und sogar von CNN und der New York Times auswerteten, kommt zu einem völlig anderen Ergebnis (1) als dem der urbanen Legende von der kaltschneuzigen Mehrheit – die wohlhabend ist, deswegen nichts daran ändern will, aber streng nach der einen oder anderen Hälfte der Bibel lebt – und einer verschwindend kleinen Minderheit, die irgendwie zu dumm war Karriere zu machen, keine Kohle hat, ständig arm, alt krank und hässlich ist und deshalb immer was zu meckern hat.
* Die Rolle der Regierung
Die US-Amerikaner unterstützen eine aktive Regierung die Probleme anpackt, Dienstleistungen anbietet und denen Hilfe zur Verfügung stellt, die sie brauchen.
* Die Wirtschaftsordnung
Die US-Amerikaner unterstützen den Mindestlohn und starke Gewerkschaften und glauben, die Reichen und Konzerne bezahlen nicht ihren Anteil an den Steuern
* Bürgerrechte
Die US-Amerikaner unterstützen die Möglichkeit legal abzutreiben und (leider) die Stammzellenforschung. Die Meinungen zur Gleichstellung von Frauen und Schwulen/Lesben in der Gesellschaft haben sich in den letzten Jahren dramatisch verändert, und zwar progressiv.
* Sicherheit
US-Amerikaner unterstützen eine fortschrittliche Herangehensweise an die „nationale Sicherheit“, bevorzugen starke Allianzen und Diplomatie vor wahlloser Anwendung von militärischer Gewalt. In Fragen der Sicherheit im eigenen Land finden progressive Methoden
gegen das Verbrechen und eine Schusswaffenkontrolle eine breite Mehrheit.
* Umweltpolitik
Mit überwältigender Mehrheit favorisieren die Bürger und Bürgerinnen der Republik USA einen strengen Schutz der Umwelt und Natur, als einen Kern der Politik des Fortschritts.
* Energiepolitik
US-Amerikaner unterstützen eine Ökonomie des Energiesparens und die Entwicklung alternativer Treibstoffe.
* Gesundheitsversorgung
Klar und deutlich stehen die Menschen in der USA für eine staatliche, universelle Grundversorgung ihrer selbst im Gesundheitswesen. (1)
JEDER IST SEINES EIGENEN GLÜCKES SCHMIED – AUCH WENN ER KEIN EISEN HAT
Frei nach diesem immergrünen Motto der Evangelen sieht die Politik von Bündnis 90/Die Grünen aus – und zwar seit Jahrzehnten.
Dabei hat sich diese Partei einen wirtschaften, politischen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht zuletzt verwaltungstechnischen Supergau geleistet – Hartz IV.
Jeder, der an diesen Gesetzen mitarbeitete, hat vor 82 Millionen Zeugen seine absolute Unfähigkeit bewiesen – in jedem der aufgezählten Gebiete.
Dieser völlige „Rohrkrepierer“ (Theo Steinröx, CDU, Bürgermeister von Monschau, 2) hat durchfinanzierte Gemeinden in die Nothaushalte geführt, die Länder strukturell gelähmt und auf Bundesebene Dutzende von Milliarden versenkt (3), ohne auch nur einen Funken Sinn und Zweck zu haben.
Wenn man logisch an die Sache rangeht und eben kein bösartiger, gemeiner und verlogener Mensch ist, kommt man zu dem Schluss, dass Arbeitsplätze durch Investition von Kapital entstehen und nicht dadurch, dass man diejenigen quält, die weder das Eine noch das Andere haben.
Dabei wurde im Zuge der „Steuerreform“ 2000 wissentlich die wichtigste Steuer auf das Kapital, die Körperschaftssteuer, BIS AUF DEN HEUTIGEN TAG ELIMINIERT.
DAS FINANZVERBRECHEN DER ELIMINIERTEN KÖRPERSCHAFTSSTEUER DURCH „ROT-GRÜN“ IM JAHRE 2000
Edmund Stoiber auf dem Bundeskongress des „deutschen Gewerkschaftsbundes“ DGB (der der Steuerreform 2000 und den Hartz IV-Gesetzen übrigens zugestimmt hat).
„Im Jahr 2000 … haben die Kapitalgesellschaften noch 23 Milliarden Euro Körperschaftsteuer abgeführt. Im Jahr 2001 haben die Finanzminister 400 Millionen Euro AUSBEZAHLT.“ (8)
Die CDU Gütersloh, um erstmal nur ein kleines Beispiel zu nennen, berichtet von einem Rückgang der Einnahmen der Körperschaftssteuer um 70% – sogar noch 2006. Und nicht nur das – es wurden auch hier über diese „Steuer“ an die Konzern MEHR AUSBEZAHLT ALS EINGENOMMEN (4).
Das ist verfassungswidrig – aber wen kümmert das.
Das ist bis heute nicht etwa die Ausnahme. Es ist bundesweit so.
Reinhard Dörfler, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern im Dezember 2006:
„Ich darf daran erinnern, dass wir in diesem und im letzten Jahr eine Körperschaftssteuer von weniger als Null hatten: Das heißt, es musste mehr Körperschaftssteuer ausbezahlt werden als eingenommen wurde.“
Und gleichzeitig lamentierte dieser Mann auf derselben Veranstaltung endlos darüber, dass diese „Steuer“ viel zu hoch sei.
So fertig muss man menschlich erstmal sein können, in der „deutschen Wirtschaft“.
Gleichzeitig sei hier noch einmal erwähnt – es war gerade Wolfgang Clement (SPD), der Gerhard Schröder (SPD) die de facto-Abschaffung der Körperschaftssteuer vorschlug, der sie nicht einmal kannte und „Körpersteuer“ nannte (6).
Offen winkten Kapitalisten und deren Dienstleister z.B. mit folgendem Trick:
„Legen Sie Ihrer Bank einen Freistellungsauftrag vor. Dann bekommen Sie bis zur Freigrenze die volle Dividende samt Körperschaftssteuer ausbezahlt.“ (7)
Alleine die drei Konzerne Allianz, Münchener Rück und RWE bekamen 2006 zusätzlich zu ihren Milliardengewinnen zusammen noch 1,5 Milliarden Euro vom Steuerzahler GESCHENKT.(9)
Interessanterweise schrieb ob dieser Meldung im Tagesspiegel ein Herr S.Dejoks am 15.12.2006 um 19:11 Uhr, folgende bezeichnende Worte in die Kommentarspalte:
„Dank unserer Bildungspolitik ist die gewaltbereite `Unterschicht` (hoffentlich) nicht in der Lage, die Zusammenhänge zu verstehen und unsere verantwortlichen Politiker auf `Ihre` Weise zur Verantwortung zu Ziehen.“ (siehe Screenshot)
Der bürgerliche „Tagesspiegel“ liess den Kommentar natürlich verschwinden. Nichtsdestotrotz zeigt er die Denke des Bürgertums exakt auf: „Die sind doch zu blöde, mit Denen kann man´s machen, und wenn sie was merken, werden sie kriminell“.
Diese soziale Brutalität, diesen grenzenlosen, antichristlichen Zynismus, der sich am Deutlichsten im dem Satz ausdrückt „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht Essen“, diesen Verrat an den ehernsten Grundgesetzen des Anstands – aber auch der wirtschaftlichen Vernunft – hat die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in voller Verantwortung als Regierungspartei mitgetragen.
Insofern ist es jetzt nur logisch, dass sich der notorisch aufdringliche Innenminister – der zu jedem Wochende seine Griffel nach der Freiheit ausstreckt – jetzt an diese Partei heranrobbt.
DIE MEHRHEIT IST GELÄHMT…
…und zwar durch das Rheinland und seinen Unwillen, in der Berliner Republik anzukommen. Dumpfeste, feisteste Hetze gegen Ostdeutsche – die 40 Jahre lang ihre Regierung nicht abwählen konnten und sie deshalb stürzten – durch Westdeutsche, die es 40 Jahre lang konnten und nie getan haben, prägt bis heute das Regierungsviertel in Berlin-Mitte, ehemals Ost-Berlin.
Helmut Kohl, dessen grauerhafter, provinzieller und korrupter Regierungsstil zuerst die Bonner, und dann noch die Berliner Republik insgesamt 16 Jahre kostete, war der erste deutsche Angestellte im Kanzleramt, den seine „Arbeitgeber“ – die Deutschen – feuerten.
Zuvor hatten die Mehrheitsbeschaffer der FDP einfach regelmässig die Seite gewechselt, bzw. Willy Brandt sich auf die Koalition mit dem Mitarbeiter des Göbbels-Ministeriums Kurt Kiesinger eingelassen.
Dieses elende, dumme West-Gehabe, diese Abscheu vor der Demokratie, dieses sich Winden und Wenden und Ekeln vor dem Willen der Menschen, die einfach viel zu arm und schutzbedürftig und naiv und gut sind – DAS ist die „SPD“.
DAS ist die SPD.
Diese sogenannte Sozialdemokratie in ihrem 80er-Jahre Autismus, mit ihrem senilen Vizekanzler, ruiniert sich lieber als sich demokratisch zu organisieren.
Wenn sie das täte, hätte Lafontaine und die „Linke“ keine Chance über 10% zukommen, da sie noch undemokratischer aufgestellt ist als die SPD, und das will schon was heissen.
SPD – DIE ANTIDEMOKRATEN (10)
Bis heute regiert in jeder etablierten Partei der Republik das Prinzip „Demokratie ja, aber nicht jetzt“.
Beispiel SPD: die Basis der 500.000 meist passiven Karteileichen dieser Partei macht erstmal überhaupt nichts. Warum?
Nun, ganz einfach. Wer was machen will und es einfach immer noch mit Politik versucht (oder schlicht nicht zum Arzt muss weil er Visionen hat) schaut erst einmal im SPD-Ortsverein vorbei.
Dort regiert der Ortsvorstand, der eifersüchtig darüber wacht, dass die einzelnen Mitglieder untereinander keinen Kontakt haben, etwa über Mailinglisten u.ä.
Man will ja nicht, dass die Schäfchen selber was aushecken. Immer Kontrolle bewahren, dass schafft Ruhe im Dings.
Wenn da jetzt ein einzelnes Mitglied was zu meckern hat, muss es erstmal der jahrzehntelang erprobten Verschleppungstaktik dieser kleinen Könige gewachsen sein, Geschäftsordnungsanträge und deren Gegenrede von den gleichen Leuten inbegriffen.
Und das nur alle halbe Jahr.
Man beachte mal, nur so als Beispiel, die menschweibchentittengeile Satzung des Ortsvereins SPD Verbandsgemeinde Kastellaun (11).
Dann hat man also einen Antrag auf der Tagesordnung des halbjährlich tagenden Ortsvereins (!!!) und bekommt – oh Wunder – eine Mehrheit, so ca. 1 Jahr nachdem man den Einfall hatte.
So. Was macht man dann?
Jetzt merkt man, dass man das Ganze erstmal im Kreisverband durchsetzen muss.
Nur zur Erklärung – ein Kreisverband ist zum Beispiel der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
Wie kommt man jetzt also überhaupt mal auf die Ebene eines einfaches Stadtbezirkes?
Ganz einfach – man muss sich bloss zum Delegierten wählen lassen. Denn da zwar jeder Handwerker nach Bezahlung seine Arbeit machen muss, aber in Deutschland jeder der zu irgendwas gewählt wurde sich nur am Nabel kratzen muss und „Gewissensfreiheit“ brabbeln braucht, wenn man ihn an seinen Job oder seine Versprechen erinnert, muss man seinen Antrag (den man ja im Ortsverein mühsam durchbekommen hat) schon selber umsetzen.
Also – muss man eben Delegierter werden. Werden aber für 2 Jahre gewählt (11). Also wartet man eben schnell mal 2 Jahre, um den nach einem Jahr durchgeboxten Antrag als Delegierter im Bezirk/Kreisverband/Unterbezirk zu vertreten – vorausgesetzt, man wird überhaupt gegen Den gewählt, mit Dem man in 26 Jahren doch immer prima gefahren ist.
(Man lese sich bitte auch mal diesen turbogeilen Bericht der SPD Grafenberg zu ihrer Neuwahl der „Alles beim Alten“-Fraktion im Ortsvorstand durch, 12)
Sitzt man also überhaupt mal in einem „Unterbezirksparteitag“ / Kreisverband herum, muss man dann das gleiche Spiel jahrelang durchziehen, um aus diesem ehrenwerten Gremium in einen Landesparteitag gewählt zu werden.
Dann das Gleiche für den Bundesparteitag, der sich zum allergrössten Teil aus den Delegierten der Landesparteitage speist.
Dann muss man es natürlich irgendwie in den Parteivorstand schaffen und aus dem dann noch ins Präsidium.
Und wenn man dann immer noch das hat, was einmal ein guter Einfall gewesen ist, muss man es erstmal allen Anderen, die es nicht nach oben geschafft haben, plausibel erklären können, oder es einfach machen und sich einen Dreck um alle scheren.
Und wenn es dann kein so guter Einfall war, dann werden die Anderen es dann schon irgendwann Jahre später merken und sich selber auf den Kriechgang durch die Partei-Institutionen begeben.
DER WITZ DER PARTEIEN-DEMOKRATIE
Dieses System hat abgewirtschaftet. Dieses System hat keinerlei Rückkopplung zur Realität mehr.
Dieses System will sich nur noch selbst erhalten und sonst nichts mehr.
Dieses System muss gestürzt werden – das ist der einzige, logische Weg.
Jetzt ist die Frage „wie“. Und auch da ist Antwort so simpel, wie logisch, wie ungeheuerlich –
durch eine neue Partei.
Alles andere ist zwecklos.
Bei den real existerenden Gewerkschaften sieht es auch nicht anders aus. Das höchste Gremium des DGB, der Bundeskongress, tagt alle 4 Jahre (13). Das heisst, erwachsene Gewerkschaftler, die irgendwie in dieses Gremium gewählt worden sind, haben die Chance sich vielleicht zehnmal im Leben zu Gesicht zu bekommen
Das ist ein Albtraum. Das ist Wahnsinn. Das ist unsere „Demokratie“.
So geht´s nicht.
Raus, raus, alle raus.
Wir schmeissen sie ALLE raus, die alten Gewerkschaften, die alten Parteien, die alten Strukturen, wohlgemerkt nicht raus aus ihrer, sondern aus unserer Existenz.
Sollen die festgewachsen irgendwo am Pult kleben. Aber nicht von unserem Geld und durch unsere Arbeit.
Nur so können wir klarmachen, wer hier die Mehrheit ist.
Nur so können wir zeigen, wer hier das Sagen hat.
Nur so kann es vorwärts gehen mit dem Fortschritt, der von korrupten Funktionären, betonierten Parteiapparaten und sterbens-, STERBENSlangweiligen Idioten blockiert und zerschwätzt wird.
Das Bürgertum, was sich jetzt neu sortiert, hat nur einen, einen einzigen Freund ausser sich selbst: das devote Phlegma seiner tumben Opfer.
Weg damit.
Quellen:
(1)
http://mediamatters.org/progmaj/report
(2)
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw03/kommunen/hartz_iv/index.jhtml
(3)
http://209.85.129.104/search?q=cache:nPViTgoFRLUJ:www.steuerzahler.de/files/65/Chronologie_HartzIV.pdf%3FPHPSESSID%3D5b1d2f80d8+Hartz+IV,+Mehrkosten+f%C3%BCr+den+Bund,2007&hl=de&ct=clnk&cd=1&gl=de&client=firefox-a
(4)
http://www.cdu-guetersloh.de/index.php?ka=1&ska=4&idn=216
(5)
http://www.br-online.de/alpha/forum/vor0612/20061218_i.shtml
(6)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0604/blickpunkt/0005/index.html
(7)
http://209.85.129.104/search?q=cache:vyzHgaONGf4J:www.tradewire.de/ekurs/kurs9c_9c.php3+K%C3%B6rperschaftssteuer,ausbezahlt&hl=de&ct=clnk&cd=3&gl=de
(8)
http://www.einblick.dgb.de/hintergrund/2002/11/text02/
(9)
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nachrichten/koerperschaftssteuer/84556.asp
(10)
http://de.wikipedia.org/wiki/SPD#Organisationsstruktur
(11)
http://209.85.135.104/search?q=cache:RVeagrc29L0J:www.spd-kastellaun.de/Download/Ortsvereinssatzung_SPD_VG_Kastellaun.pdf+SPD,Delegierte,+Ortsverein,Amtsperiode&hl=de&ct=clnk&cd=4&gl=de&client=firefox-a
(12)
http://grafenberg.bawue.spd.de/index.php?docid=45
(13)
http://de.wikipedia.org/wiki/DGB#Organe_des_DGB