Karlsruhe: Am morgigen Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob der Bundestagsbeschluss zum Einsatz der deutschen Luftwaffe im Afghanistankrieg nach dem Grundgesetz legal ist.
Die NATO hatte bereits angekündigt die deutschen Tornado-Kampfbomber unbefristet im Afghanistankrieg einsetzen zu wollen.(1)Die deutsche Luftwaffe war bereits Anfang Mai in ein Kriegsverbrechen der NATO in Afghanistan nahe des Ortes Sarwan Kala verstrickt. Mindestens 21 Zivilisten waren dabei getötet worden.
Die Begründung der Bundesregierung: „die Bekämpfung von Terroristen“ sei „Bestandteil des ISAF-Mandats“ in Afghanistan.(2)
Die NATO hat 2007 mindestens 600 Zivilisten in Afghanistan umgebracht, wenn man der UN glaubt.
Wenn man aber bedenkt, dass allein an diesem Wochenende 45 Menschen durch die „Wertegemeinschaft“ des Nordatlantikpaktes unschuldig ihr Leben verloren (3), wäre es durchaus spannend mal durchzuzählen – wenn man es könnte.
Seriöse Zahlen über Tote an der Front in Afghanistan gibt es nicht.
Dafür gibt es immer wieder ganz seriöse Gründe im Krieg gegen die Afghanen zu bleiben.
Am 9.Februar hatte Bundesverteidigungsminister Franz Jung bereits „2000 Selbstmordattentäter“ aus Afghanistan ausgemacht, die es auf die Deutschen abgesehen hätten (4), am 27.März waren es dann schon 6000 (5).
Am 9.Februar hatte überdies der Chef der deutschen Inlandsgeheimdienste, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungschutz Heinz Fromm, vor einem atomaren Anschlag in Deutschland wegen der Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan gewarnt.(6)
Am 4.April hatte die RAF (Royal Air Force) eigene Selbstmordmissionen durch die britische Luftwaffe vorgeschlagen und ersnthaft diskutiert. Der Ausbilder und Vize-Marshall David Walker, Chef einer britischen Einheit von Elite-Fliegern wörtlich:
„Denken Sie es sei unvernünftig, wenn ich Ihnen befehlen würde Ihr Flugzeug in den Erdboden zu fliegen um ein Fahrzeug zu zerstören mit einem Taliban- oder Al Qaeda-Kommandeur darin?“ (6)
SPD-Fraktionschef Peter Struck bot heute unterdessen der NATO noch mehr deutsche Soldaten für den Afghanistankrieg an.
„Wir können uns da nicht einfach rausschleichen“, so Struck .
„Wenn der Führungsstab der Streitkräfte meint, es seien mehr erforderlich, bin ich dazu auch wirklich bereit.“
Deutschlands ranghöchster deutsche Militär in Kabul, ISAF-Stabschef Bruno Kasdorf, hatte in der vergangenen Woche mehr Truppen gefordert.
Ausserdem befürwortete Struck den Dauereinsatz der Luftwaffe am Hindukusch.
„Ich denke, wir sollten diese Unterstützung auch in Zukunft gewährleisten.“
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Quellen:
(1)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7034086_,00.html
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=625&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
(3)
http://www.net-tribune.de/article/020707-236.php
(4)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=280&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=2
(5)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=374&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=394&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
(7)
http://www.jungewelt.de/2007/07-02/001.php