Berlin: Wir konstatieren – es gibt in der Bananenrepublik Deutschland grundsätzlich 2 Arten von Rechtsbrüchen.
1. Den Bruch der Strassenverkehrsordnung. Folge – mindestens ein sofortiges, nicht wegzuredendes Bussgeld.
2. Den Bruch der Verfassung. Folge – keine.Das Wort „legal“ hat seine Stellung, seine Lobby.
Das Wort „verfassungsgemäss“ löst mittlerweile nur noch spöttisches, höhnisches Gelächter hervor.
Das Grundgesetz geniesst nicht einmal mehr den Status eines Behelfshandbuches, geschweige denn den einer Verfassung. Jeder kann hier machen was er will, die Republik ist seines Ankers beraubt und nichts, nichts, aber auch NICHTS passiert dagegen.
DER „LEGALE“ OBERBEFEHL DER POLIZEITRUPPE KAVALA ÜBER DIE DEUTSCHE LUFTWAFFE
CDU und Verteidigungsminister Franz Jung halten es also für legal (vergessen wir das Wort „verfassungsgemäss“, das interessiert hier keine Sau mehr), dass die Polizeitruppe Kavala direkt bei einer Tornado-Staffel anruft und den Einsatz der deutschen Luftwaffe über Heiligendamm befiehlt (1).
Und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, bestätigt das noch und bedankt sich förmlich beim Verteidigungsminister Franz Jung, dass dieser darüber nachdenke, demnächst eventuell wieder den Oberbefehl über die Streitkräfte zu übernehmen.(2)
Derweil sondern unsere Herren und Damen im Parlament das gleiche nichtssagende, heuchlerische und verlogene Geschwätz ab, wenn sie mal wieder was tun müssen, dann tun sie nämlich „besorgt“.
Die Polizeieinheit „Kavala“, die die Einsätze rund um den G8-Gipfel befehligte, vernichtet nach Sachsen-Manier unterdessen munter die von Militär und Polizei gesammelten Daten ohne dass ihr irgendjemand in den Arm fällt (3) und Verteidigungsminister Jung – der vor der Legislative „falsche Angaben“ (6) machte, erklärt nun, der seit Monaten im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit stehende G8-Gipfel hätte ihn irgendwie die Tatsache vergessen lassen, dass seine Tornados nicht nur 4 mal, sondern 14 mal geflogen seien – aber dafür „verfassungsgemäss“ (4) …(bitte zynisch grinsen)
Auch von 8 Phantom-Kampfjets und 4 Eurofightern (5) wusste der Verteidigungsminister offenbar nichts, sonst hätte er ja was gesagt, besonders weil das ja sowieso „verfassungsgemäss“ war. Auch zu den 10 eingesetzten Panzern (durch Kavala?) hätte Jung was sagen können, wenn, ja wenn ihn im Verteidigungsausschuss jemand gefragt hätte.
Da der anscheindend aber nur den Minister verteidigt, bleibt dies genauso unklar wie die Fotos, die angeblich nicht gemacht wurden und deshalb auch niemand sehen muss oder kann, weil sie schon vernichtet sind.
Gleichzeitig leistet sich die Hassemer-Kammer des Bundesverfassungsgerichtes ein surreales Urteil zum Tornado-Einsatz im Afghanistankrieg, das sich dem Geschwätz von Generalinspekteur Scheiderhahn auf ganzer Linie Linie vor die Füsse wirft.
Nach Behauptung der Bundesregierung gibt es eine klare Trennung des OEF- und des ISAF-Mandates (7), während die NATO am 15.Juni öffentlich und für jederman lesbar (so er noch lesen kann, ist das noch „verfassungsgemäss“?) verkündet hat, beide Mandate zusammenzulegen und dies sogar schon von CDU/SPD-Abgeordneten der deutschen Kriegslobby gefordert worden ist.(8)
Das ist keine Regierung. Das ist kein Parlament. Das ist auch keine Demokratie, „Rechtsstaat“ oder Republik mehr.
Das ist ein Affenzirkus mit Schlips und weisser Weste.
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Quellen:
(1)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,492198,00.html
(2)
http://www.presseportal.de/pm/7846/1011594/cdu_csu_bundestagsfraktion
(3)
http://www.stern.de/politik/deutschland/591660.html?nv=ct_mt
(4)
http://www.net-tribune.de/article/040707-134.php
(5)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=670
(6)
http://www.zeit.de/news/artikel/2007/07/03/2332498.xml
(7)
http://www.netzeitung.de/presseschauen/687931.html
(8)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=659