Berlin: Nachdem sich keine Sekunde zu früh ein paar Leute im „Regierungsviertel“ mit Parlament genötigt sahen, ihre Glubschaugen wenigstens auf Halbmast zu öffnen, darf angesichts dieses „Frontalangriffs auf den Rechtsstaat“ (Claudia Roth,1) durch Innenminister Wolfgang Schäuble nicht vergessen werden, wer ihn befehligt – das Bundeskanzleramt.Kanzlerin Merkel und ihr im Sumpf der Sachsen-Mafia steckender Amtschef Thomas de Maiziére (2) haben den seit Jahren andauernden Zermürbungskrieg gegen die Verfassung nicht nur gedeckt – als Vorgesetzte von Schäuble hat sie die Richtlinienkompetenz und auch die Verantwortung für ihre Minister.
Kürzlich endlich outete sich Angela Merkel als dass, was sie ist: Transatlantikerin und ewig-pausbäckig lächelnder Sancho Pansa des Weissen Hauses.
Nach dem Vorbild der Länder in der „Koalition der Willigen“ sprach sie von dem Ende der Trennung zwischen innerer und äusserer Sicherheit – also für eine Gleichstellung von Polizei und Armee.
Das wäre ein faschistischer Polizeistaat.(3)
Auch die dafür notwendige „Änderung“ des Grundgesetzes – was einem Sturz gleichkäme – hat Angela Merkel (Kanzlerin, CDU) zusammen mit Wolfgang Schäuble (Innenminister, CDU) und Franz Jung (Verteidigungsminister, CDU) seit Jahren im Blick.
Mit Hilfe der „Kofferbomben“ in Dortmund und Koblenz am 31.August und 1.Juli während des Libanonkrieges – die nie explodieren konnten, auffällig deponiert wurden und vor denen Bundesanwaltschaft und BKA offenbar im Vorfeld gewarnt worden waren (4) – kamen nicht nur die deutsche Flotte vor Libanon und Syrien, sondern auch die „Anti-Terror-Datei“ und „Terrorismussbekämpfungsgesetze“ durch, welche die Freiheiten und Rechte von 82 Millionen Menschen einschränkte, angeblich um sie zu beschützen.
Willfähriger Steigbügelhalter: Franz Müntefering (Vizekanzler, SPD).
Von ihm – wie immer – kein Wort zum „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ (5), wie der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, am 14.Mai die Pläne der Merkel-Regierung nannte.
„Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat,“ so Kilger weiter.
„Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat,“ so der Rechtsexperte Prof. Peter-Alexis Albrecht in einer „Kontraste“-Sendung vom 10.Mai zu den verfassungswiderigen Schnüffeleien des Verfassungschutzes via „Online-Durchsuchung“ seit 2005. (5)
„In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren,“ so Prof. Peter-Alexis Albrecht weiter.
„Das ist organisierte Verfassungsfeindlichkeit, wenn man so will.“
weitere Artikel:
03.07.07
Jung: Massiver Militäreinsatz bei G8-Gipfel
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=670&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
02.06.07
Online-Durchsuchung, Schäuble: der Bluff des Faschisten
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=567&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
02.09.2006
Der Psychokrieg Kapitel II
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=128&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=9
12.08.2006
Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=124&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=8
Quellen:
(1)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7077888_,00.html
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=665&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=07
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=648&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=128&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=9
(5)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=567&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6