Immer neue Details einer ungeheuren Verschmelzung von Schwerstkriminalität, Korruption und Vertuschungsmechanismen kommen in Sachsen ans Tageslicht.
Längst geht es nicht mehr um Einzelpersonen, Einzelfälle oder temporäre Ereignisse.
Ein Abgrund aus Machtkämpfen und jahrzehntelangen Seilschaften tut sich auf, mit einer wahrhaft langen Tradition…Leipzig: Der frühere Leiter des Leipziger Liegenschaftsamtes, Norbert Steiner, hat nun als Kronzeuge der Mafia-Affäre gegen den amtierenden Ministerpräsidenten von Sachsen, Georg Milbradt (CDU), als auch seinen Vorgänger Kurt Biedenkopf (CDU) gegenüber dem investigativen Journalisten Jürgen Roth ausgesagt.
Desweiteren machte er als Insider detaillierte Angaben über eine schier endlose Korruption in sächsischen Behörden und als Triebkraft der Seilschaften schweren Immobilienbetrug in Milliardenhöhe in ganz Sachsen.
Die Aussagen decken sich haarscharf mit Original-Akten des sächsischen Geheimdienstes, die laut Roth der Onlinezeitung interpool.tv von einem Abgeordneten der „Linken“ zugespielt worden sein sollen.(3)
Diese berichten von Sexualverbrechern in der Staatsanwaltschaft, Intrigen und Verschwörungen im Sicherheits- und Justizpapparat, in die Gebäude der Stadtverwaltung von Leipzig bestellte Prostituierte und Vertuschungen von Schwerverbrechen.
Vor kurzem hatte das sächsische Verfassungsgericht die Verwendung von Akten des Verfassungsschutzes verboten, da keine Gefährdung der verfassungsrechtlichen Ordnung in Sachsen vorliege, so das Gericht.
Diese Erkenntnisse wurden laut Vermerk dem Verfassungsschutz aber zwischen April 2005 und Mitte Juli 2005 bekannt gemacht.
Damit können sie verwendet werden.
Sie enthalten, zusammen mit den Aussagen von Kronzeuge Norbert Steiner, Informationen, die ein politisches Erdbeben in der gesamten Republik auslösen müssten, wenn es noch genügend Menschen in Deutschland gibt, die lesen können.
DIE „PAUNSDORF-AFFÄRE“
In der Paunsdorf-Affäre geht es um einen während der 90er Jahre erfolgten Umzug von Landesbehörden und -ministerien in das sogenannte Paunsdorf-Center in Leipzig, welches die Finanztreuhand Gesellschaft für Grundstücks- und Vermögenverwaltung (FTG) zu einem deutlich überhöhten Preis an den Freistaat Sachsen vermietete.
Der damalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) garantierte laut Recherchen der Onlinezeitung „Faktuell.de“ in Zusammenarbeit mit seinem damaligem Finanzminister Georg Milbradt (CDU) der FTG eine Miete von 23,57 DM (11,81 Euro) pro Quadratmeter – über 25 Jahre,
Eine aktuelle Recherche der Onlinezeitung „immowelt.de“ ergab selbst heute kein einziges Angebot über 8 Euro je Quadratmeter in Leipzig.
Dafür konnte dann die FTG dann noch die Hälfte der Baukosten von der Steuer absetzen.
Inhaber von FTG ist Heinz Barth, Bauunternehmer aus Köln – und ein Schulfreund Biedenkopfs. (3)
Die Aussagen von Norbert Steiner, dem früheren Leiter des Leipziger Liegenschaftsamtes, dazu sind markerschütternd.
Sie zeugen von tiefster Gleichgültigkeit und grenzenlosem Zynismus eines korrupten Establishments in Politik, Verwaltung, Justiz und Sicherheitsbehörden, in denen ehrliche Menschen blanken Hass und ungezügelte Wut hervorrufen, weil sie den Ablauf stören.
Es zeichnet sich das Bild einer Horde Barbaren und Zerstörer in gehobener Position, die das Allgemeinwesen Staat und die ihn finanzierende Gesellschaft skrupellos zum eigenen Vorteil ausplündern, gewissenlos, feige, moralisch verkommen und anschliessend wohlfeile Vorträge über arbeitsscheue Arbeitslose in den Talkshows halten.
Diese Aussagen sind Zeugnis eines ehrlichen Menschen, die es eben überall gibt. Gedankt worden ist ihnen dafür nie und nirgendwo – BIS HEUTE…
ORIGINAL-AUSSAGE VON NORBERT STEINER
Norbert Steiner (1):
Es war auch Folgendes gewesen. Ich sollte für Frau Biedenkopf ein Grundstück kaufen. Sie hatte mich angerufen. Da hinten in der Leipziger Schwägichenstrasse, wo das ehemalige große Hotel der DDR war, da war eine Freundin von Frau Biedenkopf interessiert, das sollte ich kaufen. „Frau Biedenkopf wenn es ihnen nichts ausmacht, wenden sie sich an den Minister, damit ich einen Nachtrag bekomme“.
Daraufhin hat mich der Dr.Muster (Michael Muster, einst höchster Beamter des Finanzministeriums zurzeit von Minister Milbradt) angerufen und gesagt. Was haben sie da wieder gemacht. Biedenkopf ist stinksauer, sie können das Ding doch kaufen, kostet doch nur sieben Millionen. Da habe ich gesagt: Herr Dr. Muster, ich kann das nicht kaufen. „Da können wir doch was rein tun.“ Was, fragte ich ihn. „Dann nehmen wir die theologische Fakultät.“ Herr Dr. Muster ich kann das nicht kaufen, die haben wir ja schon untergebracht.
Dann habe ich nichts mehr gehört.
Aber eines Tages kam der Rabe zu mir. „Wir müssen das Grundstück für die Biedenkopf noch kaufen.“ Dann schreibe mir einen Brief, kaufe es, dann kaufe ich es, habe ich ihm gesagt.
Da waren wir in der Petersstrasse gestanden und dann sagt er zu mir. „Haben Sie das Grundstück noch nicht gekauft?“ Herr Dr. Muster, ich habe keine Weisung. „Ja das lag bei mir, ich habe das nicht unterschrieben. Dann kaufen sie es halt nicht. Dann fallen sie halt in Misskredit bei der Biedenkopf.“ Ingrid Biedenkopf hat vielleicht vier, fünf Mal bei mir angerufen. Der Ministerpräsident Biedenkopf nur einmal.
Dann habe ich den Milbradt bei der Grundsteinlegung der Sächsischen Landesbank getroffen und ihm gesagt. „Herr Minister Milbradt, das geht nicht so. Wir können da nicht in Paunsdorf einfach so etwas hinbauen.“ Da hat er gesagt: „Herr Steiner. Das geht Sie nichts an. Das ist die Sache des Kleinen.“
Damit hat er Biedenkopf gemeint.
Dann kam ich wieder zu Dr. Muster. „Herr Steiner. Sie müssen die Mietverträge unterschreiben.“ Ich wollte einen Notar haben, weil als bayerischer Beamter ist es üblich, sich abzusichern. Ich war mehrmals bei Dr. Muster und er sagte mir: „Das kann ich Ihnen nicht schriftlich geben. Da liegt ein Kabinettsbeschluss vor.“
Das ist noch besser, habe ich ihm geantwortet. Dann geben Sie mir den Auszug aus dem Kabinettsbeschluss. Dr. Muster daraufhin zu mir: „Das ist geheim.“
Steiner: „Aber ich brauche nur den einen Auszug, den einen Satz. In jeder Gemeinde gibt es aus dem Beschlussbuch einen Auszug. Den möchte ich auch.“
Muster: „Den kann ich ihnen nicht geben, es ist unmöglich.“
Dann haben alle Ministerien von Muster verlangt: Wir wollen alles von ihnen wenn wir da nach Paunsdorf rausgehen, die beste Ausstattung.
Den Präsident des Rechnungshofes hatte ich bereits am Gutenbergplatz untergebracht. Er hat mir gesagt: „Herr Steiner ich gehe gerne raus, Voraussetzung ist, dass ich ein 60 qm großes klimatisierten Arbeitszimmer auf 19 Grad, einen Ruheraum mit Bad und WC bekomme“ und das hatten wir dem Muster gesagt. „Sie bekommen alles“, hat er gesagt. Er hat irre Zusagen gemacht nur damit die rausgehen.
Ich habe nochmals zu Milbradt gesagt: Herr Professor Milbradt, was wir machen ist Betrug. Seine Antwort war: „Nein, es muss dort hinaus gezogen werden.“
In der Nacht bevor ich unterschreiben musste, habe ich mich mit einem katholischen Pfarrer getroffen und bin mit ihm nachts spazieren gegangen. Ich musste mich auskotzen, ich konnte nicht mehr. Es tut einem Weh zu sehen wie das Geld des Steuerzahlers verschleudert wurde.
Dann musste ich die Verträge unterschreiben.
Bevor der Vertrag abgeschlossen wurde, habe ich Dr. Muster dringend gebeten, mir eine schriftliche Bestätigung zu geben. Die wurde mir wieder verweigert. Dann bin ich zum Notar, der war der Lebensgefährte von Frau Uta Nickel.
Beim Notar war eine ganze Gruppe dabei, u.a. auch der Geschäftsführer des Rechnungshofes. Der wollte, dass ich in den Mietvertrag rein schreibe, dass sein Präsident ein klimatisiertes Zimmer bekommt. Ich schreibe das nicht rein, habe ich ihm gesagt.
Dann habe ich mit dem Notar gesprochen. Herr Notar ich werde unterschreiben, aber ohne Vollmacht. Ich habe keine Vollmacht. Es gab eine Verfügung der Staatsregierung wonach Liegenschaftsamts-Vorsteher bis zu 500.000 Mark selbst unterschreiben dürfen, darüber hinaus nicht. Der Vertrag wäre daher rechtlich unwirksam. Ich werde dort als Vollmachtsloser Vertreter erscheinen.
Ich möchte später nicht ins Gefängnis gehen für die ganzen Leute, sagte ich ihm. Der Notar hat verlesen. Und ich habe gesagt, ich unterzeichne nur als vollmachtsloser Vertreter.
Dann hat Götsch eine Schreierei angefangen. In meiner Erinnerung waren es folgende Worte: „Herr Steiner, sie sind ein solches Dreckschwein. Wir haben das alles zugesagt bekommen“. (Heinz Götsch und Heinz Barth, der enge Freund des Ministerpräsidenten Biedenkopf, waren damals Geschäftspartner)
„Herr Steiner das geht nicht. Wir sind morgen bei der Bank und müssen die Mietverträge unterschreiben.“
Steiner zu Götsch: „Herr Götsch wir haben folgende Möglichkeit. Ich unterschreibe als vollmachtsloser Vertreter und der Minister genehmigt danach den Vertrag.“
Daraufhin sagte Götsch. „Herr Notar, können sie die Verträge sofort fertigmachen? Ich bin heute Abend zusammen mit Herrn Barth bei Ingrid zum Essen. Der geben wir die Verträge.“
Ich habe es immer wieder gesagt, Jedem gesagt – hier ist Betrug im Spiel.
In meinem Beisein wurden die Verträge fertig gemacht und wurden dem Herrn Götsch zur Vermittlung an eine Frau Ingrid übergeben und ein paar Tage später ruft mich der Milbradt an und beschimpft mich auf übelste. „Herr Steiner was sie gemacht haben ist eine bodenlose Unverschämtheit eines Mitarbeiters.“
Herr Minister wenn ich vorher eine Genehmigung bekommen hätte, hätte ich unterschrieben. Aber ich habe keine gehabt.
Minister Milbradt: „Das ist nicht meine Sache. Das ist Sache von Biedenkopf. Den hätten sie doch unterschreiben lassen können.“
Ich habe gesagt, ich bin beim Finanzministerium. Ich habe meinem Ministerpräsidenten überhaupt nichts zu sagen.
Dann hat er gesagt: „Gut. Dann werden wir sehen“. Er war sehr erregt.
Ich habe mehrfach zu Milbradt gesagt. Was wir machen ist ganz schlichter Betrug. Er hat nichts darauf geantwortet. Und dann hat es der Dr. Muster unterschrieben und gesiegelt.
Jeder hat etwas gebraucht. „Herr Dr. Muster, sie haben uns versprochen wir bekommen es…“
Als erstes hat es der Präsident des Rechnungshofes bekommen, sein Zimmer, Badezimmer, Ruheraum, damit er sich hinlegen konnte.
Der war sehr zufrieden.
Bei den anderen sind meine Mitarbeiter immer zu mir gekommen und haben geklagt: Herrr Steiner, wir haben Probleme, es kostet mehr als im Mietvertrag vereinbart war. Ich habe gesagt, legen sie es dem Finanzminister vor. Mir sind die Kosten unheimlich geworden. 30 Millionen zusätzliche Ausgaben, die der Staat neben der Miete noch zahlen musste.
Ich erinnere mich an ein Richtfest beim Paunsdorf-Verkaufszentrum.
Ich war eingeladen. Und da habe ich dann drei Vorschläge gemacht wie man diese Kosten abfedern kann und deshalb mehrfach Dr. Muster gebeten diesen Vorschlag bitte dem Herrn Ministerpräsidenten zu unterbreiten. Der war damals Ehrengast. Eine Stunde vor diesem Gespräch ist mir gesagt worden, dass ich den MP nicht sprechen darf. Dann kam der Herr Barth auf mich zu, den ich bis dahin nicht kannte, und er sagte mir: „Sie haben einen Brief für Bidi?“
Ja, ich habe einen Vorschlag dabei.
„Geben sie mir den. Das besprechen Biedenkopf und ich unter vier Augen.“ Da habe ich ihm gesagt wie ich mir das vorstelle. „Lassen Sie das sein, ich bespreche das selber mit ihm“.
Drei Tage später bekomme ich wieder einen bitterbösen Anruf von Dr. Carl. Ich sollte sofort ins Finanzministerium nach Dresden kommen. Er hatte eine Kopie meines DIN-A 4-Zettels, in denen meine Vorschläge aufgeschrieben waren. Habe eine Abfuhr bekommen, da war der Dr. Muster dabei. „So geht das nicht“, sagte er mir.
Herr Dr. Carl. Ich habe seit Monaten bei ihnen um ein Gespräch beim MP nachgefragt, über den OFD-Präsidenten, und gesagt wie die Kosten explodieren. Ich kann es nicht mehr verantworten.
Der Staatssekretär hat mir geantwortet; „Was wollen sie überhaupt? Die Kosten sind ja eingeplant. Die werden überplanmäßig ausgegeben. Die Gelder sind ja alle da.“
Da habe ich gesagt, Herr Staatssekretär, so geht es nicht. Was sie machen ist alles Betrug, ist Haushaltsbetrug.
Seine Reaktion war das er mir sagte, ich soll künftig die Finger davon lassen, er macht es jetzt selbst.
Später habe ich gehört, dass die Gelder an Barth, an die 60 oder 70 Millionen Mark, zusätzlich zu den Mietkosten bezahlt wurden. Danach besuchte mich der Chemnitzer Finanzpräsident Weber. „Herr Steiner wir wollen sie weghaben, der Herr Staatssekretär ist mit ihrer Arbeit nicht zufrieden. Sie kommen nach Chemnitz.“ Was habe ich getan, fragte ich ihn. „Nichts. Wir machen ein Disziplinarverfahren gegen Sie“ und ich wurde zum 15. August 1995 nach Chemnitz versetzt.
Frage von Jürgen Roth:
Als Sie dem Milbradt sagten das ist Betrug. Was war seine Reaktion? Hat er es nicht verstanden?
Norbert Steiner:
Er hat es genau verstanden. Wir haben mehrfach darüber diskutiert. Ich habe ihm auch anderseits auf den Betrug hingewiesen, zum Beispiel was die Sächsische Landesbank angeht.
Da kam zu mir der stellvertretende Vorstand, ein Herr Scheil und hat mir gesagt: „Herr Steiner wir brauchen dringend ein repräsentatives Gebäude.“
Es handelte sich um das ehemalige Gebäude in dem damals die Dresdner Bank drin war. Für 36 Millionen Mark hatten die das übernommen. Das wollte unbedingt die Landesbank. War aber dann zu klein.
Dann hat Frau Nickel diesem Herrn Scheil das Lörs-Karree vermittelt. Der Herr Scheil von der Sächsischen Landesbank hat damals eine Provision von 700.000 Mark bekommen. Und hat das Geld, so ist mir gesagt worden, nach Luxemburg gebracht und die Frau Nickel ging leer aus. „Ich habe aus diesem Geschäft nichts bekommen“, klagte sie mir gegenüber.
Darüber habe ich mit Professor Milbradt bei der Grundsteinlegung der Augenklinik gesprochen. Herr Milbradt, ich habe gehört dass da Gelder geflossen sind. So geht das nicht. Seine Antwort: „Lassen Sie mich doch bitte mit diesem Krampf in Ruhe.“
Frage Jürgen Roth: Warum er während des Untersuchungsausschusses zur Paunsdorf-Affäre vieles nicht ausgesagt hätte.
Norbert Steiner:
Ich habe mich schützen müssen, ich habe Drohanrufe bekommen, zwei Morddrohungen bekommen. Wenn sie weiter den Mund aufmachen werden wir sie umbringen. Meine Frau war dabei.
Als ich damals weg sollte kam der Weber, Fliegen-Weber, der Finanzpräsident von Chemnitz zu mir. „Herr Steiner, ich wollte Sie jetzt fragen, gehen Sie freiwillig aus dem Staatsdienst?“
Was soll das? Was habe ich ungesetzliches getan? Und ich sagte ihm: Dann kann ich mir gleich die Kugel geben.
An seine Antwort kann ich mich noch heute gut erinnern: „Herr Steiner, es wäre nicht das Schlechteste für uns.“
Der hat sein Haus in Chemnitz auf Kosten des Freistaates Sachsen umgebaut.
DIE STAATSANWALTSCHAFT VON LEIPZIG UND DIE „PAUNSDORF-AFFÄRE“
Bis 1998 war Hinrich Lehmann-Grube Oberbürgermeister von Leipzig, dann Wolfgang Tiefensee, ab 2005 an Burkhard Jung – alle SPD.(3)
Aus diesen Unterlagen – die interpool.tv veröffentlichte – geht nun hervor, dass der bis Juni 2005 stellvertretende Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Leipzig „mehrfach zwischen dem 01.01.2001 und dem 31.03.2001“ zeitverzögert Verfahrensunterlagen an eine weibliche Redakteurin der „Bild“-Zeitung in Leipzig weitergab.
Das hatte laut dieser Unterlagen zum Ziel, den Verdacht über die Veröffentlichung auf den leitenden Dresdner Generalstaatsanwalt zu schieben, um ihn zu diskreditieren – laut den VS-Akten.
Denkbar ist auch eine ganz andere Version.
Dazu aber später mehr.
Lesen Sie jetzt ganz genau diese VS-Akten durch.
Sie besagen, dass besagter Staatsanwalt in Leipzig nicht nur mehrere Tanten des ehrenwerten Leipziger Pressegewerbes gepoppt hat, sondern auch noch den dortigen Chef der „Bild“-Redaktion persönlich kannte, der ab 2003 Chef der „Bild“ in Stuttgart ist…
—
Aus den Original-Akten des Verfassungsschutzes (2):
2. Erkenntnisse zu ……. …..
2.1 Verletzung von Dienstgeheimnissen
In der sogenannten „Paunsdorf-Affaire“ sind zwischen 1996 und 2000 Vorermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Leipzig unter dem Aktenzeichen 800 AR 1783/96 geführt worden.
In diesem Zusammenhang gab es wiederholt Presseveröffentlichungen, unter anderem in:
– Leipziger Volkszeitung vom 14.11. 2000, 29.01.2001, 12.03.2001 und 12.11.2001
– Spiegel vom 13.11.2001
– Bild-Zeitung Leipzig vom 30.01.2001 und März 2001
– Sächsische Zeitung vom 26.02.2001
Der bezeichnete Artikel in der Bild-Zeitung vom 30.01.2001 dokumentiert durch den gleichzeitigen Abdruck von vertraulichen Verfahrensunterlagen der Staatsanwaltschaft Leipzig (Az. 800 AR 1783/96), dass Mitarbeiter dieser Zeitung in den Besitz von Kopien der Originalunterlagen gelangt sein müssen.
Deshalb wurde durch die Staatsanwaltschaft Leipzig ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen unter dem Aktenzeichen 100 Ujs 8667/01 eingeleitet.
Dem LfV Sachsen liegen zu diesem Sachverhalt die nachfolgend aufgeführten Informationen vor, die als glaubhaft eingestuft werden:
……. ….. (Leitender Oberstaatsanwalt in Görlitz, bis Juni 2005 stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Leipzig) habe mehrfach zwischen dem 01.01.2001 und dem 31.03.2001 (mindestens jedoch an zwei verschiedenen Tagen im Januar und März 2001) selbstgefertigte Kopien von Aktenbestandteilen aus dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig, Aktenzeichen 800 AR 1783/96, an die Redakteurin der Bild-Zeitung Leipzig, ………. ………, persönlich übergeben.
Eine dieser Übergaben soll zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem 01.01.2001 und dem 29.01.2001 erfolgt sein.
Eine weitere Übergabe von Kopien staatsanwaltschaftlicher Verfahrensunterlagen des beschriebenen Paunsdorfverfahrens der Staatsanwaltschaft Leipzig habe ……. ….. im Januar oder März 2001 an die genannte Redakteurin …….. vorgenommen.
An einem nicht näher bestimmten Tag zwischen dem 22.01.2001 und 26.01.2001 oder zwischen dem 01.03.2001 und 08.03.2001, in den Nachmittagsstunden, habe er Kopien der vorbezeichneten Unterlagen an die benannte Redakteurin …….. im Cafe „ECKSTEIN“ (Münzgasse 28, 04107 Leipzig) übergeben.
Ausgangspunkt dieser Übergabe sei eine vom Generalstaatsanwalt angewiesene Aktenvorlage bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gewesen. Von dieser Aktenanforderung habe …….. …….. Kenntnis gehabt.
GEHEIM
amtlich geheimgehalten
GEHEIM
amtlich geheimgehalten
Ob der vom Generalstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig angeforderte Vorgang mit Kurier überbracht wurde oder per Postversand erfolgte, ist hier nicht bekannt.
Am 30.01.2001 druckte die Bild-Zeitung eines der von …….. ……. übergebenen staatsanwaltschaftlichen Dokumente ab. Es handelte sich hierbei um einen Vermerk der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 09.03.2000 (siehe Anlage 1).
Wegen der angeblichen Brisanz der von .. ….. übergebenen Dokumente (Schlagzeilen für die BILD-Zeitung) habe die ……. eine sofortige Veröffentlichung beabsichtigt (nächster Tag), was ……. jedoch ablehnte.
…….. Verzögerungstaktik habe gewährleisten sollen, dass der staatsanwaltschaftliche Vorgang aus Leipzig tatsächlich bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden als Eingang registriert werde und sich dort noch mindestens zwei Tage „körperlich“ befinde. Deshalb soll auch zwischen dem Eingang bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Veröffentlichungen in der BILD-Zeitung ein Wochenende gelegen haben (als Absicherung für …… selbst).
Die Motivation für …….s handeln sei sein persönlicher Frust und „Hass“ auf die Person des Generalstaatsanwaltes … …… …….. gewesen.
Näheres zu den genauen Hintergründen des „Hasses“ wurde hier nicht bekannt.
……..s Absicht habe darin bestanden, den Verdacht für die Verletzung von Dienstgeheimnisse auf den Generalstaatsanwalt selbst oder zumindest auf einen seiner ihm unterstellten Mitarbeiter zu lenken. ……. habe gezielt den „Rücktritt“ des Generalstaatsanwaltes bewirken wollen. In dem Zusammenhang habe er darauf spekuliert, dass der Generalstaatsanwalt verstärkt seit dem Jahr 2000 durch Medienveröffentlichungen und Angriffen aus den Reihen der Opposition des Sächsischen Landtages (SPD und PDS) unter Druck stand.
Die Opposition hatte unter anderem seit 1999 sowie im Juni/Juli 2000 und November 2000 wegen der „Paunsdorf-Affäre“ und nichtaufgenommener Vorermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten ….. ……… wegen Verdachtes des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen mehrfach aufgefordert, gegen den Generalstaatsanwalt wegen Strafvereitelung im Amt zu ermitteln (vergleiche Anlagen 2 und 4).
Im September 2000 hatte auch ein wegen der „Paunsdorf-Affäre“ einberufener Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages seine Arbeit aufgenommen.
Mit der systematisch durch …… gesteuerten Übergabe von staatsanwaltschaftlichen Dokumenten an die Redakteurin ……. habe ……. bezüglich der Person des Generalstaatsanwaltes „das Fass zum Überlaufen“ bringen wollen.
Darüber hinaus habe …… spätestens seit dem Zeitpunkt, als er das Amt des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft Leipzig ausübte, wiederholt, in einer gegenwärtig nicht zu konkretisierenden Anzahl von Fällen Kopien staatsanwaltschaftlicher Unterlagen aus Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig an die Redakteurin …… sowie den damaligen Chefredakteur der BILD-Zeitung Leipzig, …………. ……., übergeben.
Anmerkung:
……… wurde im Herbst 2003 BILD-Chef in Stuttgart.
Die Übergabe von verschiedenen Unterlagen der Staatsanwaltschaft Leipzig an ………….. ……. sei mindestens bis zu seinem Wechsel nach Stuttgart erfolgt.
Ob danach noch Kontakte zwischen …….. und …… bestanden, ist hier nicht bekannt.
Außerdem habe ……… gezielt Informationen zu Ermittlungs- und Strafverfahren an die Redakteurin ……… übermittelt, welche nicht von seiner Funktion als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig gedeckt gewesen sein sollen.
Nähere Einzelheiten dazu sind nicht bekannt.
Die Übergabe der Aktenkopien der Staatsanwaltschaft Leipzig an die Redakteurin …… sei bis zum Wechsel von ……… …….. zur Staatsanwaltschaft ……… erfolgt.
Welcher Ermittlungs- und Strafverfahren von …………s Handeln betroffen waren, kann durch das LfV Sachsen nicht mehr ermittelt werden.
Durch den Hinweisgeber wurde auch mitgeteilt, dass …… mit verschiedenen Mitarbeiterinnen von in Leipzig ansässigen Zeitungen sexuell verkehrt habe.
Ob ………. auch eine sexuelle Beziehung zur Redakteurin ……. unterhielt/unterhält oder andere Vorteile für übergebene Aktenkopien in Anspruch nahm, ist dem Hinweisgeber nicht bekannt.(2)
—
Der Name des besagten stellvertretenden Behördenleiters der Staatsanwaltschaft Leipzig:
Norbert Röger.
Nach Auskunft der „Bild“ in Stuttgart heisst der dortige Chef „Klaus Peter Bruns“.
DIE IMMOBILIE RIEMANNSTRASSE UND DIE GESCHICHTE EINES MORDVERSUCHS (5)
Die Anwältin Sieglinde Buchner-Hohner bekommt 1994 für 350 000 DM ein schmuckes Eckhaus in der Leipziger Südvorstadt, Riemannstraße 52, obwohl 2 Immobilienhändler aus Bayern, Josef Schmid und Manfred Schneider, sich bereits mit den „Alteigentümern“ auf 680 000 DM geeinigt hatten.
Der damalige Lebensgefährte von Buchner-Hohner war der Vizepräsident des Landgerichtes Leipzig, Jürgen Niemeyer.
Die bayrischen Konkurrenten erwirken einen Gerichtsbeschluss gegen den Kauf.
Dieser wird durch das Landgericht nach einiger Zeit aufgehoben.
Die beiden Richter am Landgericht, die die Aufhebungsverfügung nach dem „Investitionsvorranggesetz“ unterzeichnet hatten, gehörten zum Freundeskreis des damaligen Richters Norbert Röger, welcher wiederum ein enger Freund des Vizepräsidenten am Landgericht Niemeyer war.
Niemeyer gab zu, nach dem Vorgang selbst 2 Immobilien in der Riemannstrasse gekauft zu haben.
Die Immobilienhändler Schmid und Schneider:“Da waren wir leicht verärgert.“
2 Monate vor der entscheidenden Verfügung zu Lastern der beiden leicht verärgerten Bayern:
Der 47-jährige Jurist Martin Klockzin, ab 1994 bei der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) als Chefjustiziar vor allem für die Rückübertragung von Grundstücken an die Alteigentümer zuständig, öffnet am 17. Oktober 1994 um kurz nach 23 Uhr seine Wohungstür und wird 5 mal in die linke Körperhälfte geschossen.
Verurteilt werden kurz nach der Tat 4 Tatverdächtige zu dreimal lebenslänglich und einmal 12 Jahren.
Der Richter: Günther Schnaars, enger Freund des stellvertretenden Behördenleiters der Staatsanwaltschaft Leipzig Norbert Röger, dieser wiederum ein enger Freund vom Vizepräsidenten am Landgericht Leipzig Jürgen Niemeyer.
Die Lebensgefährtin von Niemeyer, Anwältin Sieglinde Buchner-Hohner, hatte das Haus in der Riemannstrasse gekauft.
Trotz gegenteiliger Ankündigungen ermittelt das LKA nicht in dem Fall.
Zu den Hintermännern der Tat wird bis 1999 nichts bekannt.
DIE HINTERMÄNNER UND IHRE DROHUNG (5)
Dann denkt sich Georg Wehling, damals Kommissariatsleiter der „Unbestechlichen“ (4) vom Dezernat 26 für organisierte Kriminalität in Leipzig, da müsste doch was gehen.
Er holt also einen der Verurteilten aus dem Knast, verkabelt ihn mit Mikrofonen und Aufnahmegerät und schickt ihn am 27. Oktober 1999 gegen 0.45 Uhr auf ein Grundstück in Leipzig, wo er die bayrischen Immobilienhändler Schmid und Schneider antrifft und mit ihnen bis 2.30 Uhr in einer Hofeinfahrt spricht.
Dabei reden sie auch über die Schüsse 1994 auf Klockzin.
Beide erklären, dass sie ihm lediglich eine Abreibung verpassen wollten.
Das Gespräch wird aufgezeichnet.
Beide werden für kurze Zeit in Untersuchungshaft und letztlich wegen „Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung“ zu einer Zahlung von je 2500 DM an die Opferorganisation „Weißer Ring“ verurteilt.
Einer der beiden Bayern sagt noch, er habe sich all die Jahre gewundert, dass sie nie als Zeugen aussagen mussten, obwohl ihr Name in dem Prozess gegen die vier Täter gefallen sei.
Ursprünglich soll der gleiche Richter von damals, Günther Schnaars, die Verhandlung gegen die Bayern führen.
Die Befangenheitsanträge gegen ihn werden nicht mehr behandelt.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2001 wird er zum Vorsitzenden Richter des Ersten Strafsenats beim Oberlandesgericht Dresden ernannt.
Wiederaufnahmeverfahren der veruteilten Täter werden allesamt abgeschmettert – vom Oberlandesgericht Dresden.
In den Dossiers des Verfassungschutzes steht nun folgendes:
die bayrischen Immobilienhändler Josef Schmid und Manfred Schneider hätten mehrfach gedroht, sie würden über die „Problematik der Kinderfickerei“ auspacken.
Wen warnten sie? Warum kamen sie davon?
DER DEAL DES SEXUALVERBRECHERS MICHAEL WÜST MIT DER LEIPZIGER JUSTIZ (5)
Leipzig nach dem Anschluss an Westdeutschland:
Die Unterwelt der Zuhälter, Trieb-Bediener der Reichen und „Anständigen“ auf der dunklen Seite der Medaille einer neobürgerlichen Gesellschaft, hat sich den Leipziger Raum im „Zwölferrat“ aufgeteilt.
Im Bordell „Jasmin“ in der Merseburger Straße 115 kommt es zur kommerziellen, auf Handelsbasis organisierten Vergewaltigung und sexuellen Ausbeutung von Kindern.
„Kunden“, also Schwerststraftäter: die noble, betuchte, feine Schlipsträgergemeinde der Oberschicht von Leipzig.
Mitinhaber des Bordells: der Polizist G.
Gegen ihn laufen später Ermittlungen. Ende Januar 1993 stürmt ein Sondereinsatzkommando der Polizei das Bordell.
Gegen Wüst lief ein Verfahren wegen Menschenhandels, Zuhälterei und Kindesmissbrauchs.
Richter im Prozess: Jürgen Niemeyer.
Wüst kommt mit vier Jahren Haft davon, wovon er zwei Jahre und elf Monate absitzen musste. „Ich selbst habe mit einem Urteil nicht unter zehn Jahren gerechnet“, so Wüst heute. „Und ich war froh, dass ich da gut rauskam.“
Es gab zwischen Richter Niemeyer und Zuhälter Wüst offenbar einen Deal.
Wüst erklärte Jahre später in einer Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft Leipzig am 16. Juni 2000, die der Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ vorliegt: „Ich bleibe bei meinem Standpunkt, dass die Gesamtfreiheitsstrafe, die ich letztlich bekommen habe, damit zusammenhängt, dass ich zu Freiern keine Aussagen gemacht habe beziehungsweise dass ich keine ,dreckige Wäsche‘ gewaschen habe. So war es auch vereinbart gewesen im Vorfeld der Gerichtsverhandlung und nicht erst während der Verhandlung.“
Wüsts damalige Anwältin erklärte in einer Zeugenaussage, sie könne sich nicht mehr an jede Einzelheit erinnern.
Dazu ist in den Geheimdienstakten des VS vermerkt:
„Niemeyer habe darauf hingewirkt, dass gegen Wüst ein deutlich geringeres Strafmaß verhängt wurde als ursprünglich vorgesehen – anstatt der drohenden zehn bis zwölf Jahre Freiheitsstrafe sei Wüst zu nur vier Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Auf diese Weise habe Niemeyer den Wüst „ruhigstellen“ und verhindern wollen, dass Wüst andere hochrangige Personen im Zusammenhang mit dem ehemaligen Kinderbordell von Wüst belastet“, heißt es dort.
Niemeyer ist seit 2004 niedergelassener Anwalt in München.
Gegenüber dem Tagesspiegel sagt er, es unterliege dem Dienstgeheimnis, darüber genauer Auskunft zu geben.
„Ich habe aber nie Absprachen getroffen, die etwas anderes zum Inhalt hatten als Zeugen zu schützen.“
In den Verfassungsschutzmaterialien steht weiter, dass die Juristen Norbert Röger, Jürgen Niemeyer und der später niedergeschossene Chefjustiziar der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) Martin Klockzin seit zirka 1992 Kontakte zum Zuhälter Michael Wüst unterhalten haben.
Wüst dementiert das nicht, verweigert aber weitergehende Aussagen.
Röger und Klockzin lehnen eine Stellungnahme ab, während Niemeyer von einer „unglaublichen Diffamierung“ spricht.
DIE ROLLE DES LANDESKRIMINALAMTES (LKA) (5)
Kommissar Georg Wehling vom 26.Kommissariat wühlte auch nach den Ermittlungen zum Mordversuch an Klockzin weiter.
Misstrauisch geworden beschäftigte er sich nun mit der geringen Haftstrafe von Zuhälter Wüst durch Richter Niemeyer.
Der Kommissar lässt die Prostituierten von damals ermitteln und legt ihnen eine polizeiliche Lichtbildmappe mit dem Aktenzeichen 400 UJS 2113/00 vor.
Mehrere Frauen erkennen darauf den früheren LWB-Manager Klockzin.
Auch die bayrischen Immobilienhändler Schneider/Schmid, die Hintermänner des Attentats auf Klockzin, werden von Prostituierten mehrfach als Besucher im „Jasmin“ identifiziert. Lichtbildmappe und Zeugenaussagen liegen dem „Tagesspiegel“ vor.
Kommissar Wehling stapft weiter ermittelnd durch den Sumpf des Verbrechens.
Seine Ermittlungen gegen das Kinderbordell „Club Rose“ verläuft im Sande, nachdem ein V-Mann verpfiffen wird.
In den Akten des Verfassungschutzes findet sich die Bemerkung, es gebe einen „ernst zu nehmenden Hinweis“, dass der damalige stellvertretende Behördenleiter der Leipziger Staatsanwaltschaft, Norbert Röger, „aufgrund seiner guten Kontakte“ zu Personen des Leipziger Rotlichtmilieus „Tatverdächtige über geplante bzw. laufende operative“ Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden informieren ließ.
Röger verweigert gegenüber dem „Tagesspiegel“ dazu die Aussage.
Noch diesen April wird er vom Justizminister Geert Mackenroth (CDU) zum Chemnitzer Amtsgerichtspräsidenten befördert.
Wehling und die „Unbestechlichen“ vom Leipziger 26.Kommissariat dagegen bekommen dafür jede Menge Ärger – und zwar von den Landespolizisten des LKA, welches dem sächsischen Innenministerium unterstellt ist.
Das startet 2002 sowohl in den Wohnungen als auch in den Diensträumen der OK-Ermittler eine Razzia, beschlagnahmt alle Daten von Informanten, liesst alle Telefonnummern aus Handys aus und leitet gegen die Beamten eine Flut von Verfahren ein.
Allein gegen Kommissar Wehling werden neun Ermittlungsverfahren angestrengt: von Strafvereitelung im Amt über die Anstiftung zum Fahren ohne Führerschein bis zu uneidlichen Falschaussagen. Acht Verfahren werden eingestellt, in einem wird er freigesprochen.
In einem Falschgeldprozess versucht das LKA Verdächtige zu falschen Beschuldigungen gegen die sie ermittelnden Polizisten um Kommissar Wehling zu erpressen.
Als der Anwalt eines der Verdächtigen, Steffen Soult, davon erfährt und nach der Anzeige wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen Wehling und andere Polizisten auch das Mandat für einen der Beschuldigten vom 26. übernimmt, wird ihm schriftlich von einem Dresdener Oberstaatsanwalt mitgeteilt, dass wegen der Mandatsverhältnisse ein Interessenkonflikt bestehen könne.
Soult:“Das stimmte natürlich nicht, weil es zwei Mandanten in zwei Verfahren gab. Aber ich hatte Einsicht in Unterlagen, die möglicherweise auch für das andere Verfahren wichtig waren.“
Mehrfache Versuche von Kommissar Wehling sich gerichtlich zu wehren, verhindert die Leipziger Justiz.
Ein letzter Klageerzwingungsantrag wird im März 2007 abgewiesen:
vom Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dresden, Günther Schnaars.
Wehling wird in die kriminaltechnische Abteilung versetzt, wo er bis heute ist.
Gegen ihn läuft z.Z. ein disziplinarrechtliches Verfahren, weil er angeblich einer der V-Männer beim Landesamt für Verfassungsschutz gewesen sein soll. Er bestreitet diese Vorwürfe. (5)
DER MACHTKAMPF ZWISCHEN MILBRADT UND BIEDENKOPF / DE MAIZIERE
Laut den Aussagen des Informanten des Verfassungsschutzes hat der Leipziger Staatsanwalt Norbert Röger als Grund für die Weitergabe der Akten zur „Paunsdorf-Affäre“ an die „Bild“-Redakteurin im Frühjahr 2001 „Hass“ auf den Generalstaatsanwalt von Leipzig genannt.
Dieser Generalstaatsanwalt hiess Dr.Jörg Schwalm.
Schauen wir uns mal diese Zeit und die damaligen Geschehnisse etwas genauer an.
Als der damalige Finanzminister Georg Milbradt kurz vor Weihnachten 2000 den damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf in einem Vier-Augen-Gespräch zum Rücktritt auffordert (6), kommt das einem Putschversuch gleich.
Die Reaktion darauf: Biedenkopf entlässt Milbradt und setzt am 30.Januar seinen Zögling Thomas de Maizière als Finanzminister ein (7), der bisher seine Staatskanzlei führte.
In der Partei gibt es schwere Machtkämpfe, die Biedenkopf schliesslich verliert. Januar 2002 tritt er zurück.
Er berichtet von „Intrigen“ gegen sich.
Milbradt wird Ministerpräsident (6), sein Konkurrent Thomas de Maiziére gibt auf.(11)
Am 30.Januar 2001 passieren also gleichzeitig 2 Dinge:
1. Thomas de Maiziére, der Zögling von Kurt Biedenkopf, wird von ihm zum neuen Finanzminister ernannt.
2. In der „Bild“ erscheinen in Leipzig die von Staatsanwalt Norbert Röger an die dortige Redaktion lancierten geheimen Gerichtsakten zur Paunsdorf-Affäre um den Biedenkopf-Freund Heinz Barth, den Inhaber der FTG und Bauunternehmer aus Köln, der laut der vorliegenden Informationen nur Dank seiner guten Beziehungen zum langjährigen Landesvater Biedenkopf Millionen scheffelte.
Schon ein merkwürdiger Zufall. Ganz besonders wenn man bedenkt, dass Röger noch extra auf einen Zeitverzug der Veröffentlichung bestand.
Die VS-Akten vermerken explizit zu den Presseveröffentlichungen folgendes:
„In diesem Zusammenhang gab es wiederholt Presseveröffentlichungen, unter anderem in:
– Leipziger Volkszeitung vom 14.11. 2000, 29.01.2001, 12.03.2001 und 12.11.2001
– Spiegel vom 13.11.2001
– Bild-Zeitung Leipzig vom 30.01.2001 und März 2001
– Sächsische Zeitung vom 26.02.2001“ (2)
D.h., die erste Veröffentlichung der eigentlich zurückliegenden und niedergeschlagenen Affäre fand zu einem Zeitpunkt statt, als der Machtkampf zwischen Milbradt und Biedenkopf sich zumindestens anbahnte (November 2000) und endete in einem Zeitraum, als er offenkundig bereits entschieden war (November 2001).
Am 15.Januar 2002 trat Biedenkopf bereits zurück. Während der Weihnachtspause wird in so einer entscheidenden Frage einer offenen Konfrontation, wo es auf Kräfteverhältnisse einer Landespartei ankommt, nicht mehr viel passiert sein.
Wenn man jetzt also mal konstatiert, dass die von Röger an die Bild-Redakteurin weitergegebene Begründung bezüglich seines direkten Vorgesetzten Dr.Jörg Schwalm wirklich stimmen – was ich nicht glaube – dann vielleicht auch deshalb, weil Schwalm ein Mann Biedenkopf´s war.
Vor wenigen Tagen zeigte der SPD-Abgeordnete Karl Nolle den immer noch amtierenden Generalstaatsanwalt von Sachsen Jörg Schwalm wegen Strafvereitelung im Amt an.(8)
Dieser hatte eine Anzeige von Nolle gegen Kurt Biedenkopf wegen der Paunsdorf-Affäre schlicht liegengelassen – über 5 Jahre lang.
Am 15.Januar 2002 hatte Knoll Strafanzeige gegen Biedenkopf wegen Untreue gestellt, bis heute geschah nichts. Voher hatte Schwalm seit 1996 „vorermittelt“ – auch da geschah nichts.
Das Norbert Röger ein Mann des regierenden Georg Milbradt ist, erkennt man schon an der Tatsache, dass er bis zum heutigen Tag Karriere in Sachsen machte, obwohl Sicherheitsleuten bei einer Tresoröffnung in seinem Büro 23.07.2001 Kinderpornografie förmlich „entgegenfiel“. (2,3)
Nichts geschah.
Röger war Richter, Staatsanwalt, Leitender Staatsanwalt, wurde kommissarischer Leiter der Behörde, Leitender Oberstaatsanwalt in Görlitz und ist – wie oben bereits berichtet noch in diesem April (!) von Justizminister Geert Mackenroth („Christlich-Demokratische Union“!) zum Chemnitzer Amtsgerichtspräsidenten befördert worden.
Röger galt viele Jahre als Strippenzieher in der Leipziger Justiz. Ein hochrangiger Beamter aus Regierungskreisen spricht heute noch von einem „Beziehungsgeflecht von Leuten, die sich nicht wehtun“ (5).
Konstatieren wir jetzt mal, dass der Bild-Redakteurin von Röger irgendeine unlogische Story angedreht wurde, diese Geschichte dann auf seltsame Weise zum Geheimdienst gelangte (der ja grundsätzlich um Presseleute einen Riiiieeeesenbogen zu machen pflegt) und so in die Akten kam.
Gehen wir stattdessen von den durch Biedenkopf selbst erwähnten „Intrigen“ gegen seine Person aus.
Dann müssen wir den Bogen noch etwas weiter schlagen. Denn Georg Milbradt hat und hatte nicht die Statur für einen Machtkampf – noch nie.
Der alte Erzfeind von Biedenkopf – und Strippenzieher in der deutschen Rechten bis heute – ist Helmut Kohl.
VON SCHLEYER, KOHL UND BIEDENKOPF ODER DIE ZÖGLINGE DES FRITZ RIES
Schauen wir uns jetzt mal den Schwiegervater von Kurt Biedenkopf an.
Fritz Ries, geboren am 4. Februar 1907 in Saarbrücken, lernt an der Universität Heidelberg einen gewissen Hanns Martin Schleyer in der Studentenverbindung Corps Suevia Heidelberg kennen (9).
Er wird der Fuchsmajor des späteren Präsidenten von BDI und deutschem Arbeitgeberverband (10).
Im Korporationswesen ist die Rolle des „Fuchses“ zum „Fuchsmajor“ eine gerade für junge Menschen sehr prägende und streng hierarchische Prägung, die durchaus mit Unterwerfung einhergeht.
Seit 1933 ist Ries Mitglied der NSDAP, ab 1936 „Vertrauensmann für besondere Angelegenheiten“ der Geheimen Staatspolizei.
Seit 1934 persönlich haftender Gesellschafter der Flügel & Polter KG in Leipzig bereichert sich der Faschist durch „Arisierungen“ und „Übernahmen“.
Sein 120-Mann-Betrieb wird zu einem Konzern mit über 10.000 Beschäftigten.
Alleine bei den von ihm „übernommenen“ Betrieben der Oberschlesischen Gummiwerke in Trzebinia (Westgalizien) beschäftigt er, laut einer „Gefolgschaftsübersicht“ vom 30. Juni 1942, insgesamt 2653 jüdische Zwangsarbeiter, davon 2160 Frauen und Mädchen. Mit deren Ausbeutung steigt der Umsatz in Trzebinaia um das Zwölffache.
Im polnischen Lodz übernimmt Ries einen „arisierten“ Großbetrieb mit 15 Walzwerken.
Auf der Flucht vor der Roten Armee setzt er sich, mit einem Großteil seines liquiden Kapitals, nach Westdeutschland ab.
Nach der Kapitulation Deutschlands 1945 meldet er Ansprüche als Vertriebener an.
Unter der Regierung von Adenauer beantragt er Entschädigung für seine, von der Roten Armee besetzten, Produktionsstätten – und bekommt sie…
Mit dem Geld baut er anschließend die PEGULAN-Werke in der Pfalz, sowie die Badischen Plastic-Werke (heute: Peguform) in Baden, auf.
Ries fördert in den Nachkriegsjahrzehnten systematisch rechte Politiker – Kurt Biedenkopf, Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß, dessen Frau Marianne an den PEGULAN-Werken beteiligt ist.
Schleyer zieht dort in den Aufsichtsrat.(10)
Ries erwirbt sich gemeinsam mit Schleyer den Ruf eines „Kanzlermachers“.(9)
Als der spätere Kanzler Helmut Kohl 1969 Ministerpräsident in Mainz wird, soll Ries über ihn gesagt haben:
„Wenn ich nachts um zwei anrufe, muß er springen“ (10)
Auch bei seinem „Fuchs“ Schleyer hinterlässt Ries so seine Spuren.
Hans Schleyer – dem man wie Franz Strauss empfahl, den zweiten Vornamen hinzuzunehmen, damit man nicht so zackig klang – äusserte sich 1971 sehr dezidiert zur Mitbestimmung.
Die „artgemäße Führung“ erlaube nun mal keine „volle Mitbestimmung“ durch die „Belegschaft“.
„Wenn man der Meinung ist,“ so Hans Schleyer, „dass unsere derzeitige Ordnung im wesentlichen auf dem Eigentum basiert und das Eigentum eines der entscheidenden Ordnungselemente ist, dann ist die Mitbestimmung ein Angriff auf diese Ordnung, denn sie ist zweifellos ein Angriff auf die Funktion des Eigentums.“
1977 – DAS JAHR DER ENTSCHEIDUNGEN
Im Jahre 1977 entscheidet sich Fritz Ries, zusammen mit dem ex-SS-Offizier Hans (Martin) Schleyer, dem zu dieser Zeit mächtigsten Mann der „Wirtschaft“ in Deutschland, nicht mehr auf Franz (Josef) Strauss zu setzen, sondern auf Helmut Kohl.
Dann passiert folgendes: Fritz Ries, der Ziehvater der mächtigsten Männer Deutschlands wird am 20.Juli 1977 tot aufgefunden. Selbstmord (9) mit eigener Waffe (10), wie es heisst.
Über die Gründe ist bis heute nichts bekannt. Es wird auch nirgends diskutiert.
Nur einige Wochen zuvor, am 7. April 1977, war der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof, Siegfried Buback, von bis heute Unbekannten mit der NATO-Standartwaffe Heckler & Koch HK 43 (Kaliber 5,56 x 45 mm) erschossen worden. Auch der Tatablauf ist unklar.
Die Tatsache, dass der Wagen von Buback an einem Pfosten hing, wurde damit erklärt, dass der Fuss seines Fahrers nach seinem Tode vom Bremspedal gerutscht sei, auf das dieser während des Überfalls bis zum Tode getreten habe.(14)
Buback galt als Fachjurist und ermittelte explezit zur RAF, Terrorismus und Spionagefällen.
1969 wurde eine Munitionsdepot der Bundeswehr in Lebach überfallen. 4 Soldaten starben, einer wurde schwer verletzt.
Rechte Presse und politische Kreise sahen die „Ausserpalamentarische Opposition“ hinter der Tat und riefen nach neuen „Sicherheitsgesetzen“.
Buback gelang schliesslich die zuerst aussichtslos erscheinende Ermittlung von 2 Tatverdächtigen. Sie gaben an versucht zu haben an Waffen zu gelangen, mit deren Hilfe später Menschen entführt und Lösegeld erpresst werden sollte.
Und zwar weil sie schwul seien und sich irgendwie aus der Gesellschaft ausgegrenzt gefühlt hätten.(15)
Sie wurden zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ein dritter Täter musste nur bis 1973 einsitzen und erwirkte Gerichtsurteile, die die Austrahlung von TV-Dokumentationen über den Fall verhinderten.
Siegfried Buback war auch in der Guillaume-Affäre tätig gewesen, die 2 Jahre zuvor zum Sturz von Willy Brandt durch die SPD und den ex-Wehrmachtsoffizier Helmut Schmidt geführt hatte.(14)
Noch jetzt, in diesem Augenblick, läuft ein Ermittlungsverfahren zur Klärung des Kommandos, was Buback erschoss.
Niemand weiss bis heute wer es war.
Am 17. April 2007 veröffentlichte der Göttinger Hochschullehrer Michael Buback, Sohn von Siegfried Buback, einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung in dem er schrieb, dass sich bei ihm ein Informant gemeldet habe. Dieser habe ihm glaubhaft versichert, dass weder die RAF-Terroristen Christian Klar noch Knut Folkerts und Günter Sonnenberg die Schützen gewesen seien, nach Aussagen anderer RAF-Angehöriger wäre Knut Folkerts sogar zum fraglichen Zeitpunkt überhaupt nicht am Tatort gewesen, Sonnenberg habe dem Informanten zufolge aber das Motorrad gefahren.
Knut Folkerts solle – obwohl nicht am Tatort – trotzdem schuldig sein. Der Spiegel berichtete am 21. April 2007 in seiner Online-Ausgabe, dass Buback von Stefan Wisniewski ermordet worden sei. Dies habe bereits in den 80-er Jahren Verena Becker berichtet (14), von der bekannt ist, dass sie nach ihrer Verhaftung alles Mögliche erzählte.
Es entstand der Eindruck – hier sollte eine Nebelkerze geworfen werden.
Tatsache ist, dass ausgerechnet jetzt, in den zurückliegenden Monaten des Jahres 2007, klar wurde, dass der Öffentlichkeit über die 77-Morde seitens der „Sicherheitsbehörden“ bis heute nicht die Wahrheit gesagt worden ist.
Zurück in 1977:
Am 30.Juli – 10 Tage nachdem der Ziehvater der mächtigsten Männer Deutschlands, Fritz Ries, tot aufgefunden wurde – wird Jürgen Ponto, Vorstandssprecher der Dresdner Bank AG, in seinem Haus in Oberursel (Taunus) erschossen.
Am 5.September wird Hans Schleyer durch ein bis heute unbekanntes Kommando der „RAF“ entführt und am 19.Oktober tot aufgefunden. (13)
Kurt Biedenkopf tritt als CDU-Generalsekretär wegen Meinungsverschiedenheiten mit Helmut Kohl zurück und heiratet 1979 die Tochter seines toten Ziehvaters Fritz Ries (12).
Später setzt sich Franz Strauss im Rennen um die Kanzlerkandidatur gegen Helmut Kohl durch, verliert aber bei der Bundestagswahl 1980 klar gegen den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt.
Kurt Biedenkopf und wird erst 1990 Ministerpräsident von Sachsen (12).
Kohl und Biedenkopf verbindet bis zum heutigen Tage eine tiefe Feindschaft.
Georg Milbradt trat dagegen noch am 28.August 2004 zusammen mit Helmut Kohl auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen auf.
DIE GEGENWART IST DIE ZUKUNFT DER VERGANGENHEIT
weitere Artikel:
Sachsen-Affäre: NPD und LKA gegen OK-Ermittler vom 26.Kommissariat?
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=658&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
weitere Artikel:
26.06.07
Spuren von Sachsen-Mafia zu Bankenskandal in Berlin
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=645&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
09.06.07
De Maizière, Buttolo,Harms: Kartell der Schweiger zur Sachsen-Mafia?
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=590&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
08.06.08
De Maizière: Mafia-Affäre von Sachsen erreicht Kanzleramt
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=585&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
08.06.07
Sachsen, Mafia-Affäre: Krähen Harms und Zypries schliessen vorsichtig beide Augen
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=587&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
15.05.07
Establishment von Sachsen zittert vor Verfassungsschutz-Akten
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=499&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5
Quellen:
(1)
http://www.juergen-roth.com/get-article.php
(2)
http://interpool.tv/artikel/694/0
(3)
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:S%E4chsische%20Verfassungsschutz%20Akten%20Internet/223657.html
(4)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=658&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
(5)
http://www.tagesspiegel.de/politik/;art771,2335035
(6)
http://www.tagesspiegel.de/politik/;art771,2083553
(7)
http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re
(8)
http://interpool.tv/files/aSchwalm%20Anzeige%20Strafvereitelung.pdf
(9)
http://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Ries
(10)
http://www.infopartisan.net/archive/1977/7703.html
(11)
http://www.tagesspiegel.de/politik/;art771,2178561
(12)
http://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Biedenkopf
(13)
http://de.wikipedia.org/wiki/1977
(14)
http://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Buback
(15)
http://www.medienmaerkte.de/artikel/free/021002_giftschrank.html
letztes Update:
11.07.07
9.40 Uhr