Washington: Um eine Aussage seiner Beraterin Harriet Miers vor den Rechtsausschüssen des Parlamentes zu verhindern, erklärte US-Präsident George Bush nun alle seine Berater für „absolut immun“ gegen die Kontrolle durch die Legislative.
Die Mitarbeiter der Exekutive müssten nicht vor den Ausschüssen der Legislative aussagen, so Bush (1).Er sagt jetzt, dass sei in den letzten 60 Jahren schon immer so gewesen.
Es handele sich um „verfassungsgemässe (sic!) Immunität“.(4)
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Kongresskammer Repräsentantenhaus, John Conyers (D-Mich), wird aller Wahrscheinlichkeit dagegen im Laufe des Tages Rechtsmittel einlegen.(1)
Die Justizaffäre um mehrere aus politischen Gründen gefeuerte Bundesanwälte zieht sich bereits seit Monaten hin.
US-Justizminister und Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales wurde erst vor einiger Tagen der Lüge im Jahre 2005 überführt (5).
Trotzdem weigert sich die US-Regierung ihn zu entlassen.
Damals behauptete Gonzales vor dem Kongress, von illegaler Inlandsspionage ohne Gerichtsbeschluss gegen Millionen von US-Amerikanern durch die US-Geheimdienste nichts gewusst zu haben.
Diese Lüge diente dem Zweck, den sogenannten „Patriot Act“ durch das US-Parlament verlängern zu lassen.
Dieses Paket an Vollmachten für die Exekutive war nach dem 11.Septmember 2001 durch den Kongress gejagt worden.
Gestern nun hatte der Vorsitzende des Rechtsausschusses der 2.Kongresskammer Senat, Patrick Leahy (D-VT), bereits die ex-Direktorin des Präsidentenstabes, Sara Taylor, auseinandergenommen (2), die unter Eid und gewaltigem Gestotter allen Ernstes behauptet hatte, nie mit dem Präsidenten über die Entlassung von Bundesstaatsanwälten gesprochen zu haben.
PATRICK LEAHY: „Also, haben Sie seit den Wahlen 2004 mit dem Präsidenten über den Ersatz von US-Bundesanwälten gesprochen?“
SARA TAYLOR: „Ich versuche – nochmal, ich versuche zu…“
PATRICK LEAHY: „Ich weiss, was Sie hier versuchen, aber Sie..“
SARA TAYLOR:“Also, nein, und ich begrüsse Ihre Geduld, aber ich versuche zu mit Bedachtsamkeit zu ermitteln, was eine auf Fakten basierende Frage ist.
Und so denke ich, Sie haben mir eine auf Fakten basierende Frage gestellt.
Ich habe nicht mit dem Präsidenten über die Entlassung von US-Bundesanwälten gesprochen.“
PATRICK LEAHY: „Haben Sie an irgendwelchen Treffen mit dem Präsidenten seit der Wahl 2004 teilgenommen, in denen die Entlassung und der Ersatz von US-Bundesanwälten diskutiert worden ist?“
SARA TAYLOR:“Ich habe nicht an irgendwelchen Treffen teilgenommen, wo dieses Thema diskutiert worden wäre.“
…
PATRICK LEAHY: „Ich bemerke hier mal zu ihrer Antwort, dass sie diese Angelegenheit nicht mit dem Präsidenten besprochen haben und er ihres Wissens nach nicht involviert war, dass sie einige im Weissen Haus nervös machen wird, weil es ernsthaft den Anspruch des Weissen Hauses auf Exekutiv-Privilegien unterhöhlt, wenn er nicht involviert war.
Und natürlich hat der Präsident diese Statements öffentlich getan. Er sagte, dies wären Entscheidungen gewesen, die er nicht gefällt hätte.
Tatsächlich haben das hochrangige Beamte des Justizministeriums unter Eid ausgesagt. Ihre Aussage heute unter Eid stützt diesen Eindruck. Und das zeigt, wieder einmal, das die deutlichen Instruktionen des Stabes im Weissen Hauses hier nicht nur bespiellos, sondern ungesund sind…
Dieses allgemeine Bittgebet sich auf die Exekutiv-Privilegien zu berufen um den Kongress darin zu hindern die Wahrheit herauszufinden, führt einen zu der Ansicht, dass das Teil einer Vertuschung ist.“ (2)
Das Motto der US-Regierung ist durchaus typisch für unsere Zeit:
„Wir haben von allem nichts gewusst, es sei denn, es klappt“.
Vor einigen Wochen behauptete Vize-Präsident Dick Cheney, er sei gar nicht Teil der Exekutive, um Untersuchungen des Parlamentes über die Weitergabe geheimen Materials aus seinem Stab zu verhindern.
2001 wollte er Untersuchungen des Parlamentes durch den Hinweis verhindern, dies würde den Ablauf seiner Exekutive stören.(3)
weitere Artikel:
16.05.07
US,Washington Post: „schockierende Gesetzlosigkeit der Bush-Regierung“
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=503&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5
16.04.07
USA,Justizaffäre: Konservative fordern Bush auf, Gonzales zu feuern
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=430&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
13.04.07
Gonzales,Justizaffäre:Akten verschwunden,US-Senator glaubt nicht an Zufall
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=421&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
07.04.07
USA,Justiz-Affäre: Gehilfin von Gonzales tritt zurück,Senat will mehr Akten
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=406&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
01.04.07
USA,Justizaffäre:CIA,FBI,Pentagon und Gonzales in Korruptionsskandale verstrickt
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=390&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
28.03.07
US,Video: Stephen Colbert grillt Gonzales und „Feiglinge im Kongress“
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=378&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
22.03.07
US,House,Rove: Does John Conyers get blackmailed?
http://www.radio-utopie.de/english.php?themenID=363&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
16.03.07
USA,Rove: Bush-Exekutive säuft ab in Justiz-Affäre
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=351&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
Quelle:
(1)
http://www.abcnews.go.com/Politics/wireStory?id=3369171
(2)
http://thinkprogress.org/2007/07/11/leahy-taylor-privilege/
(3)
http://thinkprogress.org/2007/06/26/cheney-exec-branch/
(4)
http://www.tpmmuckraker.com/archives/003667.php
(5)
http://www.progress.org/2007/aclu68.htm