Bagdad, Washington: Der Oberbefehlshaber im Irak, General David Petraeus, sein Vize Lt. Gen. Raymond Odierno, sowie der US-Botschafter Ryan Crocker haben in identischen Erklärungen während getrennt stattfindender Videokonferenzen zwischen den Hauptstädten des Irak und der USA angekündigt, vor dem US-Kongress am 15.September keinen Bericht zur Lage im Irak abliefern zu können.
Das brauche noch Zeit bis November.Vor dem Bildschirm in Washington sass u.a. der auswärtige Ausschuss des Senats, der mit Lt.Gen. Odierno zusammengeschaltet war.(1)
Der „Vorschlag“, den Bericht bis November zu verschieben, wurde laut „New York Times“ durch die Gesetzemacher auf dem Parlamentshügel von Capitol Hill brüsk zurückgewiesen.(2)
DER ZWEITOBERSTE GENERAL – DAS PARLAMENT
Am 18.07. hatte die Republik USA eine Sternstunde der Demokratie erlebt.
Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn am 11.September 2001 hatte sich eine Parlamentsmehrheit laut und deutlich für einen Rückzug aus dem seit 2003 besetzten Irak ausgesprochen und das eigene Anliegen gegen die Minderheit des Parlamentes auch offeniv vertreten.
Nach der Kongresskammer Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat mit 52:47 dafür, einen Antrag für den Beginn des Rückzuges 2007 bis zum definitiven Ende 1.April 2008 endlich zur Abstimmung zuzulassen.(3)
Der Antrag war von den Senatoren Carl Levin (D-Mich.) und Jack Reed (D-R.I.) bereits vor einigen Tagen eingebracht worden.
Insgesamt geht es auch um einen Militäretat von 649.000.000.000 Dollar – für ein Jahr. Dieser liegt vorerst ebenfalls auf Eis (4).
Nur durch die Tatsache, dass Anträge im Senat eine Stimmenmehrheit von 60 Stimmen (60%) brauchen um überhaupt zugelassen zu werden, kam die Abstimmung über den Antrag nicht zustande.
Die ganze Nacht hindurch hatten die Demokraten und verbündete Republikaner die Kriegsminderheit gezwungen wach zu bleiben und auf Notbetten im Kongressgebäude zu übenachten.
Als Ausrede der vor allem aus Republikanern bestehenden Kriegsminderheit war immer wieder der 15.September angeführt worden. Den wolle, den müsse, den solle, den könne man noch abwarten, dann hätten US-Oberbefehlshaber Petraeus seine Chance den Irakkrieg zu präsentieren.
Die jetzige Ankündigung den Bericht zum Irakkrieg nicht vorzulegen, ist eine Kriegserklärung der US-Generäle an das eigene Parlament.
18.07.07
USA,Irak,Kongress: Mehrheit im Senat für Abzug 2008
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=723
18.07.07
Bush will vom US-Kongress 649 Milliarden Dollar wegen „Al Qaida“
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=721
14.07.07
Irak,USA: Republikanische Senatoren fordern Beginn des Abzugs 2007
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=705
14.05.07
THE PLAN III – Petraeus and the three-dimensional chess in the dark
http://radio-utopie.de/english.php?themenID=497&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5
12.03.07
The Empire falls back II – der Zusammenbruch im Irak
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=342&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
18.02.07
Bush, US-Senat, Irak: die Kriegsfront bröckelt
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=291&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=2
Quellen:
(1)
http://seattletimes.nwsource.com/html/nationworld/2003797711_usiraq20.html
(2)
http://www.nytimes.com/2007/07/20/washington/20policy.html?hp
(3)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=723
(4)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=721