Berlin: Gregor Gysi scheint ein nicht besonders geübter Taktiker zu sein. Warum sonst würde er – wo das OEF-Mandat „Enduring Freedom“ sowieso demnächst ausläuft und durch den Bundestag bestätigt werden muss – mit einem eigenen Antrag seiner ungeliebten Linksfraktion mitten in die Diskussion platzen, anstatt die Regierung einfach kommen zu lassen.Gysi kündigte am heutigen Sonntag an, dass seine Fraktion einen entsprechenden Entwurf im Bundestag einzubringen werde.
Er wolle mal sehen, wie sich die SPD dazu verhalte.
Desweiteren sah er die SPD zwar in den nächsten Jahren nicht als Partner, aber trotzdem werde diese demnächst auf die Linke zugehen, so Gysi.(1)
Man bekommt fast den Eindruck – da ist jemand bereit für eigene, taktische Machtspielchen die mögliche Mehrheit im Bundestag gegen den Terror-Krieg unter dem OEF-Mandat zu opfern.
Viele SPD-Abgeordneten schwanken.
Sie jetzt unter Zugzwang zu setzen, damit sie einen Antrag des neuen politischen – na, sagen wir mal, parlamentarischen Gegners unterstützen, kurz bevor sowieso die eigentliche Abstimmung ansteht, ist so ziemlich dass Allerblödeste, was einem überhaupt einfallen könnte.
Gysi nutzt seine Talkshow-Möglichkeiten in keinster Weise, um die eigentliche Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und dann im Parlament zu gewinnen.
Weder versorgt er die Öffentlichkeit im Augenblick mit Informationen über wichtige militärische, politische oder wirtschaftliche Zusammenhänge des OEF-Mandates, obwohl er als Parlamentarier mit einem bestens bezahlten Stab von Mitarbeitern dafür eigentlich alle Möglichkeiten haben müsste, noch hat er das jemals in der Vergangenheit getan – gerade in den letzten Monaten.
Warum ausgerechnet jetzt, in der parlamentarischen Sommerpause, so eine „Initiative“, ohne dass er z.B. versucht, Bündnispartner in den Antrag mit einzubinden?
Ein gemeinsamer Antrag von Abgeordneten der CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken wäre ein wichtiger symbolischer Akt gewesen – warum jetzt diese Solo-Nummer?
Die progressiven, pazifistischen, humanistischen und im besten Sinne republikanischen Kräfte sind in Deutschland in der Mehrheit.
Der weltweite Krieg „on terror“ unter dem „Enduring Freedom“-Mandat OEF wird abgelehnt, die Bevölkerung will einen Abzug aus Afghanistan.
Will Gysi, dass „die Linke“ jetzt eine Mehrheit unter ihrem Signum vereinnahmt, um sie in eine parlamentarische Niederlage zu führen?
SOLLEN die Linken in Deutschland wieder einmal verlieren? Ist das vielleicht sogar der JOB vom ex-SED-Vorsitzenden Gregor Gysi?
DIE SPALTUNG DER LINKEN IN DRESDEN
Wie es die „Linke“ mit ihren Versprechen und Ansprüchen hält, sieht man nicht nur in Berlin mit jeden Tag, sondern überall da, wo sie Exekutivmacht besitzt.
Zuerst einmal – was ist eine Stadt?
Eine Stadt ist eine Ansammlung von Häusern.
Was macht die „Linke“, wenn sie eine Stadt regiert?
Sie verkauft sie.
In Dresden hat die Linkspartei.PDS im März 2006 den gesamten Wohungsbesitz der Stadt, Allgemeingut und von den Bürgern erwirtschaftet, einer US-Heuschrecke zum Frass vorgeworfen.
Insgesamt 48.000 Wohnungen wurden dem „Investmentfond“ Fortress („Festung“) verkauft, dieser machte anschliessend in Freiburg munter weiter mit dem Aufkauf von Lebensräumen der Bürger.(2)
Denn Wohnungen sind Lebensräume der Menschen, auch wenn das hier irgendwem nicht passt.
Und jetzt stellt sich die Frage, warum es da in den letzten Jahren gerade massiv US-Konglomerate darauf angelegt haben, neuen Lebensraum im Osten zu erobern, namentlich bei uns.
Nun hat sich die Mehrheit der Fraktion im Stadtrat von der „Linken“ abgespalten – die neue Partei von Gysi und Lafontaine hat dort nur noch sieben von vormals 17 Mitgliedern.
Bodo Ramelow – der Mann mit dem roten Kopf – machte schon mal klar, dass demnächst keine parteilosen oder unabhängigen Personen mehr für die „Linken“ kandidieren dürften.(3)
WIE WEITER MIT DER KAMPAGNE GEGEN DEN KRIEG?
Um es ein für allemal klar zu stellen…
Das Engagement für ein „Marsch, Marsch, in die Kasernern“, sowie für Völkerfrieden und Verständigung hat nichts mit dem Engagement für eine Bundestagsfraktion zu tun.
Wenn die Linksfraktion hier Mist baut, dann muss sie dafür die Konsequenzen tragen.
Jeder Parlamentarier sollte die Zukunft der Republik und des Allgemeinwesens im Auge haben – denen dient Krieg nie.
Parteiegoismen, Machtkalkül und Intrigen im Berliner Parlamentsviertel haben aus solch wichtigen Entscheidungen herausgehalten zu werden, auch aus Respekt für die Gesellschaft.
Es bleibt zu hoffen, dass sich genügend verantwortungsvolle Stimmen im Bundestag finden, um das OEF-Mandat – was eher einem Blankocheck für die Bush-Regierung gleicht – nach 5 1/2 Jahren nicht mehr zu verlängern.
Es ist bis zum heutigen Tage durch das deutsche Parlament noch nicht einmal genau geklärt, wer eigentlich über welche deutschen OEF-Einheiten wo das Kommando hat.(4)
Dabei muss auch eines bedacht werden: es handelt sich nicht nur um eine Legitimation für die Verwicklung deutscher Soldaten in afrikanische Völkerkonflikte und Rohstoffkriege.
Das Mandat gilt von Sudan bis Kasachstan.
In der Mitte liegt der Abgrund, in den die Deutschen schon einmal fast mitgefallen wären –
der Irak.
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Quellen:
(1)
http://www.pr-inside.com/de/linke-will-antrag-gegen-afghanistan-einsatz-einbri-r180287.htm
(2)
http://www.bundestag.de/dasparlament/2006/40-41/Inland/003.html
(3)
http://www.lvz-online.de/aktuell/content/33265.html
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=714&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=07