Berlin, Schwerin: Die Begriffsmühlen der deutschen Nichtskönner in den Parlamenten mahlen bekanntlich langsam – nun beschweren sich unsere hochbezahlten Volksvertreter darüber, dass sie nicht wussten, was die Unabhängigen Medien schon seit Wochen berichteten (2):
beim G8-Gipfel in Heiligendamm kommandierte die Polizeiführung das Militär (1).
Das ist zwar nicht „verfassungsgemäss“ – aber, pffffff…Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will nach eigenen Angaben zufolge nichts von den zusätzlichen Einsätzen von Tornado-Aufklärungsflugzeugen während des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm gewusst haben.
Wie auch? Er ist ja bloss Innenminister.
Caffier blieb da auch ganz konsequent in seiner Unschuld: niemand hätte nach irgendwas gefragt.
Die hätten da einfach angerufen bei der Luftwaffe, ja wieso hätte er denn dann dem Innenausschuss des Parlamentes wat sagen sollen?
Die Luftwaffe und ihre Tornado-Kampfbomber habe Knut Abramowski von der Polizei-Sonderkommission „Kavala“ befehligt, so sein Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern.
Auch Bundesverteidigungsminister Franz Jung (CDU) will die (bisher bekannten) 5 zusätzlichen Tornado-Einsätze nicht genehmigt haben.
Was soll´s? Er ist ja auch bloss der Oberbefehlshaber der deutschen Streitkräfte.
Soll sich da irgendjemand anders drum kümmern, man hat soviel damit zu tun, die eigenen Soldaten in irgendwelche Auslandskriege zu verwickeln.
„Die Vorgänge sind bedenklich. Weder Jung noch Caffier geben hier ein gutes Bild ab“. Wer sagt denn sowas?
Na der Wiefelspütz, der Dieter (SPD).
Wieso eigentlich? Schliesslich machen doch Regierungen nur das, was ihnen die Vollidioten im Parlament durchgehen lassen, nicht wahr? Und wer macht hier eigentlich seit Jahren das Plüschtier von Innenminister Schäuble und seinem Militäreinsatz im Innern?
Der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde:
„Unglaublich, dass so etwas jenseits aller Befehlsstränge passieren kann. Beide Minister haben versagt, weil sie ihren Laden nicht im Griff haben.“
Hmm..steht da nicht irgendwo im grossen Handbuch, dass jemand eigentlich die REGIERUNG im Griff haben sollte?
DIE TRENNUNG VON DEMOKRATIE UND STAAT – MIT INNERER UND ÄUSSERER SICHERHEIT
Halten wir mal fest:
Regierungen, Polizei, Militär – mit einem Wort: die Exekutive – haben hier nur gelogen.
Landes- und Bundesparlamente haben kläglich versagt. Die Gewaltenteilung wurde ausgeknipst, die Verfassung.. ach die?
Ein Haufen Betrüger, Abzocker, Versager, Heuchler und Idioten – das ist die politische Klasse dieser Republik.
Wenn, ja wenn es da nicht einen, EINEN gäbe bei dem man sich – fairerweise – bedanken muss:
Christian Ströbele.
Ohne ihn hätten die Exekutivbehörden nichts zugegeben, das steht fest.
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Quellen:
(1)
http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/tornadofluege2.html
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=672&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=07