Berlin: Die wichtigste Steigbügelhalterin der Bush-Regierung in Europa, die Kanzlerin Angela Merkel, bringt die Republik an den Rand eines inneren und äusseren Krieges.
Sie muss aus dem Amt geschmissen werden, zum Wohle der Allgemeinheit – SOFORT.Seit diese Frau im Amt ist, glänzt sie innenpolitisch mit Nichtstun.
Dafür liess sie dann dem zum zweiten Mal installierten Innenminister und Beinahe-Nachfolger von Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, freie Hand beim „kalten Staatstreich“ (ex-NATO-Offizier Jochen Scholz auf Radio Utopie, 1) gegen die Verfassung der Republik.
Desweiteren sorgte sie für eine deutsche Flotte vor Syrien und vor Somalia.
Bereits seit dem Jahre 2002 waren dort US-Sonderkommandos im Einsatz, Anfang des Jahres erfolgte der US-gesteuerte Einmarsch.(2)
Bald darauf folgte am 9.März der Einsatz der deutschen Luftwaffe in Afghanistan gegen 157 Stimmen im Bundestag (u.a. die der CDU/CSU-Abgeordneten Renate Blank, Wolfgang Börnsen, Dr. Peter Gauweiler, Norbert Schindler und Willy Wimmer, 3) und gegen Demonstranten im eigenen Land während des G8-Gipfels in Heiligendamm.(4)
Und jetzt das: Kanzlerin Angela Merkel am SONNTAGABEND in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Wir werden auf Aufforderungen aus dem Kreis der Taliban nicht reagieren. Wir sind nicht erpressbar.“
Unterdessen ist es bereits zu ersten militärischen Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan gekommen, ein US-Militärschlag in Pakistan ist angekündigt worden (7), zusätzlich zu den seit Monaten heraustrompeteten Kriegsdrohungen gegen den Iran.
Noch am 13.Juli hatte der US-amerikanische „Nahost-Experte“ Dennis Ross, Chef der Think Tanks „Washington Institute for Near East Policy“ und „Institute for Jewish People Policy Planning“, in einem Exklusivinterview für die „Berliner Morgenpost“ Deutschland als einen Schlüssel bei dem seiner Meinung nach kommenden Krieg gegen den Iran bezeichnet.(8)
Wörtlich sagte Ross: „Wir bewegen uns auf einen Militärschlag zu“ (9).
Die ganze Zeit dazu – pausbäckiges Gelächel, sinnfreie Statements, dummes Zeug ohne Inhalt und Zeitschinderei bis zum nächsten Feldzug der Bush-Regierung.
Willfährige Unterstützung kam dabei aus den von „Werbeträgern“ gesteuerten Medienkonglomeraten, die u.a. eine Zustimmung zu Merkel von 85% herbeifantasierten (5).
Diese Frau ist eine Gefahr für Deutschland und muss mit den Kampfmitteln der PARLAMENTARISCHEN Demokratie aus dem Amt geschmissen werden.
Rassistische Hetze gegen unsere Mitbürger muslimischen Glaubens greifen jeden Tag mehr um sich und gefährden das friedliche Zusammenleben der Völker. Stellenweise ist eine Progrom-Stimmung mit den Händen greifbar, faschistische Teile des Sicherheitsapparates warten nur darauf, endlich von der Leine des Grundgesetzes zu kommen.
Verwicklungen eben dieser Teile des Apparates mit Terror-Drohungen wird nicht mehr nachgegangen. Das am 9.März dieses Jahres von einem Server aus Erfurt ins Internet hochgeladene und in Deutschland erstellte Terror-Video mit angeblichen Anschlagsdrohungen gegen die Bundesregierung ist da nur ein Beispiel.
Sowohl das Bundeskriminalamt (BKA) unter seinem Chef Jörg Ziercke, als auch das Innenministerium unter Wolfgang Schäuble und seinem Vize August Hanning, waren von einer privaten Sicherheitsfirma bereits im Oktober 2005 über „Al Qaeda/Al-Qaida/Al Kaida“-Rohmaterial auf eben diesem Server informiert worden. (6)
Es geschah nichts.
Auch die deutsche Öffentlichkeit reagierte wie ein hypnotisierter, verblödeter Dackel. Eben gelesen, schon vorher vergessen. Dabei ist alles nachprüfbar.
Unter Angela Merkel wurde alles noch schlimmer als unter Gerhard Schröder, unter dem alles noch schlimmer geworden war als unter Helmut Kohl.
Einzige Ausnahme – das „Nein“ zum Irakkrieg. Das machte dann aber der ewige Steigbügelhalter und Mann der 2.Reihe, Franz Müntefering, mit seiner seit 2005 laufenden Darbietung als Vizekanzler wett.
Dieser Mann hat noch nie Recht behalten, mit nichts. Müntefering hat alle jemals abgegebenen Versprechen regelmässig gebrochen, die Stichwörter „Friedensmacht“ oder „zukunftsgerecht“ werden die Meisten eh schon vergessen haben.
Die Zukunft ist schwarz, so oder so. Wenn man sie nicht sehen kann.
Kein einziges Vorhaben zur sozialen Gerechtigkeit wurde umgesetzt, nicht die allerkleinste Gerechtigkeit durchgesetzt. Bis zum heutigen Tag ist es in diesem Lande nicht nur möglich, sondern zu grossen Teilen die Regel, dass die am Härtesten Arbeitenden von ihrer Arbeit nicht mehr leben oder eine Familie ernähren können.
Währenddessen bereichern sich skrupellos Beraterkolonnen, Myraden von Schwatzdrohnen an irgendwelchen „Wirtschaftsinstituten“, Medien- und Kunstmonopolen und GmbH-Teilhaber an der seit 2000 de-facto abgeschafften Körperschaftssteuer. Transnationale Superkonzerne kaufen Restbestände an der Börse kaputtgemachter Unternehmen, „privat equity“ Heuschrecken fressen ohne irgendeine Art von Tätigkeit den hart erarbeiteten Wohlstand der Menschen auf, die seit Jahrzehnten überfällige Tobin-Steuer u.a. auf Börsengewinne wird weggeredet.
Es ist nicht nur eine Schande, was Franz Müntefering hier verbrochen hat, es ist eine Gefahr für die Allgemeinheit. Nur er sichert noch diese „grosse“ Koalition aus CDU und SPD und deren „Leistungen“.
Währenddessen lässt sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wie ein Opfer in einer durchschaubaren Medienkampagne gegen ihn wehrlos abwatschen und sieht der Zerstörung seiner Partei weiter munter zu.
Was ist denn 2009 noch von diesem Allgemeinwesen noch übrig, wenn das so weitergeht? Wo soll das alles hinführen?
Wenn Deutschland jetzt in einem Krieg der transatlantischen Kriegskoalition NATO versinkt, gewinnen die Dinge eine Eigendynamik, die eine dröge Politkalkulation unter der rheinländischen Sonne im Nullkommanichts ad absurdum führen.
Diese ganze Vor-sich-hin-Geblödel, was der SPD-„Generalsekretär“ Hubertus Heil währenddessen in Berlin abzusondern pflegt, taugt nicht mal mehr um gealterte Mitbürger in den Schlaf zu wiegen. Es lässt sie vielleicht eher an den Tod denken.
Merkel muss weg. So einfach ist das.
Wenn schon nicht um der Republik Willen, so dann doch wenigsten aus Selbsterhaltung muss die SPD dies einsehen. Oder sollte ihr „Münte“ auch noch diesen Instinkt weggeredet haben?
„Wer Frieden will, muss standhaft sein“.
Der Spruch müsste Euch doch auch von irgendwoher bekannt vorkommen,
oder, Genossen..?
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Quellen:
(1)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=429&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=215&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=346&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(4)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=741
(5)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=731
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=361&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(7)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=744
(8)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=701&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=07
(9)
http://www.morgenpost.de/desk/1021875.html