Berlin, München: Es ist schon merkwürdig, wie hier ein Zeitdruck inszeniert wird – oder wird er gar nicht inszeniert? Stehen die (ex-)Innenminister Beckstein, Schäuble und Schünemann selbst unter Druck, die unter Schily so willfährig zur Polizeistaatspartei gewandelte SPD weiter zu demütigen und zum Kniefall vor den Autoritätsgläubigen zu zwingen?Es geht doch nicht um Justizministerin Zypries. Die hat noch alles mitgemacht.
Es geht darum, dass die SPD-Bundestagsfraktion mittlerweile ihre Möchtegern-Häuptlinge beim Schlawittchen gepackt hat und wissen will, was da eigentlich vor sich geht (1).
Offenbar soll da die Zustimmung der (gesamten) Bundesregierung aus CDU und SPD-Funktionären unter neue Vollmachtsgesetze der Geheimdienste erzwungen werden, noch vor der Sommerpause, mit allen Mitteln (2).
Ja, warum denn eigentlich?
Selbst wenn die Gesetzentwürfe dann offiziell von der (gesamten) Exekutive vorgeschlagen worden sind, müssen sie erst ausführlich im Parlament beraten werden – gelle?
Oder geht´s hier darum diese Gesetze bis zum Ausbruch irgendeines weiteren transatlantischen Panzerwahnsinn´s im Mittleren Osten durchzupeitschen, quasi unter Termindruck?
Die Art und Weise, wie hier praktisch die gesamte bürgerliche Presse auf Knopfdruck irgendeine schwachsinnige Kampagne gegen Zypries lostritt – und die wie das letzte Hühnchen blöde da hockt und sich das auch noch gefallen lässt – zeigt am Besten wie verkommen, wehrlos, ehrlos und moralisch rückgratlos dieser Haufen „SPD“ ist. Da traut sich ja niemand auch nur den Mund aufzumachen.
Was auch immer hinter dieser „AAAAAAAAAHhhnschlag“-Panik von Beckstein und Konsorten steckt, es kann nur Gelächter hervorrufen.
Es sei denn, man fühlt sich dazu berufen den Verfassungsministern zuzugestehen, einfach aus Freude am Job eben diese nach Lust und Laune zu demontieren.
Wer nicht für die Sicherheit im Lande sorgen kann und will, weil seiner Meinung nach die Republik zu frei ist, der gehört aus dem Amt geschmissen und zwar sofort.
Und der SPD-Bundestagsfraktion und ihrem öffentlich totgeschwiegenen Widerstand gegen den faschistischen Polizeistaat ist zu danken.
weitere Artikel:
27.07.07
Online-Durchsuchung: SPD-Fraktion gegen Zypries und Schäuble
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=756
22.07.07
Dr.“Seltsam“ Schäuble: neue Terror-Gesetze kommen, sonst Anschläge
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=740
02.07.07
Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=665&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=07
Quellen:
(1)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=756
(2)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/93477