Monat: Juli J

Der bayrische Innenminister Günter Beckstein, der 2002 nur durch 6000 Zweitstimmen nicht Bundesinnenminister auch im Irak wurde, war nicht immer ein Unterstützer einer Präventiv-Polizei BKA unter Führung des Bundesinnenministeriums.
Ganz im Gegenteil, er lehnte auch die im Sommer 2006 beschlossene Grundgesetzänderung „Föderalismusreform“ ab, die im Wesentlichen von Franz Müntefering (SPD), Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU) ausgehandelt worden war und die Befugnisse der „Bundespolizei“ auf den jetzigen Stand brachte.

„Beckstein sprach sich gegen Schäuble´s BKA-Pläne aus“ weiterlesen

Ulm:“Wir können die Ernsthaftigkeit dieser Drohung nicht ausschließen“, so ein Sprecher der Polizeidirektion Ulm zur Nachricht über ein evakuiertes Bundeswehrkrankenhaus in der süddeutschen Stadt. „Bombendrohung in Ulm: kommt jetzt der "Al Qaida"-"Taliban"-Plot?“ weiterlesen

Brisbane: In spite of a court´s decision the executive branch in Australia keeps Dr. Mohammed Haneef still in prison, without proof of anything but being a muslim. „Terror War, Case Haneef: Is Australia Still A Democracy?“ weiterlesen

Kundus/Kunduz, Afghanistan: Laut einem Bericht des „Focus“ vor 2 Tagen hat das Bundesverteidigungsministerium von Franz Jung selbst eingeräumt, die Täter des mutmasslich erfolgten Anschlags auf deutsche Soldaten am 19.Mai zu kennen (1). „Afghanistan,Kundus,Bericht: Jung kennt Täter von Anschlag“ weiterlesen

Dresden: Die SPD in Sachsen wird am Donnerstag im Parlament wieder nicht für einen Untersuchungsauschuss zur Mafia-Affäre stimmen (1). Schon vorher hatten sich die Parlamentarier der SPD der Zustimmung zur Aufklärung jahrzehntelanger Seilschaften und schwerer Verbrechen verweigert, da der Antrag, den die Opposition von Linken, Grünen und FDP am 4.Juli ins Parlament eingebracht hatten, nicht „verfassungsgemäss“ sei… „Sachsen-Mafia: SPD stimmt am Donnerstag nicht für U-Auschuss“ weiterlesen

Berlin, Washington: In die aktuelle Diskussion um „Amokläufer“ (2) im deutschen Innenministerium (Peter Struck über Wolfgang Schäuble) und einen Möchtegern-Imperator, dessen Invasionskrieg im Irak und Afghanistan kollabiert, platzt die brandheisse neue Medienproduktion mit Immanuel Goldstein, mit seiner neuen 2-Minuten.. „Bin Laden-Witz: Bin NachDenken, Herr Schäuble…“ weiterlesen

Auch dieses Jahr gibt es wieder zahlreiche neue Spiele der verschiedensten Genre zu bewundern. „E3: Videos von der Electronic Entertainment Expo (Update: 10 neue Videos!)“ weiterlesen

Berlin: Yesterday media reports came up that German police eavesdrops on German citizens by using handys as room microphones, even if they seem apparently deactivated.
Furthermore Police officials in adjoining Republic of Austria said that kind of espionage against citizens by the executive branch was not „usual“ in Austria and only used against criminals, they asserted.(1) „Germany: Worldwide Eavesdropping By Handy?“ weiterlesen

Die Campact-Kampagnen-Tour gegen die Referentenvorlage zur Novellierung des Gesetzes zum Einsatz der Gentechnik in Deutschland fand heute vor dem Deutschen Bundestag ihren Abschluss. Über welche hochbrisante Materie die PolitikerInnen im September entscheiden, wissen diese offensichtlich selbst nicht so genau. Bauern- und Umweltverbände schlagen Alarm, während die kommerziellen Fernsehsender hierüber kein einziges Wort berichten. „Campact, Greenpeace: Kampagne gegen Gentechnik“ weiterlesen