Den Aufruf „Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie“ der „Humanistischen Union Hessen“ und der unabhängigen Online-Zeitung „politblog.net“ gegen die Polizeistaatspolitik von Innenminister Wolfgang Schäuble haben innerhalb von 14 Tagen 1000 Menschen unterzeichnet (1). Die „Humanistische Union“ rief diesbezüglich für den 22. September zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin auf.In einer Presseerklärung (2) heisst es:
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Aufruf gegen Abbau der Freiheitsrechte vermeldet Anfangserfolg
1.000 Menschen haben innerhalb von nur vierzehn Tagen den Aufruf „Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie“ unterschrieben. Mit 17 Forderungspunkten wenden sich die Initiatoren von „politblog.net“ und von der Humanistischen Union Hessen darin „gegen den Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung“.
Zusätzlich haben 144 Erst-Unterzeichner den Aufruf unterschrieben. Zu ihnen gehört neben dem ehemaligen Hamburger SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage und der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke auch der katholische Frankfurter Sozialethiker und langjährige Leiter des Oswald-von-Nell-Breuning-Instituts Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ. Außerdem unterstützen der Träger des Aachener Friedenspreises und des Zivilcourage-Preises Bernhard Nolz, der Giessener Informatiker und Fritz-Bauer-Preisträger Prof. Dr. Aris Christidis, der Hamburger Journalist Jürgen Bischoff, die langjährige Marburger DGB-Kreisvorsitzende und Leuchtfeuer-Preisträgerin Käte Dinnebier sowie 137 weitere besorgte Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufruf als Erst-Unterzeichner. Sie kommen aus der Bloggosphäre und dem Webdesign ebenso wie aus der Wissenschaft, der Politik, der Kultur-Szene und dem Journalismus.
Interessierte können den Aufruf online unterschreiben. Dazu haben die Initiatoren unter www.freiheit-und-demokratie.net ein spezielles Modul ins Internet gestellt. Dort können sich Unterstützer aber auch herkömmliche Unterschriftenlisten ausdrucken. Die ausgefüllten Formulare können sie dann per Post an die HU Hessen zurücksenden.
Zur Verbreitung der Aktion bieten die Aufrufer außerdem kleine Internet-Bausteine mit dem Emblem der Aktion an. Befürworter können diese „Buttons“ herunterladen und auf ihrer Homepage plazieren.
Im Herbst möchten die Initiatoren die gesammelten Unterschriften zusammen mit acht Exemplaren des Grundgesetzes dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble überreichen. Damit wollen sie ihn, die Bundesregierung und die gesamte Öffentlichkeit auffordern, besser „achtzugeben“ auf das Grundgesetz und seinen freiheitlichen Wesensgehalt.
Ihren Aufruf betrachten sie als bürgerschaftliche Kampagne zum Schutz der Freiheitsrechte. Sie vertreten damit die Forderung, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht auf dem Altar der Terrorismus-Bekämpfung zu opfern.
Aus diesem Grund unterstützen die Organisatoren des Aufrufs auch die Demonstration „Freiheit statt Angst“ am Samstag (22. September) in Berlin. Sie rufen dazu auf, sich an dieser Demonstration gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen und damit ein Signal für den Schutz der Freiheitsrechte zu setzen. Würden die derzeit diskutierten Vorstöße zur Einführung weiterer polizeilicher und nachrichtendienstlicher Befugnisse umgesetzt, so müsste die freiheitliche Demokratie damit einem präventiven Überwachungsstaat weichen.
Dagegen wendet sich der Aufruf „Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie“. Seine Unterzeichner wollen bei der schleichenden Aushöhlung des grundgesetzlich garantierten Rechtsstaats nicht tatenlos zusehen.
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zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes gehörte auch Marcel Bartels (Mein Parteibuch).
Nun folgend der komplette Text der Aufrufes. Er kann hier
http://www.freiheit-und-demokratie.net/
unterzeichnet werden.
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Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie
Gegen den Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung
Der Kampf gegen die angebliche Gefahr „islamistischer Terroristen“ in Deutschland darf nicht zum weiteren Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten führen. Die intensiven Anstrengungen der deutschen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble zum zielstrebigen Abbau der bürgerlichen Grundrechte und zur Umwandlung des demokratischen Rechtsstaats in einen repressiven Polizeistaat nehmen wir nicht länger hin.
Wir sind besorgte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. Uns geht es darum, die Demokratie zu schützen und zu erhalten. Das Grundgesetz verpflichtet uns dazu, wachsam auf die Einhaltung der Verfassung zu dringen.
Dabei beziehen wir uns auf den Artikel 20 des Grundgesetzes:
Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Deshalb verlangen die unterzeichnenden Personen von der Bundesregierung sofort folgende innen- und außenpolitische Maßnahmen:
1. Sofortiger Stopp aller geplanten und erwogenen Erweiterungen der polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Befugnisse im Inland
2. Keine Verschärfungen des vorhandenen Strafrechts, keine Einführung eines Feindstrafrechts
3. Keine Internierungslager, Rücknahme des Unterbindungsgewahrsams
4. Kein „Targeted Killing“ und Abschaffung des „finalen Rettungsschusses“, der in zwölf der sechzehn Bundesländer bereits Bestandteil von Ländergesetzen ist.
5. Beibehaltung der Unschuldsvermutung
6. Nichteinführung des Kombattantenstatus, weder für deutsche Bürger noch für Menschen anderer Nationalität, die sich auf deutschem Boden befinden
7. Keine Einführung des Straftatbestands einer „Verschwörung“
8. Keine Online-Durchsuchungen, keine Telefonbespitzelung
9. Kein Einsatz von Überwachungstechnik im Privatbereich
10. Keine biometrische Datenerfassung
11. Keine RFID-gestützte Datenerfassung im persönlichen Bereich
12. Keine Auslandseinsätze von Kampftruppen der Bundeswehr
13. Keine Start- und Landegenehmigungen für Gefangenentransporte fremder Staaten
14. Keinerlei Genehmigung für Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete
15. Keine finanzielle Unterstützung kriegsführender oder militärisch expandierender Staaten
16. Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene mit einer einheitlichen Schwelle von 5%
17. Volksentscheid über die EU-Verfassung oder alle nachfolgenden Varianten (z.B. EU-Vertrag)
Wir stellen fest:
Bürgerinnen und Bürger sind keine Untertanen. Die deutsche Regierung hat ausschließlich den Interessen ihrer Bürger zu dienen. Diese Interessen haben absoluten Vorrang vor innen- und außenpolitischer Staatsräson sowie den Interessen der Wirtschaft.
Um das sicherzustellen, fordern wir ab sofort das Recht auf jederzeitige Durchführung von Volksentscheiden.
Eine gemeinsame Aktion von
Politblog.net und der Humanistischen Union Hessen
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weiterer Artikel:
Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=665&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
Quellen:
(1)
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2007/08/10/1000-fuer-freiheit-und-demokratie/
(2)
http://www.hu-marburg.de/homepage/presse/info.php?id=207