Washington: Karl Rove, der Berater von George Bush welcher in dieser Rolle bereits in einer Buchveröffentlichung das „Gehirn“ des Präsidenten (1) genannt worden war, hat heute im „Wall Street Journal“ seinen Rücktritt angekündigt.
„Es gibt immer was, was einen hier halten kann, und so sehr ich auch hier sein will, ich muss das für das Wohl meiner Familie tun.“(2)DER ZUSAMMENBRUCH DER KORRUPTEN BUSH-REGIERUNG
Der schon im letzten Jahr absehbare Zusammenbruch der Bush-Administration „in einem quälenden, unaufhaltsamen Prozeß“ (3) setzt sich damit fort. Rove stand in ungezählten Korruptionsskandalen und Affären im Mittelpunkt, darunter auch die offenbar aus Rache enttarnte CIA-Agentin Valerie Plame.
Plame`s Mann Joe Wilson hatte als US-Botschafter in Niger die Behauptung Bush`s widerlegt, der Irak habe in Niger versucht Uran für Massenvernichtungswaffen zu kaufen. Daraufhin war aus der Adminstration des Weißen Hauses an befreundete Journalisten die Nachricht von der CIA-Tätigkeit seiner Frau durchgesickert
Weitere Highlights (bereits 2006): die Akte Randy „Duke“ Cunningham.
Der einflußreiche republikanische Lobbyist im US-Kongreß trat tränenreich am 28.November 2005 wegen 2.4 Millionen Dollar kassierter Bestechungsgelder und Fälschung seiner Steuererklärung zurück. Er wurde im März 2006 wegen Verschwörung zum Post- und Dokumentenbetrug, sowie zur Bestechung und Steuerhinterziehung zu über 8 Jahren Haft und 1.8 Millionen Strafe verurteilt.
Dann fiel Jack Abramoff, zentrale Figur der verdeckten Geldmaschinerie Washingtons. Er wurde am 29.März 2006 wegen schwerer Korruption und Bestechung öffentlicher Stellen zu über 5 Jahren Haft und 21 Millionen Dollar Strafe verurteilt. Einer seiner Geschäftspartner war ermordet worden, seine Rolle darin ist unklar.
Abramoff war Gründungsmitglied des antikommunistischen Think-Tanks „International Freedom Foundation“, welcher von 1986 bis 1992 operierte, er beschaffte Hunderten von Kongreßabgeordneten beider Parteien Geld, er war der Drahtzieher der Wahlkampffinanzierung für George W.Bush, er war mit der Anwaltsfirma „Greenberg Traurig“ in dunkle Geschäfte um die Wiederauszählung der Stimmen Floridas bei Bush`s Wahl in 2000 verwickelt, und er unterhielt engste Verbindungen zum Mehrheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Tom Delay.
Tom Delay, ein gefürchteter Einpeitscher auf die Regierungslinie der Bush-Administration, trat 2006 auf Druck republikanischer Abgeordneter von seinem Amt zurück und verzichtete auf seine Wiederwahl in den Kongreß. Zwei seiner engsten Mitarbeiter, Tony Rudy und Michael Scanlon, bekannten sich diverser Korruptionsverbrechen im Zusammenhang mit dem Abramoff-Skandal schuldig.
Karl Rove stand auch im Zentrum der US-Justizaffäre.
Durch email-Kontakte zwischen seinem Stab und dem Justizministerium unter Alberto Gonzales, Justizminister und Oberster US-Staatsanwalt in Personalunion, hatten Rove und Justizministerium die Entlassung von nicht-willigen Staatsanwälten in der Republik USA angeleitet um die politische Linie der Bush-Regierung abzusichern.
Die Intrige wurde nach einer vom Repräsentantenhaus des US-Kongresses erzwungenen Freigabe von Dokumenten des Justizministeriums im März deutlich (4).
Seitdem versucht die Bush-Regierung alles, um Aussagen der beteiligten Personen vor den zuständigen Parlamentsausschüssen zu verhindern.
Am 2.August war Karl Rove trotz einer Vorladung des US-Senats nicht vor dem Justizausschuss erschienen. Das Weisse Haus hatte ihn kurzerhand für „immun“ erklärt, da er ein „derzeitiger“ Berater des US-Präsidenten sei… (5)
weitere Artikel:
12.07.07
USA,Affäre:Bush-Regierung erklärt Berater für „absolut immun“
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=693&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
16.03.07
USA,Rove: Bush-Exekutive säuft ab in Justiz-Affäre
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=351&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
20.04.2006
The Empire falls back
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=226&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=4
Quellen:
(1)
http://en.wikipedia.org/wiki/Bush%27s_Brain
(2)
http://www.nytimes.com/reuters/washington/politics-usa-politics-rove.html?_r=1&hp&oref=slogin
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=226&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=4
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=351&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(5)
http://www.nysun.com/article/59760