Berlin: „SPD“-Fraktionsführer Peter Struck hat heute dem innenpolitischen Sprecher Wolfgang Schäubles in der „SPD“-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, die Kompetenz über den Fall der sogenannten „Online-Durchsuchung“ entzogen (1). Ebenso entmachtet: Michael Hartmann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Strippenzieher der Polizeistaatler.AUFSTAND DER SPD-ABGEORDNETEN
Peter Struck macht nur das, was er muss. Ansonsten macht er wie alle SPD-Funktionäre gar nichts, oder was ihm aus der CDU gesagt wird.
Die SPD-Bundestagfraktion macht aber diesen Kurs der CDU-Leute in der SPD einfach nicht mehr mit, das ist der Punkt. Struck steht selbst kurz davor mit Schimpf und Schande rausgeschmissen zu werden, genau wie die anderen Grosskoalitionäre in der Exekutive, samt Steigbügelhalter.
Bereits am 27. Juli musste Wiefelspütz öffentlich eingestehen, dass die SPD-Abgeordneten gegen die Exekutiv-Vollmachten der „Online-Durchsuchung“ ohne Gerichtsbeschluss meutern (3). Eigentlich machten sie als Abgeordnete nur ihren demokratischen Job, aber trotzdem war das für die Riege der Polizeistaatler ein Schock.
Bundesjustizministerin Zypries – der heute Peter Struck andichten wollte, sie würde von Schäuble hereingelegt (1) – ist Zuarbeiterin und Verbündete von Innenminister Schäuble und seinen Polizeistaatsplänen. Diese Frau muss raus aus dem Justizministerium, sonst nichts. Was sie an Erklärungen absondert ist belanglos.
DER GRÖSSTE FEIND DER SPD – DIE BUNDESREGIERUNG
Die Partei SPD – gegen deren Chef, Kurt Beck, der aus dem Sicherheitsapparat kommende Aussenminister Frank Steinmeier und Fraktionschef Peter Struck (4) derzeit im Bündnis mit dem aus der Grube geholten Gerhard Schröder (5) eine Kampagne führen – wird durch die Politik der Bundesregierung derzeit immer weiter ruiniert. Die Leichenstarre der SPD geht langsam zur Verwesung über. Noch liegen die Umfragen über 20% – das kann sich ändern.
Was die SPD-Bundestagsfraktion hier macht, ist logisch und die einzige Art und Weise, diesen Verfall aufzuhalten – nacheinander die uralte Seilschaft der Schröderregierung zu feuern, und zwar ohne Gnade. Struck kann froh sein, dass er noch im Amt ist.
STAATSSTREICH DURCH DIE EXEKUTIVE
Was die „Berliner Zeitung“ heute als brandheisse, interne Neuigkeit verkaufte, schrieb Radio Utopie übrigens bereits am 4.August (2):
die sogenannte „Online-Durchsuchung“ ist eine Finte, ein trojanisches Gesetzespferd. Es geht um Wohnungsdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl, massenhaftes Benutzen von Handys als Raummikrophone und Bildschirmableserei zur totalen Überwachung von allen, die man in der Exekutive oder bei den Konzerngeheimdiensten überwachen lassen will.
Das Ganze passiert längst, weil es technisch möglich ist.
Nun soll genau das legalisiert, die Verfassung beseitigt und die demokratischen Strukturen – also Gewaltenteilung und parlamentarische Kontrolle – sukzessive abgebaut werden.
Dieser Putsch gegen die Republik zur Errichtung eines faschistischen Polizeistaates geht einfach weiter, solange, bis diese Regierung gestürzt und durch eine ersetzt wird, die von einem wachen und besuchtem Parlament, einer wachen und unabhängigen Medienlandschaft und einer nicht bis ins Mark von Korruption und Faulheit zerfressenen Justiz rücksichtslos kontrolliert, beim Wickel gepackt und zum Regieren gezwungen wird.
Regieren heisst das Umzusetzen, wofür das Parlament einmal vom Volk gewählt worden ist.
Nur das Umzusetzen was die bereits Mächtigen, Reichen und der Militär- und Polizeiapparat einem an Vorlagen auf den Tisch knallen, heisst nicht Regieren, nicht in einer Republik.
Soetwas nennt man Verrat an der Republik und einen Staatsstreich.
weitere Artikel:
27.07.07
Online-Durchsuchung: SPD-Fraktion gegen Zypries und Schäuble
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=756&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
02.07.07
Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=665&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
16.04.07
Ex-NATO-Offizier zu Schäuble:“kalter Staatsstreich“
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=429&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
Quellen:
(1)
http://www.netzeitung.de/deutschland/726471.html
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=788&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=08
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=756&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
(4)
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E91632E82D49F435082405C4D3FC15B90~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed
(5)
http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/469458