Umweltminister Gabriel zieht Klage gegen „Mein Parteibuch“ zurück
Berlin: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat Gnade vor noch zu vorhandelndes Recht ergehen lassen und eine Klage gegen den Genossen Marcel Bartels, Macher der unabhängigen Medienstation „Mein Parteibuch“ (http://www.mein-parteibuch.de/) , durch seine Anwälte zurückziehen lassen. Dies teilte gestern Marcel Bartels auf seiner persönlichen Webseite mit (1).
Der weithin von Abmahnanwälten gezielt angesteuerte Richter Buske in der Pressekammer des LG Hamburg wird schwer enttäuscht gewesen sein.Bartels, seines Zeichens unbestechlicher Online-Journalist und Freund von Radio Utopie, sollte dafür geradestehen, dass irgendjemand anonym eine klitzekleine, völlig harmlose Satire über die Aufsichtsratstätigkeit des Umweltministers bei VW und den weithin bekannten Peter Hartz (damals SPD) ins Parteibuch Wiki hochgeladen hatte. Bartels bekam dafür eine Abmahnung in Höhe von 756,09 Euro zugestellt.
Sigmar Gabriel hatte auf Zahlung der Anwaltskosten gegen den Genossen Bartels geklagt, war gescheitert und dann in Berufung gegangen. Diese nahm er gestern nun dankenswerterweise, im Sinne der freien und prosperierenden Kommunikation, zurück.
Rein zufällig weiss Radio Utopie aus für gewöhnlich gut unterrichteter Quelle, dass es da extra einen SPD-Vorstandsbeschluss gegeben haben soll, welcher freie Fahrt gab unserem lieben Kollegen Bartels jede Menge Ärger zu bereiten. Auch dieser dürfte damit wohl hinfällig sein.
Nun, der Bundesumweltminister hat auch Anderes zu tun. Machte er doch anlässlich der sicher zufällig gleichzeitig in Brand geratenen AKWs Krümmel und Brunsbüttel gegen den Atomkonzern Vattenfall einen durchaus guten, soll heissen regierenden Eindruck (2). Es war das erste Mal seit den besten Zeiten von Jürgen Trittin, dass die Energiemonopole sich überhaupt wegen irgendetwas vor den demokratisch gewählten und zuständigen staatlichen Organen rechtfertigen mussten. Auch zeigte Sigmar Gabriel dabei genau den Biss, der in der SPD eigentlich verboten ist.
Herr Minister, wir wünschen für die weitere Arbeit viel Glück. Für die Karriere natürlich auch. Dafür braucht man doch keine Genossen abzumahnen.
Dafür braucht man eigentlich nur gute Politik zu machen.
weiterer Artikel:
18.07.07
Vattenfall: Gabriel fordert umfassende Aufklärung über Krümmel und Brunsbüttel
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=722&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
Quellen:
(1)
http://de.marcel-bartels.com/blog/2007/08/30/sigmar-gabriel-hat-berufung-gegen-mich-zuruckgezogen/
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=722&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7