Dresden: Die Lage ist ebenso klar wie unumstritten – die CDU in Sachsen hat abgewirtschaftet. Oder besser, sie hat in jeder Beziehung in die eigene Tasche gewirtschaftet und das Bundesland durch Korruption, kriminelle Netzwerke und Machtvergessenheit in einen Sumpf verwandelt, in dem sie selbst zu versinken beginnt. Wenn jetzt der Vorsitzende der sächsischen SPD-Fraktion, Cornelius Weiss, mit dem Ende der grossen Koalition droht, zeigt das nur den Irrwitz der Situation: Weiss spricht für eine 9.8% Partei. Selbst mit Grünen und Linken käme die SPD zusammen nur auf 38,5 % (1).Jetzt stellt sich die Frage: wer könnte denn überhaupt einen Ministerpräsidenten stellen? Oder wird es vielleicht eine Ministerpräsidentin?
Es gibt sicherlich wenige Gründe für Neuwahlen. Sachsen aber hat es geschafft, gleich mehrere zu produzieren. Immer noch weigert sich die CDU/SPD-Landesregierung endlich die Akten des Verfassungschutzes herauszurücken, der Untersuchungsausschuss hat Milbradt und Co jetzt ein 2-Wochen-Ultimatum gesetzt (2). Innenminister Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (beide CDU) werden demnächst als Zeugen in der schlimmsten Mafia-Affäre über Mord, schwerste Korruption, Sexualverbrechen, Immobiliengeschäfte und Seilschaften aussagen müssen, die in der Republik je bekannt geworden ist. Diese Regierung fällt auseinander und alles andere wäre noch schlimmer als das. Die SPD hat keine Wahl – entweder sie taumelt als 9.8%-Haufen in ein unaussprechliches Debakel (mehr wird es als Regierungspartei und mit der neuformierten Linken als Konkurrenz sicher nicht werden) oder sie lässt sich auf einen absehbaren Kompromiss ein: eine Koalitionsaussage. Und zwar nicht als Pächter des Ministerpräsidentenamtes, sondern als Juniorpartner, alles andere wäre lächerlich. Man vergesse jetzt auch nicht das Super-Milliarden-Debakel um die Sachsen LB, was die SPD als Regierungspartei mit zu verantworten hat.
Nur wenn die Linke unter ihrer Landesvorsitzenden Cornelia Ernst den festen Willen hätte die näher rückenden Neuwahlen unbedingt verlieren zu wollen, liesse sie sich jetzt die Chance auf ein Ministerpräsidentenamt durch einen sinnlosen Kotau vor der ebenfalls im sächsischen Regierungssumpf sitzenden SPD entgehen. Ein erklärter Verzicht auf dieses Amt brächte der SPD mindestens 5% mehr, Ernst wäre kein ernstzunehmende Figur in Sachsen, nie mehr. Ihr würde ewig das Makel des typischen „Linken“ anhaften, die alles tut um gegen die SPD zu verlieren, die ja bekanntlich alles dafür tut der CDU immer ähnlicher als die CDU zu sein.
2 Drittel aller Sachsen halten den Sozialismus im Prinzip für eine gute Idee, die schlecht umgesetzt wurde. Die „Sächsische Zeitung“, die diese Umfrage durchführte (3), kann getrost als „nicht links“ bezeichnet werden.
Man darf gespannt sein, ob der Abgesang vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Cornelius Weiss auf die „grosse“ Koaltion im Zusammenhang mit Äusserungen von Vizekanzler Franz Müntefering sowie von Hannelore Kraft (SPD Nordrhein-Westfalen) in Zusammenhang stehen. Wenn dem so ist, könnte das auf einen Verzicht der Linken auf das Ministerpräsidentenamt in Sachsen aus bundespolitischen, taktischen Erwägungen hindeuten. Es wäre das Dümmste, das Allerdümmste was die ex-SED, ex-PDS und ex-Linkspartei jetzt machen könnte.
Allerdings wäre auch das keine Überraschung. Es kann eigentlich keine schlechte Überraschung durch die „Linke“ geben, dazu hat sie schon viel zu viele produziert.
Der Ausnahmefall Sachsen aber lässt – angesichts des dortigen Ausmasses von organisiertem Verbrechen auf allen Ebenen – auch die grössten Kritiker dieser Elche, die erst durch die WASG welche wurden, eine linke Ministerpräsidentin Cornelia Ernst als einzig ernsthafte Alternative zu einer öffentlichen Bankrotterklärung des Bundeslandes Sachsen sehen.
Quelle:
(1)
http://www.berlinkontor.de/01.09.2007/die-96-partei-spd-probt-in-sachsen-den-aufstand.html
(2)
http://www.jungewelt.de/2007/09-01/018.php
(3)
http://portal.dielinke-in-sachsen.de/