Radio Utopie

Berlin, Hamburg: Anscheinend haben hier ein paar korrupte Heuchler immer noch nicht begriffen, dass die Zeiten der Bonner Republik endgültig vorbei sind. Wie zu West-Zeiten wird hier das alte Spiel versucht, Minister die regieren und nicht simulieren durch irgendwelche in die Konzernpresse lancierten Vorwürfe abzuschiessen.Gestern hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel angekündigt, 7 alte Atommeiler der Sicherheit für Millionen wegen dichtzumachen (1). Heute steht in der „Bild“ (und damit z.B. auch im „Stern“, „Spiegel“ und allen anderen Mitziehern), dass Umweltminister Gabriel innerhalb eines halben Jahres tatsächlich 7 mal mit der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums geflogen ist.
Wenn das jeweils einmal für ein elendes, sinnloses, altes und gefährliches Atomkraftwerk gewesen ist was demnächst auf dem noch nicht gefundenen strahlensicheren Müllhaufen der Geschichte landet, so kann jeder von uns mehr als zufrieden damit sein.

Die Vorwürfe sind so lächerlich, dass sie eigentlich keine Meldung wert sind. Interessant ist nur, dass man hier mit immensem Aufwand nochmal alle Seilschaften mobilisiert, um den eigenen Machtanspruch über den Beweis der Nicht-Existenz einer selbstbewussten und unabhängigen Demokratie durchzusetzen.

Das Verteidigungsministerium unter Franz Jung – der demnächst sowieso abgelöst und durch Michael Glos ersetzt werden soll (5) – stellte die Listen der Flugbereitschaft zur Verfügung, die „Bild“-Zeitung hatte offenbar Zeit sie nach irgendwelchen Vorwürfen zu durchleuchten und fand nicht mehr als einen Flug pro altem Atommeiler auf Gabriels Liste. Interessant dabei ist nur, dass sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde und der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, für die Intrige einspannen liessen.(2)

Koppelin hatte das gleiche Spiel schon mit der schleswig-holsteinischen Ministerin Gitta Trauernicht versucht. Er forderte – übrigens im Zusammenspiel mit dem „Tagesspiegel“ und Informanten in Trauernichts eigener Umgebung – ihren Rücktritt, weil diese ihrer Aufgabe als Ministerin gerecht wurde und den Atomkonzern Vattenfall anging.(4)

„DAS KAPITAL, DAS KAPITAL, DAS HAT IMMER RECHT..“

.. dieses Lied wurde hier jahrzehntelang gesungen. Die Atomlobby sang es am Inbrünstigsten. Wenn der Energiemonopolist Vattenfall jetzt wegen 2 angeblich durch Zufall (!) gleichzeitig in Brand geratene Atomkraftwerke in Krümmel und Brunsbüttel (3) gezwungen wird diese stillzulegen, soll jemand dafür büssen – das ist die alte Regel des Kapitals. Widerstand wird nicht geduldet, Regierungen werden nicht geduldet, niemand soll es wagen den Ausbeutern im Weg zu sein.

Nun, die Zeiten haben sich geändert, werte Herren.

Einen starken Staat zeichnet aus, dass er sich gegenüber Starken durchsetzt und nicht, dass er zur eigenen Befriedigung auf den Schwächsten und Randgruppen rumtrampelt.
Wenn ein Umweltminister galant auf die Tatsache hinweisst, dass 80 Millionen Menschen auch mit Pflanzenöl wie die letzten Henker Auto fahren und dass ihre Häuser durch ewige Energien wie Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme beheizt werden können, wenn ein Minister sich mit den mächtigen Energiemonopolen anlegt, die sich wie ein Krebsgeschwür in die Republik gefressen haben, dann hat er die Unterstützung der unabhängigen Medien und der Bürger die der Meinung sind, dass wir nicht Besitzer, sondern allerhöchstens Mieter auf einem Planeten sind, der uns bereits mehrfach Abmahnungen geschickt hat.

Für diese Aufgabe kann er fliegen, soviel er will. Aus dem Amt wird er es sicher nicht. Eher noch ein bisschen steigen.

weitere Artikel:
28.07.07
Krümmel: Atomlobby versucht Trauernicht zu kippen
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=760&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7

18.07.07
Vattenfall: Gabriel fordert umfassende Aufklärung über Krümmel und Brunsbüttel
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11.07.07
Vatteneinzelfall: stand Krümmel vor der Kernschmelze?
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30.06.07
Brunsbüttel,Krümmel: wer bewacht die deutschen AKWs?
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02.05.07
Bonn Jour..: „Bild“ an der Wand von Berlin
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=467&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5

Quellen:
(1)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7390692_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
(2)
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Bundesminister-Kritik-Vielfliegern-Gabriel-Leyen/596688.html
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=691&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=760&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
(5)
http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/447688