Schwerin, Berlin: Es ist immer gut zu wissen, dass ein Minister gelogen hat. Nicht nur bei Mama, sein Leben lang, nein, auch noch gegenüber dem Parlament. Und dann noch über einen seit Jahren durch das Bundesverteidigungsministerium geplanten Militäreinsatz im Innern. Da weiss man – man ist zuhause, in Deutschland.Der FDP-Chef im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, Christian Ahrendt, bestätigte heute, dass – nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums – die leitendende Polizeieinheit „Kavala“ während des G8-Gipfels in Heiligendamm schlicht und einfach mal die Luftwaffe angefordert hat (1).
Fünf mal.
Und das sei den hohen Herren in den Ministerien auch ü-ber-haupt aufgefallen. Selbst im Hotel mit den hohen Herrschaften nicht, da hätte ja eigentlich das Geschirr wackeln müssen. Aber nein, stimmt ja, man nahm eher im Tiefflug diese Terroristen, ähhh, G8-Gegner, ähhh, Demonstranten, grrrrumbl, na gut, diese ganz normalen Bürger mit Kampfflugzeugen im Tiefflug ins Visier.
Jetzt sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier aber just noch vor einiger Zeit, die umstrittenen Einsätze der Tornados seien nicht eigenmächtig vom damaligen Kavala-Chef, Knut Abramowski, veranlasst worden. Dieser habe keine Entscheidungen getroffen, die über seine Kompetenzen hinausgingen. (1)
Ja wer lügt denn da jetzt? Innenminister Caffier aus Meck-Pomm oder Bundesverteidigungsminister Franz Jung?
FRANZ JUNG UND SEIN MINISTERIUM PLANTEN DEN TORNADO-EINSATZ BEREITS SEIT 2006
Am 20.Juni dieses Jahres gab der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), im Innenausschuß des deutschen Bundestages zu, sein Ministerium habe bereits am 8. Mai 2006 den Einsatz grundsätzlich gebilligt.(2)
Seitdem hatte die Bundesregierung stets behauptet, die Bundeswehr werde überwiegend „technisch-logistische Amtshilfe“ leisten und „nicht in der ersten Reihe“ in Erscheinung treten.
„Ich fühle mich ganz klar belogen“, erklärte damals die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, gegenüber der Zeitung „Junge Welt“.
JUNG MACHTE BEREITS „FALSCHANGABEN“ GEGENÜBER DEM PARLAMENT
Jung behaupt seit dem G8-Gipfel immer nur das, was bereits durch das Parlament bewiesen werde konnte. Er machte mehrfach falsche Angaben, ein Demokrat, der da arges dabei denkt.
Bis Anfang Juli hiess es, an den Aufklärungsflügen zwischen Anfang Mai und Anfang Juni seien bei vier Einsätzen jeweils zwei „Tornados“ beteiligt gewesen. In einem Bericht für den Ausschuss wurde dann aber mitgeteilt, dass „vier Luftfahrzeuge Eurofighter und acht Luftfahrzeuge Phantom“ zum Einsatz kamen. An den Aufklärungsflügen seien insgesamt 14 Flugzeuge beteiligt gewesen. Sie hätten aber in all ihren Einsätzen zusammengerechnet (bitte festhalten) nur 23 Flugstunden geleistet. (3)
Zu den 10 (!) eingesetzten Fennek-Spähpanzerwagen der Armee (4) machte niemand irgendwelche Angaben, jedenfalls nicht öffentlich. Es fragte auch niemand, warum auch.
Im Zweifelsfalle hätte einfach niemand eine Ahnung. Sicher auch nicht, was die eingesetzte Abhör- und Spionageelektronik im Innern dieser Dinger so alles aufzeichnete.
Und wenn mal einer unserer nur in 3 Arbeitsperioden pro Jahr tätigen Intelligenzbolzen im Bundestag auf die Idee käme, DOCH mal nachzuhaken wegen den Spionagepanzern der Bundeswehr, hiesse es mal wieder „Hände hoch“ im Ministerium.
Im Sinne von „was weiss denn ich?“, Sie verstehen das.
Schliesslich hat „Kavala“ bereits in al-ler Ruhe, unter den Augen des Parlamentes und der Öffentlichkeit, schlicht alle Tornado-Daten und Erkenntnisse über Zielpersonen, ooops, irgendwelche Bürger vor dem Zaun vom G8-Gipfel vernichtet, jedenfalls offiziell (5). Und wenn dann doch noch ein Schwachmat aus der Legislative angewackelt kommt und sagt, „ääähh, ähhh, Sie, ähhhhh, ich wollt nur mal fragen“, kann man ihm immer noch sagen, dass leider alles futsch ist, während zuhause, bei der NATO, bei Europol, beim Verfassungsschutz, beim BND, beim MAD und bei allen anderen Lumpen, mit denen man sonst so tauscht, eh noch ´ne Kopie liegt.
Sieht ja keiner.
Ach ja, wer denn jetzt gelogen hat. Wissen Sie, das ist wie beim Faschismus. Alle mussten mitmachen und der Führer hatte keine Ahnung.
Muss ja.
weitere Artikel:
04.07.07
G8-Gipfel,Militäreinsatz: Polizei kommandierte legal Luftwaffe?
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=672&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
21.06.07
G8: Militäreinsatz in Heiligendamm immer noch ohne Konsequenzen
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=631&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
12.06.07
G8: Versuchter false-flag-Terroranschlag durch US-Dienste in Heiligendamm?
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=603&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=06
31.05.07
BKA entscheidet über Presse bei G8-Gipfel
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=561&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5
24.05.07
Fordert Merkel Verzicht auf Gewaltenteilung?
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=538&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5
11.05.07
G8, Schäuble: Militäreinsatz und Massengefängnisse
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=488&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5
09.05.07
Bundesanwaltschaft startet Terror-Razzien gegen Linke wegen G8-Gipfel
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=482&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5
Quellen:
(1)
http://www.netzeitung.de/deutschland/730212.html
(2)
http://www.jungewelt.de/2007/06-21/038.php
(3)
http://www.zeit.de/news/artikel/2007/07/03/2332498.xml
(4)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6965730_,00.html
(5)
http://www.stern.de/politik/deutschland/591660.html?nv=ct_mt