Schäuble, Platter: faschistischer Polizeistaat auch in Österreich und Schweiz geplant?

Troja, vor einigen Tausend Jahren.

Der griechische Seher Kalchas vor Troja zu den griechischen Soldaten: „Unterziehet euch nicht ferner den Mühseligkeiten eines gewaltsamen Kampfes, denn auf diesem Wege kommt ihr nicht zum Ziele: besinnet euch vielmehr auf irgendeinen ANSCHLAG, der euren Schiffen und euch selber zum Heile gereichen mag.“

„Ihr Elenden, sehet ihr nicht, daß wir die Straße zum Hades hinunterwandeln? Daß wir am Rande des Verderbens stehen?
Ich schaue die Stadt mit Feuer und Blut erfüllt, ich sehe es aus dem Bauche des Rosses hervorwallen, das ihr mit Jauchzen auf unsere Burg hinaufgeführt habt. Doch ihr glaubet mir nicht, und wenn ich unzählige Worte spräche.“(Kassandra von Troja, nicht zu dem Pferd, sondern zu den Trojanern)

„..Bist du ganz irre geworden in deinem Geiste, daß du dich öffentlich auf den Straßen herumtreiben magst und nicht siehest, wie die Menschen dich verachten, törichte Schwätzerin? Kehre zurück in dein Haus, daß dich nicht Schlimmes treffe!“ (Die Trottel von Troja, auch Trojaner genannt, die nicht mal den Unterschied zwischen sich und dem Trojanischen Pferd begriffen)

aus Gustav Schwab, Die klassischen Sagen des Altertums, Der Untergang von Troja. (6)

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Weimar, am Ort der untergegangenen ersten deutschen Republik: Die Innenminister von Deutschland, Österreich, der Schweiz sowie Lichtenstein haben heute ein 2-tägiges Treffen beendet. Darum ging es laut Pressemeldungen um die Installierung einer Hausdurchsuchung ohne gerichtliche Kontrolle – Codename:“Online-Durchsuchung“ (4) – im gesamten deutschprachigen Raum.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Deutschland: „Es kann ja nicht wahr sein, dass etwas, was die SPD gemacht hat, nun deswegen falsch ist, weil der Bundesgerichtshof dafür ein Gesetz verlangt“ (2), so Schäuble zu der durch den BGH für illegal erklärten Inlandsspionage durch den deutschen Geheimdienst „Verfassungschutz“. Er verlangte zum wiederholten Male eine Zustimmung zu dem für illegal erklärten Vorhaben der Inlandsspionage ohne Gerichtsbeschluss.

Innenminister Günther Platter (ÖVP), Österreich:
„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Terrorismus in Europa angekommen ist (1)..Wir müssen mit den Verbrechen Schritt halten.(2)“
Er kündigte entsprechende Maßnahmen analog zu den Plänen Schäubles an.

Innenminister Christoph Blocher (SVP), Schweiz:
„Die Schweiz ist kein Ruheraum für terroristische Aktivitäten“ (1). Auch er hing sich in den Windschatten des grossen Deutschen und erklärte, die Pläne von Wolfgang Schäuble „bis hin zur Onlinedurchsuchung“ voll und ganz unterstützen zu wollen.

Die Exekutivbeamten und Befehlshaber der bewaffneten inneren Organe kündigten eine Arbeitsgruppe zur Durchsetzung ihrer Anforderungen an.

MERKEL WEITER FÜR ABSCHAFFUNG DER GEWALTENTEILUNG

Unterstützung bekamen die Innenminister dabei wieder von der obersten Exekutiv-Beamtin Angela Merkel (CDU). Sie begründete dies mit sonst drohenden Terroranschlägen, falls das CDU-Vorhaben nicht umgesetzt werde. Merkel wörtlich:
„Wir können nicht viel Zeit vergehen lassen, weil die Gefahren da sind“, sagte Merkel am Dienstag auf einem Kongress zum neuen CDU-Grundsatzprogramm in Hanau. Ermittler müssten auch Zugang zu Computern von Terroristen haben. „Es kann keinen Raum geben, wo Terroristen sicher sein können.“ (1)

Was Merkel nicht erwähnte ist, dass Ermittler im Rechtsstaat einer Republik für Hausdurchsuchungen einen Durchsuchungsbefehl brauchen. Dieser soll nun über den Umweg einer angeblichen „Online-Durchsuchung“ umgangen werden. Agenten, Polizisten und anderen Exekutivbeamten soll es gestattet werden drei Tage lang willkürlich Wohnung zu öffnen, weil das angeblich für die Anbringung dieser „Trojaner“ unerlässlich sei. Dies wurde in Deutschland am 31.August durch die „Berliner Zeitung“ als neue Meldung verkauft (3), Radio Utopie berichte am 4.August bereits über den Sachverhalt.(4)

Als Reaktion auf diese Pressemeldungen am 31.August entzog der Vorsitzende der SPD-Fraktion im deutschen Parlament, Peter Struck, dem innenpolitischen Sprecher Dieter Wiefelspütz die Kompetenz für diesen Vorgang (5). Wiefelspütz hatte den Vorgang seit Monaten passiv kommentiert und Schäuble in seinem Vorhaben unterstützt.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, gegen den gerade eine Intrige durch mehrere Mitglieder der deutschen Bundesregierung läuft (7), sagte heute in einer TV-Sendung:
„Wir sagen, es muss dabei bleiben: In der Wohnung oder online bedarf es eines Verdachts. Dann muss es eine richterliche Anordnung geben, und jeder Bürger muss sich gegen eine solche Durchsuchung auch wehren können.“ (8)

DIE ANGST DER TROJANER

„Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen, ihr einziges, ihr beherrschendes Gesetz ist das der raschen, aufbauenden und rettenden Tat. Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung.
Die (..) Partei, die den großen Sammlungsgedanken schon seit langem und trotz aller vorübergehenden Enttäuschung mit Nachdruck und Entschiedenheit vertreten hat, setzt sich zu dieser Stunde, wo alle kleinen und engen Erwägungen schweigen müssen, bewusst und aus nationalem Verantwortungsgefühl über alle parteipolitischen UND SONSTIGEN GEDANKEN HINWEG…

Im Angesicht der brennenden Not, in der Volk und Staat gegenwärtig stehen, im Angesicht der riesenhaften Aufgaben, die der (..) Wiederaufbau an uns stellt, im Angesicht vor allem der Sturmwolken, die in (..) und um (..) aufzusteigen beginnen, reichen wir von der (..) Partei in dieser Stunde allen, auch früheren Gegnern, die Hand, um die Fortführung des nationalen Aufstiegswerkes zu sichern.“ (9)

Mit diesen Worten gab der Prälat Ludwig Kaas, Vorsitzender des katholischen Zentrums, am 23.März 1933 vor dem deutschen Reichstag mit dem „Ja“ seiner Partei zum „Ermächtigungsgesetz“ dem von nun an obersten Exekutiv- und Legislativbevollmächtigen Adolf Hitler das Schicksal und das Leben von Millionen in die Hand.

Weil er nicht mal den Unterschied zwischen sich und einem Pferd begriff.

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Artikel zum Thema:
20.07.07
Irak: US-Regierung muss Al Qaida/Al Kaida-Fantom zugeben
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=733&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7

21.04.07
Terrorgefahr: droht ein neuer Reichstagsbrand oder 11.September in der Berliner Republik?
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=444&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4

21.03.07
Al Kaida Video aus Erfurt: was wusste Schäuble und das BKA?
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=361&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3

27.02.07
USA,11.September: BBC wußte vorher von „Einsturz“ des WTC7
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=311&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=2

Quellen:
(1)
http://www.pr-inside.com/de/innenminister-wollen-terrorismus-entschiedener-r219268.htm
(2)
http://www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/841954/
(3)
http://www.netzeitung.de/deutschland/726471.html
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=788&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=08
(5)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=884
(6)
http://www.susannealbers.de/literatur/schwab/schwab149.html
(7)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=897
(8)
http://futurezone.orf.at/it/stories/219268/
(9)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=444&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4

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