Berlin: Mit Interesse werden zwei im Laufe des heutigen Vormittags stattfindende Pressekonferenzen erwartet, die eine von Generalbundesanwältin Monika Harms und BKA-Chef Jörg Ziercke, die zweite von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Es wird erwartet, dass der Bundesinnenminister wieder neue Argumente für Hausdurchsuchungen und flächendeckende Abhörmassnahmen ohne Gerichtsbeschluss im Rahmen der sogenannten „Online-Durchsuchung“ finden wird.Es gab zunächst über die Herkunft der Festgenommenen und den Ort des Zugriffs unterschiedliche Angaben (1). Sie sollen Sprengstoffanschläge auf die US-Militärbasis Ramstein und den Frankfurter Flughafen geplant haben, die Pläne seien sehr weit fortgeschritten gewesen, es hätte eine unmittelbare Bedrohungslage in Deutschland bestanden, so Verteidigungsminister Franz Jung im Morgenmagazin. Seine Zuständigkeit in diesem Falle erschien nicht ganz klar.
Der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte auf N24, mehrere Abgeordnete „die im Sicherheitsbereich zuhause sind“, seien schon länger über die Bedrohung informiert gewesen. Er lobte die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden und sprach von einem „guten Tag für unser Land“, da Anschläge abgewendet werden konnten.
Er sagte zu den von Kanzlerin Angela Merkel gestern erneut geforderten Massnahmen zur Aufhebung der Gewaltenteilung im Rahmen der „Online-Durchsuchung“, dass die Sicherheitsarchitektur bereits ausreichend aufgestellt sei, sonst wären solche Fahndungserfolge nicht möglich gewesen,
Es kam in mehreren Bundesländern zu weiteren Hausdurchsuchungen. Die mutmasslichen Attentäter sollen seit Monaten von den Sicherheitskräften beobachtet worden sein. Heinrich Nolte, Bürgermeister von Oberschledorn, wo offenbar die drei Verdächtigen festgenommen worden sind, berichtete im Fernsehen von Anwohnern, denen in letzter Zeit Fahrzeuge vor dem Haus der Verdächtigen aufgefallen seien, welche diese observierten.
Gestern hatte Gerd Langguth, Honorarprofessor für Politische Wissenschaft an der Universität Bonn, ex-CDU-Bundestagsabgeordneter und Autor einer Biografie von Angela Merkel, tagesschau.de ein Interview zu Wolfgang Schäuble und die in der Öffentlichkeit oft rätselhaften Motive seines Handelns gegeben. Wörtlich sagte er:
„Als Innenminister weiß er besser als alle anderen Politiker in der Bundesregierung, wie groß die Gefahr eines Terroranschlags in der Bundesrepublik tatsächlich ist. Und er rechnet fest damit, dass es hier zu Anschlägen kommt.“ (2)
Neueste Fernsehmeldungen lenkten die Aufmerksamkeit auf Ulm bzw Neu-Ulm. Einer der Verdächtigen soll daher stammen.
DER ULM-PLOT
Wir berichteten am 16.Juli in
„Bombendrohung in Ulm: kommt jetzt der „Al Qaida“-„Taliban“-Plot?“
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=716&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
nach einer Bombendrohung auf das Bundeswehrkrankenhaus in der süddeutschen Stadt über merkwürdige Aktivitäten in Ulm vor und nach dem 11.September.
Witwen von Söldnern in Tschetschenien mit Kontakt zum Neu-Ulmer Khaled el-Masri, sowie zu Arabern, wurden offenbar durch die CIA observiert, el-Masri später durch die CIA entführt.
Mehrere mutmassliche Attentäter des 11.September und Personen aus dem Umfeld der Hamburger Marienstrasse sollen dort gesehen worden sein, darunter Mohammed Atta und der ex-Bundeswehrsoldat Said Bahaji.
Der „Stern“ sah den Raum Neu-Ulm gar als „Einsatzgebiet der CIA“, der US-Geheimdienst verhörte el-Masri während seiner Gefangenschaft explezit zum Kulturhaus in Neu-Ulm.
Sogar wo da die Gefriertruhe stand, wussten die Agenten.
Das für gewöhnlich gut informierte konservative „R-Archiv“ kam Ende 2006 angesichts der Fülle von Detailwissen der CIA über Masri zu dem Schluss, dass diese entweder durch (illegale) Spionage der CIA im Raum Neu-Ulm, oder durch gezielte (illegale) Weitergabe von Informationen durch deutsche Sicherheitsdienste möglich geworden war.
Telefongespräche des Rechtsanwaltes vom 2004 durch die CIA verschleppten Masri, Manfred R. Gnjidic, mit den Journalisten Jörg Brase (ZDF, Frontal 21) und Hans-Martin Tillack (STERN) waren durch die Münchner Staatsanwaltschaft abgehört worden.
Noch 2005 behauptete das LKA Baden-Württemberg, el-Masri habe 2002 einen „Bezug zur islamistischen Szene“ gehabt und sei „Kontaktperson zu allen Gefährdern“ aus dem Raum Ulm gewesen.
Bei einer Besprechung zum Thema el-Masri und Ulm im Dezember 2004 nahmen Polizeipräsidium Schwaben, LKA Bayern, Landesamt für Verfassungsschutz Bayern und das Bundesamt für Verfassungsschutz teil, heisst es. Die Teilnehmer schlugen vor: „beim LKA Bayern eine Prüfung anzuregen, ob El Masri zukünftig als `relevante Person` zu behandeln ist.“
Auch ein gewisser Neu-Ulmer Arzt namens Dr. El Attar schien dabei eine Rolle zu spielen. Er ist wie der deutsche ex-Soldat Said Bahaji nach dem 11. September 2001 untergetaucht.
Auch Mamdouh Mahmud Salim 1998, der beschuldigt wird an den Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam beteiligt gewesen zu sein, soll sich in Neu-Ulm aufgehalten haben.
Und jetzt wird es wirklich interessant:
Salim besass ein Konto, über das ein gewisser syrischer Geschäftsmann namens Mamoun Darkazanli eine Vollmacht besass.
Dieser Mann, den vor kurzem unsere ehrenwerte Justizministerin Brigitte Zypries vor der Auslieferung nach Spanien wegen Unterstützung und Finanzierung der „Al Kaida/Al Qaeda/al-qaida“ bewahrte, ist nicht nur eine Schlüsselfigur für terroristische Aktivitäten auf dem Balkan und im Vorfeld des 11.September 2001:
er war offenbar auch ein CIA-Informant.
Der Kopf des Islam-Zentrums in Neu-Ulm war laut Presseberichten ein gewisser Dr. Yehia Yousif. Dieser war Spitzel des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg. Er konnte nach dem 11.September 2001 ebenfalls ungehindert verschwinden und abtauchen (3).
Am 24.7. stellte die FAZ einen Zusammenhang zwischen dem Kulturzentrum in Ulm mit den beiden angeblich in Afghanistan entführten Deutschen her. Ebenso zu unbedingt notwendigen Massnahmen wie der von Dr.Schäuble und seinem Staatssekretär August Hanning geforderten „Online-Durchsuchung“. (3)
Am 15.08. wurden in Afghanistan drei Sicherheitsbeamte unter Regide des BKA in Afghanistan Opfer eines gezielten Attentats.
Unter anderem ein Beamter des LKA Baden-Württemberg. (4)
Quellen:
(1)
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Terror%20Anschlag%20Deutschland/248747.html
(2)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7410900_,00.html
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=748&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=823&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8