Berlin: Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Bruch, erklärte heute ultimativ, die Online-Razzien würden kommen. Darüber seien sich die Innenminister von Bund und Ländern einig.Man werde allerdings noch das Urteil des Verfassungsgerichtes abwarten, so Bruch (2). Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist der „SPD-Vorsitzende“ Kurt Beck. Dieser hatte noch gestern behauptet, man werde in der „SPD“ die Verfassung respektieren.
Der Innensenator der von „SPD“ und „Linken“ geführten Stadtregierung in Berlin, Erhard Körting, hat Wohnungsöffnungen, Abhörmassnahmen und Überwachung von elektronischen Kommunikationsmitteln ohne Gerichtsbeschluss (1) im Rahmen der sogenannten „Online-Durchsuchung“ ebenfalls grundsätzlich zugestimmt.
Er habe mit Online-Durchsuchungen keine grundsätzlichen Probleme, so Körting. „Es muss nur gesichert sein, dass ein Privatraum frei bleibt“, so der Berliner Innensenator des „rot-roten Senats“ im Sender n-tv (2).
Damit sind auch sämtliche Äusserungen aus der sogenannten „Linken“ zu Bürgerrechten, Verfassung und Freiheit wertlos.
Die SPD-Innenminister setzen sich damit schon im Vorfeld mehrfach über die Gewaltenteilung hinweg. Gesetze macht seit Hitler nicht mehr die Regierung, sondern das Parlament. Auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sind für die Innenminister wertlos, da sie diese vorwegnehmen.
Innenminister Schäuble hat mehrfach angekündigt, das Militär im Innern marschieren zu lassen und hat mit dem vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen „Luftsicherheitsgesetz“ das legale Töten von Unschuldigen legalisieren wollen.
„Die Wohnung ist unverletzlich“, so steht es in der Verfassung. Schäuble und die Innenminister wollen trotzdem die willkürliche Wohnungsöffnung nach Gutdünken der bewaffneten Organe.
Soetwas nennt sich schon jetzt ein faschistischer Polizeistaat.
weiterer Artikel:
04.08.07
„Online-Durchsuchung“: Hausdurchsuchung ohne Gerichtsbeschluss
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=788&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8
02.07.07
Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=665&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
Quellen:
(1)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=788&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8
(2)
http://de.today.reuters.com/news/NewsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-09-06T151646Z_01_BON654987_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-SICHERHEIT-ZF.xml