Berlin: Während mehr oder weniger offen, aber umso höhnischer durch CDU/CSU-Abgeordnete damit geprahlt wird, man habe durch die Festnahme von „Terrorverdächtigen“ die illegale Spionage in Deutschland auch durch ausländische Geheimdienste praktisch salonfähig gemacht, übt sich die Scheinpartei Deutschlands mal wieder in dem, was sie kann:
verlieren.Hatte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Peter Struck noch gestern wörtlich zu Protokoll gegeben: „Es wird jetzt mit der SPD keine Befugnis zur Online-Durchsuchung geben“ (1), hatte der Innenminister vom SPD-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischem Ministerpräsidenten Kurt Beck, Karl Bruch, bereits Stunden später verkündet, die Spionageprogramme im Rahmen der „Online-Durchsuchung“ würden kommen, natürlich mit der SPD. Das hätten die Innenminister alle miteinander beschlossen. (2)
Heute früh war die Lage bereits zementiert. Justizministerin Brigitte Zypries erklärte, warum man jetzt mitmache und der Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm, bekam das Feixen über die SPD-Opfer gar nicht aus dem Gesicht.
Es läuft darauf hinaus, dass bereits jetzt mit dem Erstellen der Gesetzesvorlage begonnen wird, unter beständigem Rausgerede man könne ja jederzeit aufhören.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ja der ganze Gerichtshof, wird damit zur Farce und besseren Alibi-Bude, wie auch das Parlament. Von der Verfassung redet eh niemand mehr.
Wenn man sich mal überlegt, welche Partei jetzt noch mieser ist, diejenige, die den faschistischen Polizeistaat will oder die ihn ermöglicht, so kann man guten Gewissens sagen, dass in Sachsen mittlerweile die zweitmieseste Partei vor der miesesten liegt, während die drittmieseste, aber wenigstens konsequente Partei den Ministerpräsidenten stellt: die NPD ist bei 9%, die SPD auf 8% gefallen. Das hat natürlich nichts damit zu tun, dass sie den CDU-Ministerpräsidenten Milbradt stützt.
Man weiss ja – „Regierung ist Mist, lass das die anderen machen“ und dann meint man sich selbst damit, aber die anderen.
Geht doch zum Teufel.
Quelle:
(1)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/95581
(2)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=907
(3)
http://www.netzeitung.de/deutschland/732551.html