Berlin: Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich heute in einem Interview dafür ausgesprochen, bei der „Terrorabwehr“ gegebenenfalls auch Hinweise zu nutzen, die nicht unter Wahrung in Deutschland geltender Prinzipien zustande gekommen seien. „Die Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste können durchaus bei der Gefahrenabwehr verwendet werden, selbst dann, wenn Herkunft und Methode ihrer Gewinnung in Deutschland nicht bekannt oder vielleicht unzulässig sind“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz. (1)Damit erklärt er den Rechtsstaat für beendet, die Verfassung für aufgehoben und bedeutungslos und gibt der Exekutive de facto die Vollmachten, die er Gottseidank nicht erteilen kann.
DIE MENSCHHEIT IM AUGE DES GEILEN BRUDERS
Er bestätigt damit auch das, worauf Radio Utopie immer hingewiesen hat. Das Internet verbindet die Menschheit, und es macht sie doch gleichzeitig für Geheimdienste von Staaten und Konzernen kontrollier- und ausspionierbar. Jeder Geheimdienst der Welt, ob privat oder staatlich, schnüffelt uns täglich aus, hört uns täglich nach Belieben ab, loggt sich in unsere webcams, sieht und hört in unsere Schlafzimmer (2). Zur Ablenkung gibt es den bösen Araber oder Moslem, wegen dem das leider notwendig ist.
Die Bundesregierung betätigt sich mit ihren eigenen Exekutivorganen angeblich nicht mehr in illegaler Inlandsspionage, seit das illegale Schnüffeln des Verfassungsschutzes publik geworden ist. Jedenfalls sagt sie das.
Nun aber ist der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl als Testballonaufpuster gestern nach vorn geschickt worden. Er gab klipp und klar die weltweite Spionage durch US-Geheimdienste zu (3).
Noch behauptete er – meiner Meinung nach klar im Auftrage der Oberschicht, die Angst hat, dass die Bevölkerung mitschneidet was hier abläuft – dass diese allumfassende Ausschnüffelei in Pakistan (das Land mit den vielen Terror-Turbancamps, rückständig, aber offenbar überall Handys und Laptops) stattgefunden habe.
Das war der erste Versuch. Kein Geschrei. Prima. Macht heute mal der Dieter weiter. Wir müssen´s der blöden Herde jetzt einbleuen – wir machen, was wir wollen und ihr seid nix.
Dabei tischt uns Uhl jetzt die Geschichte auf, die US-Geheimdienste hätten uns quasi beschützt und mit ihren Spionagemethoden (vielleicht auch mit unersetzlichen Foltermassnahmen?) erst die Informationen beschafft, die uns alle vor´m Terror gerettettettettettet hätten.
Das Gegenteil ist der Fall: die CIA hat in Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz dieses Terrorkommando beschützt und offenbar vor der Observierung durch das BKA gewarnt, dass berichteten jedenfall noch im Mai die bestimmt nicht linken „Focus“ und „Welt“. (4)
DER VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER AN SICH
Ich erinnere mich nur zu gut an all die Sprüche, die Dummköpfe in Deutschland anderen Menschen an den Kopf und in den Weg werfen, wenn sie merken dass sie nach ihrem eigenen, steinzeitlichen Wertemassstab diesen hoffnunglos unterlegen sind. „Paranoid“, „verrückt“, „wahnsinnig“, und was weiss ich noch alles. Die panische Angst von Mickerlingen und Dummköpfen ist es gerade in Deutschland schon immer gewesen, als solche dazustehen. Der „Ruf“ ist hier alles, der Mensch beugt und bückt sich der Masse. Eine Schande ohnegleichen, ein Alptraum des (Post-)Faschismus.
Vor der Wahrheit gibt es aber keine Flucht. Selbsttäuschung ist keine Lösung. Die technischen Möglichkeiten werden von denen benutzt, die sie haben. Alles andere ist Gequatsche.
Die einzige Möglichlichkeit der Bürger sich dagegen zu wehren ist die Gewalt der Politik. Nicht umsonst heisst es „Gewaltenteilung“ und nicht „Teilung der Freiheit“.
DIESER REPUBLIK FEHLT GEWALT..
..und zwar die der 1.Gewalt einer selbstbewussten und freien Legislative, sowie die 3. Gewalt einer selbstbewussten und freien Justiz.
Wenn wir diesem schleichenden Staatsstreich der Parteienpolitiker, Oberschichtler und Exekutivbeamten hier tatenlos zusehen, verlieren wir etwas, was wir zu Lebzeiten nie wieder bekommen: unsere Rechte, unsere Verfassung, unsere Republik. Es haben Generationen vor uns, schon lange vor der Paulskirche 1848 (5) und der Soldatenrevolution von 1918 (6), geblutet und gelitten für die Rechte und Freiheiten die wir jetzt haben. Wir dürfen sie nicht opfern, nur weil wir zu träge und zu feige sind. Wir würden die Zivilisation selbst beschämen, und die deutsche Kultur mit all ihrem Erbe, den Errungenschaften und Visionen obendrein.
Die Idee der Republik unter dem Oberbefehl einer Verfassung, die Idee der Demokratie auf deutschem Boden und die Idee einer gerechten Wirtschaftsordnung durch mehr gewagten Sozialismus gehört dazu.
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Quellen:
(1)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2007-09-08T091626Z_01_NEI833361_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-SICHERHEIT-ZYPRIES.xml
(2)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=709&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
(3)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7434424_,00.html
(4)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=904
(5)
http://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter_Nationalversammlung
(6)
http://de.wikipedia.org/wiki/Novemberrevolution#Der_Matrosenaufstand