Berlin, Paris: Wie das Hamburger Magazin „Spiegel“ unter Stefan Aust heute berichtet, hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy der deutschen Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Franz Müntefering (?) angeboten, die Kontrolle über die Atomwaffen des Militärs von Frankreich zu teilen.Die Offerte von Sarkozy soll während eines gemeinsamen Mittagessens mit dem deutschen Aussenminister Frank Steinmeier und Kanzlerin Merkel am Montag gemacht worden sein. Schliesslich würden die Atomwaffen Frankreichs im Zweifelsfalle ja auch Deutschland beschützen, so die Argumentation von Sarkozy laut „Spiegel“.
Steinmeier und Merkel sollen angeblich abgelehnt haben. Steinmeier habe sich diesbezüglich auf den Atomwaffensperrvertrag von 1975 bezogen, der den Besitz von Atomwaffen ausschliesst.
Abgesehen davon, dass man Verträge auch brechen oder beenden kann: von KONTROLLE über Atomwaffen steht darin nichts.
Das deutsche Auswärtige Amt, von der offenbar geplanten Intrige überrascht, hatte keine Antwort auf die „Spiegel“-Meldung.
Erst vor kurzem hatte sich der französische Aussenminister Bernard Kouchner für seine Forderung nach Rücktritt der „Regierung“ im Irak entschuldigen müssen. Einen Tag später sprach Sarkozy von der möglichen Anwendung von Gewalt gegen Iran (2). Selbst aus Afrika gab es diplomatische Proteste dagegen, während in Deutschland Grabesstille in den Konzernmedien herrschte.
Angela Merkel forderte heute erneut die Aufhebung der Gewaltenteilung in Deutschland im Zuge der „Online-Durchsuchung“ genannten Inlandsspionage durch deutsche und ausländische Geheimdienste. (3)
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29.08.07
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http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=839&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8
Quelle:
(1)
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/271/133025/
(2)
http://allafrica.com/stories/200709101285.html
(3)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=937