Berlin: „Es kann nicht sein, dass wir einen Raum ermöglichen, in dem die Terroristen ganz sicher sind, dass der Staat da nicht ran kann“, so die Kanzlerin Angela Merkel bei einer CDU-Konferenz zum Grundsatzprogramm am Freitagabend in Berlin.
Jetzt ist die Frage: wer erklärt ihr die Gewaltenteilung, wer erklärt es ihren Wählern und wer weckt beschützt uns vor den Bundesnachrichtendienstagenturen die so einen hirnerweichenden Schund 80 Millionen souveränen Bürgern andrehen wollen?Wie die „Zeit“ vor einigen Tagen bereits anmerkte (2), bedeutet die sogenannte „BKA-Novelle“ der CDU-Teile in der Bundesregierung de facto eine Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdienst. Das BKA wird zur Geheimpolizei. Nach den Erfahrungen des Faschismus war genau dies offiziell ein Tabu.
Im Geheimen scherte man sich in den deutschen Geheimdiensten, im Militär, in der Regierung, also in der gesamten Exekutive noch nie auch nur einen Deut um die Verfassung, da sie während des kalten Krieges im Westen nur als Behelfskonstrukt bis zur Wiedervereinigung gesehen wurde und danach die vorgeschriebene Bestätigung durch eine Volksabstimmung einfach unterlassen wurde, da das System Kohl überhaupt keine Verfassung über sich haben wollte.
Seitdem steht das Grundgesetz sozusagen im rechtsfreien Raum. Nur der Wille der Deutschen hält es überhaupt noch im Verfassungsrang. Hinter den Kulissen wird im Sicherheitsapparat durch faschistische Propagandeure und Hetzer alles getan, um das Grundgesetz zu diskreditieren und in den Dreck zu ziehen.
Der „kalte Staatsstreich“ – so der ex-NATO-Offizier Jochen Scholz in einem Gastbeitrag auf Radio Utopie zu den Plänen der Bundesregierung (3) – zielt genau auf die seit den 80er Jahren organisiert verblödete Mittelschicht. Sie hat die Republik als Prinzip nie begriffen („Wertemacht vor Menschenmacht“), sie weiss nicht was Demokratie bedeutet („Die Gesetze macht das Parlament, aber unter Kontrolle der Justiz und nach den Spielregeln der Verfassung“), aber sie geht wählen.
Der Rest ist arm, desillusioniert, muss sich die ganze Zeit für seine Brötchen dummschuften, traut keiner Partei mehr oder hat wie Millionen von hier geborenen „Ausländer“ keine Erlaubnis zur demokratischen Gestaltung des Allgemeinwesens.
Die Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Kurs hin zu einem faschistischen Polizeistaat am Gängelband der US-Regierung ihre Partei, die CDU, nicht hinter sich. Mit 49 Prozent glaubt fast die Hälfte aller Befragten des neu veröffentlichten ZDF-Politbarometers, dass die CDU in wichtigen politischen Fragen nicht hinter ihrer Vorsitzenden steht.(4)
Das in der gleichen Umfrage, deren Unabhängigkeit hier ausnahmsweise mal nicht ausgiebig thematisiert werden soll (5), gleichzeitig 57% meinen es werde genug getan zur Terrorabwehr aber 66% für die Inlandsspionage ohne gerichtliche oder legislative Kontrolle (2) sind, zeigt das Ausmass der Verblödung der ausgesuchten Mittelschichtler, die ausschliessliches Ziel dieser Propaganda sind.
Wenn die völlig ungehemmte Spionage gegen die Deutschen – die bereits durch jeden Geheimdienst der Welt hier ungestraft läuft, weil er technisch laufen kann – jetzt auch noch legalisiert wird, ist dies das Ende der Demokratie, das Ende der Bundesrepublik. Sie wird zur regulären NATO-Kolonie, oder zum Kernland eines EU-Monsters, was anerkanntermassen bereits diese parlamentarische Demokratie gefährdet. Ich zitiere:
„Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann“
Diese Worte stammen aus 2007, und zwar vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog (CDU). (6)
Er führt in seinen Worten aus, dass er die palamentarische Demokratie in Deutschland durch die „EU“ für ernsthaft bedroht hält.
Die Politik der Europäischen Union leide „in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung“.
„Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe“.
So der deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) im Juni 1992. (6)
Im typischen Politiker sah der damalige oberste Repräsentant der Republik keinen Fachmann, sondern „einen Generalist mit dem Spezialwissen, wie man politische Gegner bekämpft“.
Wenn man in Deutschland nicht nur den Sinn und Zweck eines richterlich angeordneten Durchsuchungsbefehls VOR der angeblich nötigen Hausdurchsuchung VOR der angeblich nötigen „Online-Durchsuchung“ in Frage stellt, sondern sogar die EXISTENZ des Hausdurchsuchungsbefehls in Frage stellt und dies öffentlich noch durch entsprechende Presseorgane publiziert wird, kann man das nur als das bezeichnen, was es ist:
ein faschistischer Putsch der Oberschicht.
weitere Artikel:
20.07.09
Die Phantasmagorien des ZDF: Merkel bei 85% Zustimmung
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=731&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
02.07.07
Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=665
16.04.07
Ex-NATO-Offizier zu Schäuble:“kalter Staatsstreich“
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=429&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
Quellen:
(1)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2007-09-14T174521Z_01_HUM463910_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-SICHERHEIT-ONLINE.xml
(2)
http://www.zeit.de/online/2007/38/BKA-Gesetz
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=429&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
(4)
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/0/0,1872,7004800,00.html
(5)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=731&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=675&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7