Die Grünen, Afghanistan und 80 Millionen Geschworene

Berlin: Es ist ja so erschütternd Reinhard Bütikofer weinen zu sehen. Von seiner Partei zusammengefaltet rennt er nun zum „Spiegel“ und heult sich über den verlorenen Krieg aus (1). Na, wenigstens die NATO-Presse redet noch mit ihm.
Gestern jedenfalls beschloss die Partei Bündnis 90/Die Grünen, wieder die Partei Bündnis 90/Die Grünen zu sein.Sie vernichtete de facto die Karriere ihrer bereits seit Jahren im Berliner Regierungsviertel-Orbit befindlichen Exekutivfunktionäre Renate Künast, Fritz Kuhn und Reinhard Bütikofer und beschloss, die im Namen der Grünen in das deutsche Parlament gewählten Abgeordneten hätten gefälligst gegen die für den gesamten arabischen und zentralasiatischen Raum geltende Kriegsvollmacht „Operation Enduring Freedom“ (OEF), gegen den Einsatz der deutschen Luftwaffe mit ihren Tornado-Jagdbombern und gegen den ISAF-Einsatz in Afghanistan zu stimmen.

Der Beschluss (2) im Wortlaut:
„Die Bundesregierung plant aus partei- und koalitionstaktischen Überlegungen, die Abstimmungen im Bundestag in der Art zu manipulieren, dass OEF getrennt und später, ISAF und die Tornado-Einsätze jedoch zusammen im Oktober abgestimmt werden sollen.
Bildlich gesprochen wird ISAF von der Bundesregierung somit als „Geisel“ für die Tornados genommen und ein faktischer Strategiewechsel damit unmöglich gemacht. Für diesen Fall fordert die Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz die Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion auf, dieses Verfahren als „der Sachlage unangemessen“ zu brandmarken und in der Abstimmung – bei Ablehnung der Verlängerung des
Tornadoeinsatzes die einzig mögliche Variante – dem `Paket` NICHT zuzustimmen.“ (2)

Wer das Kunstwerk „Die 12 Geschworenen“ (Originaltitel übrigens: „Twelve Angry Men“) aus dem Jahre 1957 kennt (3), das bei Soziologen und Psychologen bis heute als ein Musterbeispiel zur Anschauung von Rollenverhalten, Gruppenverhalten und gruppendynamischen Prozessen gilt, der begreift, was in den letzten Monaten seit dem 9.März in der Republik geschehen ist, als die Abgeordneten Kerstin Andreae, Marieluise Beck (Bremen), Birgitt Bender, Ekin Deligöz, Thea Dückert, Ursula Eid, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Anja Hajduk, Priska Hinz (Herborn), Undine Kurth (Quedlinburg), Undine Kurth (Quedlinburg), Anna Lührmann, Nicole Maisch, Jerzy Montag, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Brigitte Pothmer, Krista Sager, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel, Rainder Steenblock, Silke Stokar von Neuforn, Josef Philip Winkler, Margareta Wolf (Frankfurt) und Fritz Kuhn sowie Renate Künast im Namen von Bündnis 90/Die Grünen FÜR den Einsatz der deutschen Luftwaffe im seit 5 1/2 Jahren andauernden Kolonialkrieg am Hindukusch stimmten. (4)

Die „Basis“ – eigentlich: die Partei – muckte zum ersten Mal seit Jahrzehnten gegen ihre interne Exekutive auf. Aus Nordrhein-Westfalen kam die Forderung nach Rücktritt des „Parteichefs“ Reinhard Bütikofer, sowie von Renate Künast und Fritz Kuhn als „Bundestagsfraktionschefs“ (wir berichteten in „Über Krieg und Revolte“, 5)
Gestern nun, nach langem, harten und zähem Ringen setzte sich Robert Zion aus dem KV Gelsenkirchen durch (6), machte Bütikofer zum Bütikofer und den Vorstand der Partei zu dem, was er ist:

Nur ein Vorstand.

weitere Artikel:
11.09.07
Friedliche Revolution: „Das ist Zion – UND WIR HABEN KEINE ANGST!“
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=929

13.04.07
Bundestag,Tornado-Einsatz: Die Abgeordneten des Friedens
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=346&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3

10.03.07
Über Krieg und Revolte
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=337&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3

Quellen:
(1)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506003,00.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506003,00.html
(2)
http://www.gruene.de/cms/partei/dokbin/197/197532.beschluss_militaerische_eskalation_ist_k.pdf
(3)
http://de.wikipedia.org/wiki/Die_12_Geschworenen
(4)
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20070309_tornado.pdf
(5)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=337&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(6)
http://www.gruene.de/cms/themen/dok/197/197507.gruene_fordern_strategiewechsel_fuer_afg.htm