Berlin und überall: Von allen verräterischen, feigen Jammerlappen auf dem Planeten Erde gibt es zu den drei Buchstaben „SPD“ wahrlich keine Steigerung mehr.
Heute haben 3 führende Sozens unabhängig voneinander geäussert, dass das Grundgesetz eben doch geändert werden soll. D.h. im Klartext: Verteidigungsminister Franz Jung hat sich mit seiner öffentlichen Ankündigung Mord zu begehen durchgesetzt.„Dort wo die polizeilichen Mittel enden, in der Luft und auf See innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone, können wir uns sehr wohl vorstellen, dass die Bundeswehr dann auch mit militärischen Mitteln eingreifen darf“, so SPD-„Verteidigungsexperte“ Rainer Arnold als Begründung für die Zustimmung der von Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble seit Jahren geforderten Beschneidung der deutschen Grundrechte.
Der ganze hanebüchende Blödsinn dieser Verlautbarung muss jedem förmlich ins Auge springen. Wozu ist denn die Bundeswehr sonst da, wenn nicht zum „Eingreifen mit militärischen Mitteln“? Es geht darum wann wer was wie beschliessen und exekutieren darf.
Im Kern ist das immer wieder der gleiche Versuch einer kleinen Clique in dieser Republik die Verfassung um jeden Preis zu ändern, zu verbiegen und zu zerbrechen, nur um klar zu machen, dass SIE hier das sagen haben und einen Dreck auf das Grundgesetz geben.
„Der Verteidigungsfall ist nach meinem Verständnis der Angriff einer anderen Nation auf unser Land,“ so heute der Vorsitzende des Verbands der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Deutschen Bundeswehr (VBSK), Thomas Wassmann.
„Im Verteidigungsfall gelten bestimmte Regeln. So ist beispielsweise im Grundgesetz festgelegt, welche Gremien den Verteidigungsfall feststellen,“ so Wassmann weiter.
„Wie können bei der Entführung einer Passagiermaschine diese Regularien in der zwangsläufigen Zeitkürze eingehalten werden? Wer ruft den Quasi-Verteidigungsfall aus? Die Bundeskanzlerin? Der Bundespräsident oder ein einzelner Minister?“ (2)
Sowohl die Kampfpiloten, der Verband der deutschen Soldaten als auch die Polizeigewerkschaft stellten sich heute eindeutig vor die Verfassung und gegen den Minister.
Dieser hatte offen Meuterei gegen gegen einen eindeutigen Befehl des Bundesverfassungsgerichtshofes angekündigt, der 2006 ein illegales „Luftsicherheitsgesetz“ zur Legalisierung von Mord an Unschludigen für null und nichtig erklärt hatte.
„Ich kann den Piloten nur empfehlen, in einem solchen Fall dem Befehl des Ministers nicht zu folgen“, so VBSK-Vorsitzender Thomas Wassmann zu dem Putsch mit Ansage aus der Bundesregierung.
„Ich würde jedem Soldaten, der mich fragt, dazu raten, einen solchen Befehl nicht auszuführen“, so auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz.(1)
Laut Soldatengesetz dürften die Piloten den Befehl zum Abschuss eines Flugzeuges mit Geiseln an Bord nicht befolgen, weil es sich dabei um Totschlag handle, so der Vorsitzende Gertz laut Nachrichtendienstagentur „Reuters“. Dieses Zitat ist unvollständig. Gertz sagte „MINDESTENS Totschlag“. Die Polizeigewerkschaft GdP warf Jung vor, bestehende Gesetze mit den Füßen zu treten. (1)
Und was macht daraufhin der SPD-Wehrbeauftragte Reinhold Robbe? Er fordert „Klarheit zu schaffen“. (1)
Was kann klarer sein als die Verfassung, auf die nicht nur die deutschen Soldaten, sondern auch die verfassungsfeindliche Bundesregierung ihren heuchlerischen Eid geschworen hat?
Was kann klarer sein als ein Urteil des Obersten Gerichtshofes der Republik? Und was kann klarer sein, als die öffentliche Ankündigung des Verteidigungsminister das erste, das ERSTE VERFASSUNGSGEBOT zu brechen?
Diese Witzfantasie eines irgendwie an wegsehenden Geheimdiensten vorbei entführten Flugzeugs voll mit Sprengstoff mag ja irgendwo real sein. Wenn man der Bundesregierung alles zutraut, nämlich dass sie selbst von oben soetwas organisiert um diesen Putsch durchzuziehen.
Wenn man ihr sowas nicht zutraut, ist allein die Vorstellung sowas könnte mal eben so geschehen eine Farce. Eine blöde Farce.
Im Grunde geht es hier um etwas ganz Fundamentales: darf der Staat LEGAL Unschuldige töten oder darf er es nicht?
Wer hier wie Robbe „Klarheit schaffen“ will, der will das Grundgesetz stürzen.Denn im Grundgesetz stehen folgende Worte:
„DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR“.
Wem das nicht klar genug ist, der möge sich hier an diese Redaktion wenden. Dann wird die Sache geklärt.
Der dritte Sozen, der im Gegensatz zu Militär und Polizei feige den Faschisten zu Füssen kroch, war Klaus Wowereit.
„Dann muss man notfalls die Verfassung ändern“, so Klaus Wowereit heute (3).
Die Reaktion der SPD auf einen Innenminister Wolfgang Schäuble, der pünktlich zum Wochenende öffentlich sagte, man könne sich bis zu einem atomaren Anschlag eh nur noch „die Zeit vertreiben“, sah folgendermassen aus:
Generalsekretär Hubertus Heil klatschte sich selbst vor lauter Beifall an die Wand als er sagte, die Deutschen sollten viel mehr Angst vor explodierenden Atomkraftwerken haben (4) und SPD-Fraktionsführer Peter Struck nannte die Wort Schäubles eine „unglückliche Formulierung“ (5).
Und heute tritt dann noch der SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, als Innenminister zurück, weil dem CDU-Ministerpräsidenten (der ohne die SPD keine Mehrheit hat) seine Nase nicht passt. Und der SPD-Vorsitzende der Republik ist froh, dass die SPD sich nicht hat hinreissen lassen. (6)
„Verteidigungsexperte“ Rainer Arnold hatte übrigens am 24.Juli die Entsendung deutscher Soldaten unter ISAF/NATO-Kommando an die Front bei Pakistan gefordert.
„Ich bin dafür, das generelle Verbot aufzuheben“, so „Verteidigungsexperte“ Arnold gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ zur Entsendung deutscher Soldaten nach Süd-Afghanistan.
Am 16.März wiederum hatte Arnold deutlich gemacht, wie er sich das vorstellt, wenn andere seinen Krieg führen müssen.
Nachdem Oberstleutnant Jürgen Rose als erster Bundeswehr-Soldat den Tornado-Einsatz in Afghanistan verweigert hatte, forderte Arnold seinen Rausschmiss.
Der SPD-Experte:“Ein bisschen Soldat sein, das geht nicht.“ (7)
Hört, hört.
Das ist mehr als gefährlich. Das ist gemeingefährlich, was die SPD macht. Diese Partei hat heute wieder einmal bewiesen, dass sie nichts wert ist und ihr Gequatsche noch weniger.
Diese Partei muss weg, und zwar so schnell wie möglich.
Gehen tut das nur durch eine neue Partei die diesen republikfeindlichen Haufen von Kollaborateuren – der noch von Militär und Polizei locker links überholt wird – erbarmungslos angreift und attackiert. Die sogenannte „Linke“, die stumpf Soldaten beleidigt, selbst die Verfassung ablehnt und sowieso nur Mist baut, ist dabei zu vernachlässigen.
Die Partei SPD hat weder einen Funken Respekt, Vertrauen, oder gar Mitleid verdient. Sie will verlieren – dann soll sie verlieren, bis sie es nicht mehr kann, weil sie WEG vom Fenster ist. Und dann sind WIR am Zug.
Geben wir ihnen nichts. Aber nehmen wir ihnen alles.
Wir haben nur eine Republik und keine zweite im Kofferraum.
Es ist an der Zeit…
weitere Artikel:
16.09.07
Schäuble warnt seit Jahren vor Terroranschlägen mit Atomwaffen
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=943
16.09.07
Jung setzt sich selbst ins Flugzeug
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=942
15.09.07
Merkel: Kontrolle über Atomwaffen von Frankreich?
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=938
12.08.2006
Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=124&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=8
Quellen:
(1)
http://de.today.reuters.com/news/NewsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2007-09-17T152237Z_01_BON755339_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-SICHERHEIT-JUNG-ZF.xml
(2)
http://www.tagesschau.de/inland/meldung71390.html
(3)
http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1324017/default.aspx/jet-piloten-drohen-mit-befehlsverweigerung.html
(4)
http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/13287879/SPD-wirft-Sch%E4uble-Panikmache-vor
(5)
http://www.live-pr.com/struck-wirft-sch-uble-panikmache-vor-r1048148505.htm
(6)
http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Ralf-Stegner;art122,2381608
(7)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=747&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7