Berlin: Oberst Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, hat sich klar gegen die Exekutive und vor die eigene Verfassung gestellt, auf die Soldaten und Soldatinnen in der Republik ihren Eid leisten.
In mehreren Interviews machte er heute deutlich, dass im durch Verteidigungsminister Franz Jung konstruierten Falle ein Abschussbefehl gegen ein Zivilflugzeug mit Unschuldigen an Bord nach geltender Rechtslage ein Verbrechen wäre und somit nach Paragraf 11, Absatz 2 des Soldatengesetzes durch Angehörige der Bundeswehr nicht ausgeführt werden dürfe.„Da ist geregelt, dass ein Befehl, der ein Verbrechen beinhaltet, nicht ausgeführt werden darf,“ so Gertz heute morgen (1). Er gab die klare Order aus:
„Solange die Rechtslage nicht geklärt ist: Auf dieser Basis keinen Befehl ausführen.“ (2)
Schon vor Monaten sammelte derweil die NATO – die das Oberkommando über den Luftraum in Deutschland hat (4) – unter Kollaboration der Bundesregierung „befehlstreue“ Piloten ein, um die verfassungstreuen Soldaten auszuselektieren und die Ausführung ihre Befehle im Zweifelsfalle sicherzustellen.
Dazu heute Jürgen Elsässer in „Die Putschisten“:
„Die jüngsten Äußerungen aus der Bundesregierung vom Wochenende lassen befürchten, daß konservativen Hardlinern einen Terroranschlag in der Bundesrepublik regelrecht herbeisehnen und diesen zur Etablierung von Notstandsmaßnahmen nutzen wollen. In diesem Zusammenhang sei an Äußerungen von US-General Tommy Franks, des Oberkommandierende bei den Angriffen auf Afghanistan und Irak, vom November 2003 erinnert. `Ein zivile Opfer in großer Menge fordernder terroristischer Anschlag wird irgendwo in der westlichen Welt eintreten – es könnte in den USA sein. Dies wird die Bevölkerung dazu veranlassen, unsere eigene Verfassung in Frage zu stellen und der Militarisierung unserer Gesellschaft zuzustimmen, um ein weiteres solches Ereignis zu verhindern.` “ (3)
Wolfgang Neskovic, ehemaliger Bundesrichter und heute Rechtsexperte der Linksfraktion im Bundestag zum Bundesverteidigungsminister und seiner Ankündigung:
„Herr Jung … riskiert eine lebenslange Freiheitsstrafe, wenn er seine Ankündigung tatsächlich umsetzen würde. Der Abschuß eines Passagierflugzeuges … erfüllt das Mordmerkmal der Tötung mit ‚gemeingefährlichen Mitteln‘ im Sinne des § 211 StGB. Dabei könnte Herr Jung sich auch nicht auf einen sog. übergesetzlichen Notstand oder andere strafrechtliche Rechtsfertigungs- und Entschuldigungsgründe berufen. (…) Denn das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß die Aufrechnung Leben gegen Leben ‚schlechterdings unvorstellbar‘ ist.“ (3)
Die Klarstellungen aus der Bundeswehr – welche die Bundesregierung von SPD und CDU als Verfassungsfeinde blossstellen – machen derweil allerdings deutlich, dass das deutsche Militär nicht mehr das von 1933 ist.
Werte Bundesregierung, werte NATO:
Sie irren sich, wenn Sie glauben, Sie stünden da um die „Massen“ zu beschützen.
Sie irren sich, wenn Sie glauben, die „Massen“ stünden hinter ihnen.
Sie irren sich.
Das Volk und seine Armee stehen gegen Sie.
weiterer Artikel:
18.09.07
Jung:“Befehlstreue“ proben den NATO-Putsch
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26.08.07
Irak: Der US-Soldat Alex Horton
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=864&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8
16.04.07
Ex-NATO-Offizier zu Schäuble:“kalter Staatsstreich“
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=429&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
28.02.07
Afghanistan: Kriegstagebuch eines Bundeswehr-Offiziers
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=314&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=2
Quelle:
(1)
http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1324421/default.aspx/loyale-jet-piloten-sind-offenbar-gefunden.html
(2)
http://www.tagesschau.de/inland/inneresicherheit10.html
(3)
http://hintergrund.de/index.php?option=com_content&task=view&id=119&Itemid=66
(4)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=950