Bayern, München, nicht von dieser Welt. die Regierungspartei CSU, die z.B. für die Ehe auf Zeit plädiert und Angst vor Terrorbooten vor der bayrischen Küste hat, hat sich wieder einmal einen Einfall rausfallen lassen: den Zwangsdienst, auch Grundwehrdienst genannt, für jeden (männlichen) Deutschen bei der Polizei, der kein Geld für das entsprechende Attest hat.Von allen bekloppten Ideen in der Schublade dieser Schmalspur-Faschisten findet sich doch immer noch eine, zu der die SPD erstmal nichts zu sagen hat. Anzunehmen, dass die Parteispitze der „Scheindemokraten“ von dieser Initiative weiss, schliesslich teilt man sich die Regierung untereinander auf.
Von diesem Witz mit der freiwilligen Pflicht mal ganz zu schweigen. Nichts bringt die SPD so dermassen auf den Punkt in der Luft wie ihre eigenen Vorschläge.
Bisher einzige Partei, die reagierte: die Grünen. Sie wiess daraufhin, dass die „Wehrpflicht“ bei der Polizei gegen das Zwangsarbeitsverbot des Grundgesetzes verstösst. „Wenn die Wehrpflicht nicht mehr gerecht vollzogen werden kann, ist der Vollzug aus Gründen der Wehrgerechtigkeit auszusetzen“, forderte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. „Konzepte wie der CSU-Vorschlag tragen verfassungsrechtlich nicht und widersprechen dem Völkerrecht.“ (1)
Ob die „Wehrpflicht“ insgesamt jemals verfassungsgemäss war, hat bisher noch nie jemand wirklich begründen können, es sei denn mit der Angst vor´m Kommunismus.
Von 430.000 jungen Männern eines Jahrgangs würden mittlerweile nur 65.000 zum Wehrdienst eingezogen, so Hannovers Landesbischöfin Kässmann vor einigen Tagen (2). Sie forderte ebenso wie die FDP, die Wehrpflicht abzuschaffen. Kässmann legte u.a. ein Schwarzbuch vor, in dem 99 Fälle zur Wehrungerechtigkeit dokumentiert sind.
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Quelle:
(1)
http://www.welt.de/politik/article1206712/CSU_will_Wehrdienst_bei_Polizei_und_Feuerwehr.html
(2)
http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=express/index&pageid=1004979498952&rubrikid=220&ressortid=104&articleid=1188563355381