US-Gericht: „Online-Durchsuchung“ verfassungswidrig

USA: Richter Victor Marrero, aus dem Distrikt Columbia, hat heute die in Deutschland „Online-Durchsuchung“ genannte Spionage der Geheimdienste ohne Gerichtsbeschluss über Internet und Telefon für illegal erklärt. Die entsprechenden Gesetze im Rahmen des sogenannten „Patriot Act“ verstossen gegen die älteste Verfassung der Welt, die Constitution, so das Gericht. „US-Gericht: „Online-Durchsuchung“ verfassungswidrig“ weiterlesen

"IJU", Terror: Geheimdienste streuen Gerüchte über Syrien und Pakistan

Berlin: Bereits am 9.August berichete Radio Utopie im Rahmen der weltweiten Spannungskampagne des US-geführten Imperiums über einen laufenden Putschversuch in Pakistan (1), um die Atomwaffen des Landes zu kontrollieren (2). Am 23.August gab die US-Regierung zu, Militärschläge in Pakistan zu planen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der UN-Sonderbeauftragte Tom Königs nannten daraufhin einen Tag später Pakistan ein Sicherheitsrisiko. (3)
Heute nun tischen uns die Geheimdienste über ihre Kontaktleute in der Konzernpresse die Geschichte auf, der Auftrag für den angeblich geplanten „blutigen“ Anschlag in Deutschland sei aus Pakistan gekommen.(4) „"IJU", Terror: Geheimdienste streuen Gerüchte über Syrien und Pakistan“ weiterlesen

Spionage: Wiefelspütz erklärt Verfassung und Gewaltenteilung für aufgehoben

Berlin: Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich heute in einem Interview dafür ausgesprochen, bei der „Terrorabwehr“ gegebenenfalls auch Hinweise zu nutzen, die nicht unter Wahrung in Deutschland geltender Prinzipien zustande gekommen seien. „Die Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste können durchaus bei der Gefahrenabwehr verwendet werden, selbst dann, wenn Herkunft und Methode ihrer Gewinnung in Deutschland nicht bekannt oder vielleicht unzulässig sind“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz. (1) „Spionage: Wiefelspütz erklärt Verfassung und Gewaltenteilung für aufgehoben“ weiterlesen

Muslime in Deutschland: Zypries ruft zu Denunziation auf

Berlin: Was ist ein „Verdächtiger“? Kennen Sie nicht auch einen? Einen, den Sie echt ü-ber-haupt nicht mögen und ihm (oder ihr) wirklich die Pest oder die Polizei an den Hals wünschen, auf dass er morgens auf Verdacht von einem Sonderkommando vor den Augen der Nachbarn aus dem Haus geführt und sein Bild auf allen Kanälen gezeigt wird?
Kein Problem. Sie können ihn fertig machen. Er braucht nur Muslim zu sein. Helfen tut dem keiner.

FAST KEINER. „Muslime in Deutschland: Zypries ruft zu Denunziation auf“ weiterlesen

Spannungen zwischen NATO und Russland nach Angriff auf Syrien

Moskau: Das russische Aussenministerium hat seine „extreme Besorgnis“ (1) über den Angriff der israelischen Luftwaffe auf Syrien zum Ausdruck gemacht und die Olmert-Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts ermahnt.
„Nicht Gewalt und deren Androhung, sondern ein beiderseits respektvoller Dialog im Interesse einer gerechten und umfassenden Regelung auf völkerrechtlicher Basis gibt allen Staaten der Nahostregion Stabilität, Frieden und Sicherheit“, so das russische Außenministerium in seiner Erklärung. (2) „Spannungen zwischen NATO und Russland nach Angriff auf Syrien“ weiterlesen

SPD,Inlandsspionage: "Nachgeben heisst Durchhalten"

Berlin: Während mehr oder weniger offen, aber umso höhnischer durch CDU/CSU-Abgeordnete damit geprahlt wird, man habe durch die Festnahme von „Terrorverdächtigen“ die illegale Spionage in Deutschland auch durch ausländische Geheimdienste praktisch salonfähig gemacht, übt sich die Scheinpartei Deutschlands mal wieder in dem, was sie kann:

verlieren. „SPD,Inlandsspionage: "Nachgeben heisst Durchhalten"“ weiterlesen

Umfrage: nur jeder zweite ein Terror-Depp

Berlin: Die Deutschen sind nicht so dumm, wie die Konzernmedien sie gern machen täten. Laut einer Umfrage der „R+V Versicherungen“, die derzeit in den Schlagzeilen als Impulsgeber für den dringend benötigten Polizeistaat herhalten muss, haben immerhin 50% keine Angst vor „Terroranschlägen“, also offenbar auch nicht vor Geheimdiensten, die versuchen ihnen ihre Freiheiten und Bürgerrechte abzupressen.
Dafür haben 51% die Angst, die Politiker könnten zu dumm („überfordert“) sein. „Umfrage: nur jeder zweite ein Terror-Depp“ weiterlesen