Frankfurt am Main: Manfred Schell, der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, hat in einer Pressekonferenz die heutige Story der „Bild“-Zeitung als „schlicht und einfach gelogen“ bezeichnet, nach der er sich angeblich mit dem Konzernchef der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, auf einem „Geheimtreffen“ am vergangenen Donnerstag „grundsätzlich geeinigt“ habe. Das Springer-Blatt hatte behauptet, ein vertrauliches Protokoll über dieses Treffen zu besitzen, in dem der Deal dokumentiert sei.Schell dazu wörtlich auf der heutigen Pressekonferenz:
„Das ist so wahrheitswidrig, wie nichts Wahrheitswidriges mehr sein kann, das ist also schlicht und einfach gelogen“.
Schell erklärte, er habe schon auf der Sitzung mit Mehdorn klar gemacht, dass er dieses „Angebot“ von Mehdorn für unakzeptabel halte, aber ordnungsgemäss seinem Vorstand vorlegen werde. Dies habe er auch getan, der Vorstand habe abgelehnt. Diese Story der „Bild“ habe ihn und die Gewerkschaftler der GDL „wahnsinnig geärgert“, so Schell zu der Affäre.
Kurz darauf brach „N24“ die Live-Übertragung der Pressekonferenz ab, bevor die GDL noch ihre angekündigten Streikmassnahmen vorstellen konnte.
Bereits am Sonntag Nachmittag, bevor der Artikel von „Bild“ im Internet veröffentlicht worden war, erschien die Story auch auf „finanztreff.de“. (2)
Wenn man nun den Aussagen von Manfred Schell Glauben schenken darf – gelogen hat er bisher nie, im Gegensatz zur „Bild“-Zeitung – so handelt es sich hier um eine gemeinsame Intrige des Konzernchefs Mehdorn (hinter dem der Verwalter des staatlichen Eigentums, die Bundesregierung steht) und der rechten Kampfpresse gegen die Lokführergewerkschaft und ihren Vorsitzenden.
SCHUTZSCHRIFTEN GEGEN KLAGEN DES BAHN-KONZERNS
Im Nachhinein war der Presse zu entnehmen, dass die GDL aus taktischen Gründen erst am Donnerstag die konkreten Streikpläne bekannt geben wird. Zuerst einmal wird sie – in einem geschickten Schachzug – bundesweit 121 Schutzschriften an deutschen Gerichten hinterlegen, um einstweiligen Verfügungen des Bahn-Konzerns gegen das Streikrecht die sofortige Wirksamkeit zu nehmen.
Damit dürfte die Konzern-Taktik der medialen Zersetzung des Streiks durch Beschädigung des GDL-Vorsitzenden Manfred Schell genauso gescheitert sein, wie die juristische Verbotsschiene.
SOZIALDEMOKRATEN GEGEN TIEFENSEE UND SPD-REGIERUNG
Auf die Bundesregierung unter Merkel und Müntefering und ihren geplanten Ausverkauf von Volksvermögen in Höhe von 164 Milliarden Euro an transnationale Kapitalisten kommen schwere Zeiten zu.
10 prominente Sozialdemokraten haben die Bundestagsabgeordneten der SPD aufgefordert, den Regierungsmitgliedern der SPD mit Verkehrsminister Tiefensee und ihren Plänen zur „Privatisierung“ – de facto: Rausschmiss – des Volksvermögens der deutschen Bahn und ihrer Infrastruktur entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen.
„Der öffentliche Dienstleistungsauftrag der Bahn ist weder mit einer einseitigen Ausrichtung als internationalem Logistikkonzern noch mit dem Renditestreben des Kapitalmarktes zu vereinbaren,“ heisst es in dem Aufruf.
„Die Verantwortung für die öffentliche Infrastruktur“ erfordere es, so die SPD-Mitglieder, dass das „natürliche Monopol des Netzes vollständig und unmittelbar im öffentlichen Eigentum und der Verfügungsmacht bleibt.“ (3)
Die Unterzeichner forderten daher „die Delegierten des Bundesparteitages der SPD und die SPD- Bundestagsfraktion auf: stimmt auf dem Parteitag und im Bundestag gegen die Privatisierung der Bahn!“
Der Aufruf kann durch SPD-Mitglieder auch online direkt unterschrieben werden.
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/scr/spd_signature/index
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Quelle:
(1)
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/09/30/bahn-angebot/lokfuehrer-streik,geo=2588054.html
(2)
http://www.finanztreff.de/ftreff/popup_news_druck.htm?id=27408521&sektion=nachrichten&awert=&u=0&k=0
(3)
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/44/2244.html
letzte Korrektur:
04.10.07
7.43 Uhr