Radio Utopie

Berlin: Der SPD-Vorsitzende hat sich gegen die Regierungsclique von Merkel durchgesetzt – am gestrigen Abend stützte das partei-hierarchisch höchste Parteigremium (2) Kurt Beck und seine Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Armen in der Republik (1). Alle Kokrodilstränen von „Arbeitgeberpräsident“ Hundt, Merkel-Vize Müntefering, ex-Wirtschaftsminister Clement, ex-Kanzler Schröder, der CDU-Führung und der rechten Kampfpresse sind verpufft.
Heiner Geissler (CDU) wird es freuen. Hatte er doch im April seiner Partei einen Wahlerfolg mit dem Slogan „Solidarität statt Kapitalismus“ prognostiziert. (4)

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatten zuvor „gewarnt“ (1), die Agenda 2010 wieder rückgängig zu machen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach nervös von einer „erheblichen Kurskorrektur“ der SPD, die mit der bisherigen Stütze von Kanzlerin Merkel und der Politik des ex-Kanzlers Schröder in der Beliebtheit der Bevölkerung Richtung 20% gerauscht war.
Ein bindender Beschluss wurde vom Präsidium aber nicht gefällt. Das wird am 22.Oktober der partei-hierarchisch niedrigere, aber legislativ höhergestellte Parteirat fällen, der sich aus Vertretern der Bezirke und Landesverbände zusammensetzt (2). Auch das eine Zeitenwende in der SPD. Dass überhaupt Beschlüsse nicht von der Bundesregierung von oben nach unten in die Partei zum Abnicken runtergereicht werden, ist seit Regierungsübernahme 1998 ein Novum.

Dieser Vorgang ist ein Desaster für den gescheiterten Merkel-Vize und ex-Parteivorsitzenden Franz Müntefering. Er musste mit schriller Stimme vor den Mikros erklären, warum er soziales Elend, Ungerechtigkeit und Missstände der Unterschicht nicht beheben will. Stattdessen übte er sich wie gewohnt in Selbsthypnose. Sein Sprecher Stefan Giffeler behauptete allen Ernstes, es gebe gar „keine konkreten Überlegungen“, irgendetwas an der Schröder-Agenda 2010 zu verändern.
Derweil heulte sich ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bei der „Financial Times“ aus. „Wenn Kurt Beck jetzt die Agenda 2010 tatsächlich zurückdrehen will, ist er auf dem Holzweg“, so Clement. Und Arbeitgeberpräsident Hundt bewies wieder einmal, dass er nicht begriffen hat, dass im Kapitalismus das Kapital die Arbeitsplätze schafft. Anstatt also zu erklären, warum er und seine Bosse Millionen von Menschen keine Arbeitsmöglichkeiten schaffen von denen sie sich ernähren können, redete er von „gescheiterter früherer Arbeitsmarktpolitik“ zu der man nun offenbar zurückkehren wolle – er muss Helmut Kohl damit meinen.

DIE MONARCHIE DES KAPITALS UND IHRE QUATSCHDROHNEN

Das letzte Mal ist in den 70er Jahren dem Kapital in die Arme gefallen worden, und auch dann nur mässig. Der Zustand, den diese Gesellschaft nun hat ist das Ergebnis der nie angetasteten kapitalistischen Wirtschaftsordnung.
Grundpfeiler dieses nie gewählten oder demokratisch legitimierten Systems ist die Verblödung. Deshalb reagierten die gekauften, korrumpierten und überbezahlten Schwatzdrohnen in der Konzern-Journaille und den sogenannten „Meinungsforschungs-“ und „Wirtschaftsforschungsinstituten“ gestern und heute auch so panisch auf die Anweisungen ihrer Herren und versuchten, die Logik auf den Kopf zu drehen.

Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, zur SPD und der Agenda 2010 heute in „pz-news.de“:
„Eine Mehrheit der Menschen hatte akzeptiert, dass Gerhard Schröder damals – unabhängig von handwerklichen Detailfehlern – zumindest die richtigen Weichen zur Erneuerung und Modernisierung des Landes gestellt hat. Die SPD tut sich deshalb keinen Gefallen, wenn sie sich von dieser Politik distanziert.“ (2)

Die Bevölkerung schmiss Gerhard Schröder und seine willigen Ministerpräsidenten wegen ihrer Politik aus dem Amt, was er 2005 mit dem einzigen Argument verteidigte, was ihm noch geblieben war – dem Irakkrieg. Nach der Niederlage ging er keine Linkskoalition oder sozial-liberale Koalition ein, sondern hievte zusammen mit Steinmeier und Müntefering genau die Frau an die Macht, die 2003 in den Irak einmarschieren wollte, bis heute den Dackel der Bush-Regierung macht, zusammen mit der SPD-Regierungsclique gegen den Willen von Dutzenden der eigenen SPD-Abgeordneten deutsche Kampfbomber in den Afghanistankrieg schickte und eine Flotte vor Syrien parkte, die bis heute nicht erklären kann was sie gerade nicht macht, ausser Luftangriffen der durchgeknallten Israelis auf Syrien zuzugucken.(5)

„PZ: Zumal sich erst kürzlich mit Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Matthias Platzeck drei prominente Genossen für die Weiterführung der Agenda 2010 ausgesprochen haben. Was gilt denn nun, fragt sich der Wähler?
Güllner: Richtig. Dies hat ja letztlich auch dazu geführt, dass Schröder das Handtuch geworfen hat. Die Partei hatte ihm nicht das Gefühl gegeben, hinter ihm zu stehen, weil sie selbst nicht wusste, was sie eigentlich wollte. Dieser Eindruck entsteht jetzt wieder.“

An diesen „Eindruck“, von dem Herr Güllner da redet, glaubt er selbst nicht. Seit der eitle, wirtschaftspolitisch gänzlich unbedarfte Gerhard Schröder im Kanzleramt sass und seinen Finanzminister Oskar Lafontaine vergraulte, wussten die Konzerne und Fax-Schreiber, dass sie ihn nach Belieben manipulieren konnten. Einladen, Sekt saufen, dummquatschen, dann lief das. Schröder redete blödes Zeug, die Konzerne kassierten.
Dass sie es sind, die eigentlich die Hartz-IV Gelder bezahlen müssten, da sie verantwortlich für die Erwerbslosigkeit von Millionen von Deutschen sind, dass begreift vor allem (zu ihrem Glück) das Proletariat immer nocht nicht. Wenn es dies täte, hätten wir am Nachmittag eine Revoultion.

„PZ: Angenommen Gerhard Schröder hätte die Agenda-Politik nicht auf den Weg gebracht. Würde die SPD dann heute besser dastehen?
Güllner: Nein. Der Niedergang der SPD begann schon vor 1998. Ohne
Schröder wäre die SPD heute noch in der Opposition. Wenn diejenigen in der SPD Recht hätten, die die Agenda 2010 als Ballast empfunden haben, dann hätte die Partei bei den Wahlen nach 2005 – ohne den „bösen“ Schröder – , glänzend abschneiden müssen. Hat sie aber nicht. Sie hat in der Summe der vergangenen sechs Landtagswahlen über ein Drittel Stimmen weniger erreicht als bei der Bundestagswahl.“

George Orwell würde vor Freude platzen. Wer heult denn hier die ganze Zeit rum, dass die Schröder-Politik fortgesetzt werden muss? Wer ist denn Vizekanzler? Wer ist denn verantwortlich für die Vernichtung von sozialen Errungenschaften, dem Lebensglück und der Lebensfreude Millionen sinnlos verarmter Menschen, dem wirtschaftlichen Niedergang jenseits aller Zahlen, der Innovationsblockade, für kulturelle Kälte, Verfall und ganz nebenbei für die Zerstörung der eigenen Partei?

„PZ: Die Sozialdemokraten werfen ihnen vor, die SPD würde bei Umfragen des Forsa-Instituts zu schlecht wegkommen, sogar von Manipulation ist die Rede. Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um?
Güllner: Das regt mich gar nicht mehr auf. Die SPD konnte mit Menschen, die versucht haben, die Realität nachzuzeichnen noch nie etwas anfangen.“

Noch nie wäre übertrieben Herr Güllner, aber so etwa seit Jahrzehnten. Dafür sind sie ihnen bis vor kurzem noch in den Allerwertesten gekrochen, trotz ihrer merkwürdigen Ergebnisse.
Da fällt mir ein, Herr Güllner: wovon leben sie eigentlich?
Können Sie davon leben?
Warum nur?

DIE VERSPRECHUNGEN DER GROSSEN KOALTION: KRIEG UND FASCHISTISCHER POLIZEISTAAT
< br />Vergessen wir jetzt mal diese sogenannte „Linke“. Sie wurde nach Meinung vieler Kollegen und Kolleginnen in der zerschlagenen WASG mit Geheimdienstmethoden aufgebaut, um kontinuitiv als Polizeistaatspartei sämtliche linken, freien Kräfte unter die unglaubwürdige, undemokratische Regide der ex-SED zu bringen. Sie diente demzufolge mit als Faktor in diesem schleichendem Staatsstreich gegen das Grundgesetz, den Merkel, Müntefering und die Bundesregierung seit Jahren betreiben. Von der „Linken“ kann dieser Putsch nicht glaubwürdig aufgehalten werden, wie 1933 nicht von der KPD, die (bereits vollständig unter der Kontrolle der Stalinisten) den totalitären Sowjetstaat anstrebte und die Verfassung und Republik niemals verteidigte. Der Kampf gegen den Faschismus – und die tapfere Gegenwehr vieler Kommunisten und Kommunistinnen – musste so scheitern.

Halten wir fest: Müntefering, der mit der sogenannten „Föderalismusreform“ die Grundlage für das neue deutsche FBI namens „BKA“ legte, will die neuen BKA-Vollmachten so schnell wie möglich verabschieden (3). Von Beginn an lies er Schäuble und Jung völlig freie Hand. Nie kam Widerspruch zur „Online-Durchsuchung“, nie ein einziger Ton zu Merkel und ihren unglaublichen Äusserungen zu gleichgeschalteter „innerer und äusserer Verteidigung“.
Auch Beck hat gestern im Koalitionsauschuss eine Verfassungsänderung angeboten, und zwar vom Artikel 35.
Ich wage mal die Prognose, dass dies eine taktische Massnahme ist, die nichts bedeutet. Mit einer Klarstellung „zur Amts- und Katastrophenhilfe“ kommt der Einsatz des Militärs im Innern nicht durch. Schäuble braucht die Umdefinierung von Logik, von Grundwerten, von Inhalten, er braucht das Bücken des menschlichen Geistes, was ihm Müntefering, Steinmeier und die Kollaborateure dieses Putsches willig geben wollen – der Jurist Wolfgang Schäuble braucht eine Umdefinierung des Artikels 87 und des Verteidigungsfalles, um über die Regelungen des Gesetzesnotstands den Bundestag loszuwerden.
Und da macht Beck – zur Zeit – nicht mit. Da er im Rheinland sitzt und erkennbar erst langsam die ganze Kriegsverschwörung in den Regierungsvierteln von Washington, Paris, London, Jerusalem und Berlin begreift, ist er als gänzlich Uneingeweihter natürlich eine grosse Gefahr für die Merkelregierung. Er kommt nicht wie Steinmeier aus dem Geheimdienstapparat, er hat keine Ahnung von den internationalen Geheimtreffen, er sieht vielleicht langsam ein, dass der „weltweite Krieg gegen den Terror“ – ein ganz normaler Weltkrieg mit blödem Gequatsche und bunten Videos dazu – hier in Berlin, hier in der Republik entschieden wird. Wenn die Deutschen nicht mehr willig sind, gibt es auch keinen Angriff auf den Iran und Syrien, dass wissen Merkel, Müntefering, Steinmeier und das Kapital, welches zur Zeit einen sonst unerklärbaren Höhenrausch an der Wall Street zelebriert (6).

Es geht hier um viel mehr als nur ungerechte und sinnlose Dummheit eines ex-Kanzlers Schröder und seiner Zöglinge und Mitmacher.
Es geht darum, mit allen Mitteln den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck von der Exekutive, also der Bundesregierung, den Geheimdiensten, dem Militär und den Polizeibehörden fernzuhalten damit er nicht merkt was hier seit Jahren los ist.

Der Weg aus der Hartz IV/Agenda 2010-Sackgasse ist der einzige Weg für die SPD den weiteren Verfall zu vermeiden. Es ist auch der einzige Weg für Kurt Beck populär zu werden, was die SPD-Regierungsleute unbedingt vermeiden wollen. Die eigene Partei ist diesen Funktionären völlig egal. Sie wollen Merkel an der Macht halten, damit Krieg und Staatsstreich weitergehen.

weitere Artikel:
26.09.07
Merkel-Rede vor UNO: der Himmel steh uns bei..
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=985&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9

23.07.07
Weltkrieg in Irak, Iran, Pakistan? Merkel muss weg.
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=745&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7

01.07.07
Schäuble, schwarz-grün und die Mär von der Mehrheit des Bürgertums
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=663&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7

11.06.07
Beck,“Pofalla“, der Mecker-Hundt und die Mindestlöhne
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=597&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6

28.05.07
SPD diskutiert Rückzug aus dem Krieg in Afghanistan
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=551&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5

19.04.07
Schäuble,Debatte: Das Sicherheitsrisiko heisst „SPD“
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=436&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4

19.04.07
Heiner Geissler: Der letzte Linke im Parlament
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=437&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4

18.04.07
Schäuble,Müntefering,Merkel: Im Zweifel gegen die Freiheit
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=434&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4

Quellen:
(1)
http://magazine.web.de/de/themen/finanzen/wirtschaft/4726126-Fuehrende-SPD-Politiker-wollen-Arbeitslosengeld-I-wieder-verlaengern,cc=000005549900047261261NZvrI.html
(2)
http://www.pz-news.de/blickpunkte/berichte/96257/
(3)
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/19/0,3672,7100979,00.html
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=437&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
(5)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=976&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9
(6)
http://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/boerse-am-mittag_aid_134602.html