Berlin: Die Abgeordneten von CDU und SPD haben heute im deutschen Parlament gegen den Antrag der FDP gestimmt, dem Bundesverteidigungsminister wegen seiner Ankündigung des Abschusses von zivilen Verkehrsflugzeugen die Missbilligung auszusprechen (1). Franz Jung hatte dies mehrfach angekündigt und befehlswillige Piloten in eigenständigen „Alarm-Rotten“ zusammenlegen lassen. Der deutsche Bundeswehrverband hatte sich dem Verfassungsbruch verweigert und den Soldatinnen und Soldaten empfohlen, solche Befehle nicht auszuführen.(2)Die Tötung von Menschen ist in der Republik nicht legal. Das Bundesverfassungsgericht hatte daher das durch den Bundestag beschlossene „Luftsicherheitsgesetz“ wieder aufgehoben, welches den Mord an Unschuldigen im „Terrorfalle“ der Entführung eines Verkehrsflugzeuges durch dessen Abschuss legalisieren wollte.
Für den Antrag der FDP stimmten auch Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.
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18.09.07
Gertz: deutsches Militär verfassungstreu
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=951&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9
Quellen:
(1)
http://www.tagesschau.de/inland/missbilligungbundestag2.html
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=951&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9