Berlin: Dr.Schäuble darf mal wieder. Man hat es ihm erlaubt. Nun ist er schon wieder in der „Bild am Sonntag“ (1) und darf von den Terroranschlägen erzählen, die er als zuständiger Innenminister nicht verhindern kann, weil er immer noch nicht alles machen kann, was er will.
Das ist kein Irrsinn. Das ist „Biedermann und die Brandstifter“. Das ist Angela Merkel, Franz Müntefering, Gerhard Schröder, Peter Struck, Peer Steinbrück, Frank Steinemeier, Franz Jung. Das ist eine Bundesregierung, die mit allen Mitteln an der Macht bleiben will, exakt nach der Definition von Wolfram Weidner:
„Politik machen: den Leuten soviel Angst einjagen, daß ihnen jede Lösung recht ist.“
Schäuble hat Angst. Und er hat auch allen Grund dazu. Es drohen keine Terroranschläge durch Muslime, wenn überhaupt drohen false-flag-Attentate durch die eigene Regierung, die an der Macht bleiben und ihre Vollmachten durchpeitschen will. Das wird sie aber nicht schaffen, die Zeit läuft ihr davon.
Die sogenannte „Online-Durchsuchung“ ist ein Fake. Es geht, wie selbst in den bürgerlichen Gazetten jetzt endlich, endlich erkannt worden ist, um einen neuen BKA-Supergeheimdienst im Stile des FBI der alles machen darf, ohne legislative oder juristische Kontrolle auf der operativen Ebene (2). D.h. im Klartext: erstmal machen und hinterher was ausdenken. Fliegt das auf, gibt´s eventuell ein bisschen Gezeter, das war´s, und nach dem 5.Mal interessiert es kein Schwein mehr.
Desweiteren versucht das mässig raffinierte Ministerlein noch mehr Fliegen mit seiner Klappe zu schlagen. De facto die Abschaffung, zumindestens doch die Aushöhlung des zwingend vorgeschriebenen richterlichen Durchsuchungsbefehls (4), also Zersetzung der Verfassungsfreiheit „Unverletzliche Wohnung“. Es geht um die Bildschirmüberwachung, die nach monatelanger Einhämmerei jetzt endlich das erste Mal bei Heise.de wenigstens Erwähnung fand (3). Es geht um den kleinen Ton-Televisor Handy und Festnetz-Telefon, der bei Bedarf (auch „Verdacht“ genannt) unbegrenzt und 24 Stunden Akkustik überträgt, auch bei aufgelegtem Hörer bzw. abgeschaltetem Handy (5). Natürlich werden auch generell Gespräche im Umkreis von Handys abgehört, man macht eben was man kann.
Strukturelle Vorbereitung auf der Verfassungsebene war die sogenannte „Föderalismusreform“, die im wesentlichen Franz Müntefering auf der SPD-Seite ausarbeitete. Nur sie machte den Weg frei für die ganzen gewünschten BKA-Vollmachten.
Wenn man jemandem eine Waffe abnehmen will, und selbst nur die Waffe der Verfassung hat, dann muss man diese auch einsetzen. Von alleine hört das niemals auf. Man muss dazu die Führungsspitze der Sicherheitsapparate rund um das sogenannte „Anti-Terror-Zentrum“ in Berlin strukturell zerschlagen. Das kann nur ein Innenminister, der nicht aus CDU oder SPD stammt. Diese beiden Parteien haben bewiesen, dass sie (mindestens auf der Regierungsebene und in der Berliner Verwaltung) mittlerweile eine Symbiose eingegangen sind, die sich nur unter Schmerzen und mühsam wieder entflechten lassen wird.
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Quellen:
(1)
http://www.netzeitung.de/deutschland/779551.html
(2)
http://www.silicon.de/enid/security_management/30193
(3)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97182
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=788&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8