Zuerst einmal: die Allermeisten, die sich zu diesem Thema äussern, haben in ihrem ganzen Leben noch nie einen Nazi getroffen, geschweige denn mal einen am Hals gehabt. In diesem Fall nützt einem aber kein Parteiverbot, da helfen nur praktische Dinge. Nationalisten, Faschisten und Rassisten lösen sich nicht einfach in Luft auf, nur weil man ihnen die Partei wegnimmt. Wer das glaubt, hat nie in so „Frontbezirken“ wie Berlin-Friedrichshain gewohnt, wo man wusste, beim „Ringcenter“ ein paar Hundert Meter weiter fängt die Wüste an.
Jeder, der etwas auf der Pfanne hat, kann die sogenannten Argumente der NPD sofort widerlegen. Das Problem ist: wer hat das noch in den etablierten Parteien? Was soll bei diesen Flitzpiepen denn rauskommen ausser weinerlichem Gesäusel?
WERTEMACHT VOR MENSCHENMACHT
Die Grundformel, um dem Faschismus und seiner Philosophie die Stirn zu bieten, lautet simpel: „Reich oder Republik“.
Wer hat die Macht? Wer soll sie haben? Ein Mensch aus Fleisch und Blut? Oder Werte, die Werte einer Verfassung?
Es gilt von den Bäumen zu lernen. Die stehn auch nicht übereinander. Das können sie nicht.
Jeder Mensch hat seine eigenen Wurzeln, und wer glaubt, er sei quasi vom deutschen oder türkischen oder sonst einem Volk gezeugt worden, der soll seine Eltern mal fragen wie´s geht, das wird mir jetzt langsam zu dumm, dieses Gequatsche.
Jeder von uns ist eine Minderheit für sich, jede einzelne Seele. Es gibt eine unvorstellbare Anzahl von Sternen im Universum und KEINE ist wie der andere. Warum sollten Menschen dann alle gleich sein? Warum uniform, als adverb, im eigentlichen Sinne des Wortes?
Und warum sollten die einen Menschen mehr wert sein als die Anderen, wo sie doch alle, alle verschieden sind? So ein Unfug.
Der andere Stützpfeiler der faschistischen Ethik ist das Recht des Stärkeren. Oder um es mit einer – besonders nach der „Wende“ – beliebten Bier-Reklame zu sagen: „Was gut ist, setzt sich durch“.
DAS ÄLTESTE RECHT DES MENSCHEN: DAS RECHT DES STÄRKEREN
Jeder von uns war mal klein. Und jeder von uns wird mal alt. Wann ist denn der „Übermensch“ ein „Übermensch“? Wenn er noch klein ist, und sich nicht verteidigen kann? Oder wenn er zu alt ist um sich zu verteidigen? Sind drei Idioten besser als ein Denker, sind wir auf dem Planeten der Faschisten oder was? Jeder sogenannte Affe kann mehr an Denkvermögen aufbringen als solche Spinner und es ist mir immer wieder ein Vergnügen solche Gegner zu zerpflücken.
Jede NPD-Parole ist für mich eine Pille, die mir auf den Drei-Meter-Punkt gelegt wird und die ich nur ins Netz zu semmeln brauche. Dabei sehe ich dann – wie beim Wahlerfolg in Sachsen – eine Horde elender Oberschichtler davonlaufen, wenn ein NPD-Abgeordneter in der Talk-Runde nur den Mund aufmacht.
DAS PROBLEM HEISST KAPITALISMUS
Die absolute Korruption zerbrochener, sich fügender Karrieristen innerhalb der etablierten Parteien, von „CSU“ zur „Linken“, ist der entscheidende Grund für die systematische Schwächung unserer Demokratie, und sie ist auch der Grund für die Alternativlosigkeit der wütenden Arbeiter, deren Interessen niemand mehr vertritt, die aber nichtsdestotrotz immer mehr mit Füßen getreten werden.
Man hat den Eindruck, dass unsichtbare Strippenzieher die ganze Zeit dafür sorgen, dass das gesamte linke, fortschrittliche, soziale und demokratische Spektrum ein Haufen Heuchler, Versager und antidemokratischer Kräfte bleibt, nur damit der von der Exekutive seit langem geplante und mit militärgeheimdienstlicher Präzision exekutierte Putsch gegen meine, MEINE Verfassung Grundgesetz (die natürlich auch allen anderen gehört, das ist ja das Geile an einer Republik) nicht auf wirklichen, nicht auf glaubwürdigen, nicht auf standhaften Widerstand stößt.
Wer jetzt – schon wieder – beim Lesen dieser Zeilen Angst bekommt, dem habe ich nur das Kompromisswort „Gegengift“ anzubieten. Es ging niemandem in autonomen Gruppen jemals darum, Macht über Andere auszuüben. Wir wollten eigentlich immer nur eins: zusammen in einem Haus leben und unsere Ruhe. Politische Aktivität – mangels Angebot und logisch begründbarer Perspektive jenseits aller Parteien – war dabei immer eher Option als Regel. Jeder, der schon mal versucht hat mühsam Leute im alternativen Spektrum für irgendeine politische Arbeit zu „rekrutieren“, weiss das.
Überall, wo Häuser besetzt waren, Kommunarden sich einbürgerten oder Kollektive gegründet wurden, blühte sofort dagegen sofort eine ganz andere überrraschende Geschäftigkeit auf. Jeder, der sich mal gerade in Friedrichshain, Mitte oder Prenzlauer Berg oder Kreuzberg versucht hat einen netten Abend zu machen wird auf die immer noch existierenden Clubs, Veranstaltungsräume, Cafés, Kulturzentren, Galerien, Konzertsäle und kleine Theater oder deren Nachfolger treffen, die sich irgendwo im Umfeld von „autonomen“, man könnte auch sagen, unabhängigen, spontanen und undogmatischen Gruppen in Zeiten von gesellschaftlichen Umbrüchen und Veränderungen gebildet haben.
Dieses ökonomische Hin und Her auf niedrigem Niveau, dieser Tauschhandel und die selbstausbeuterischen Jobs waren es dann aber auch, die diese Zellen des kleinstmöglichen Sozialismus so „gefährlich“ für die Gesellschaft unter der kapitalistischen Wirtschaftsordnung machten. Mit Politik oder Kriminalität hatte das nie etwas zu tun. Niemand wäre auf die Idee gekommen, bei einer Straftat in einem Neuköllner Wohnblock alle Nachbarn in Sippenhaft zu nehmen, geschweige denn in Wilmersdorf, oder gleich den gesamten Block zu stürmen und alle Bewohner obdachlos zu machen.
Die Anzahl der Körperverletzungen auf einer gängigen Kirmes, einem Karneval oder Oktoberfest übertrafen jede Demo bei weitem, so militant sie auch sein mochte, der gängige Alltag sah so aus, dass Schwächere im Allgemeinen besser dran waren als in jeder U-Bahn. Bis heute gehe ich davon aus, dass die Mainzer Strasse 1990 nur deshalb in einer dreitägigen Schlacht unter illegalem Oberbefehl der West-Polizei geräumt wurde, weil dort jede Menge Menschen lebten die sich selbst durch Arbeit und Tauschhandel ernähren, kleiden und dort wohnen konnten, ohne auch nur ein „Amt“ von ferne sehen zu müssen (die es im übrigen damals in Ost-Berlin auch nicht gab).
GRUNDRECHTE GELTEN FÜR ALLE, ODER SIE GELTEN NICHT
Sinn und Zweck dieses Diskurses: das alte Motto der Römer lautete: „Teile und herrsche“.
Die Deutschen sollten anfangen, darüber nachzudenken und sich mit den sogenannten „Rändern“ abfinden. Es kann sich durch Gespräche so manches regeln, dafür braucht man die eigene Meinung weder aufgeben, noch verbiegen.
Keinen Sinn, KEINEN SINN jedoch macht es, eine Ideologie vom „Recht des Stärkeren“ durch das Recht des Stärkeren, den Polizeistaat, zerbrechen zu wollen.
Das älteste Recht der Menschheit ist das Recht des Stärkeren. Grundrechte sind deshalb, logischerweise, IMMER NUR MINDERHEITENRECHTE, weil sie dieses älteste Recht in seine Schranken weisen, Sie verstehn das. Grundrechte schützen. Der Stärkere kann ja erst mal machen was er will.
Wenn man also eine Partei verbietet, weil sie einem nicht passt oder weil man selber zu dämlich zu allem ist, wie die „SPD“, dann verlieren nicht irgendwelche Nationalisten ihre Partei, sondern 80 Millionen Menschen ihr Grundrecht eine Partei bilden zu dürfen, auch wenn sie den Herrschenden nicht in den Kram passt. Die NPD muss legal bleiben, sonst fällt das sofort auf jede andere Partei zurück, die den Polizeistaatlern im Weg ist.
Vielmehr müsste jemand endlich mal die Frage stellen, warum hier auf den Strassen Berlins Hunderttausende von Jugendlichen und Kindern unterwegs sind, die nicht dazugehören und sich deswegen durchaus auch so benehmen. Wie kann das sein, dass jemand der hier das Licht der Welt erblickt hat, wegen der Abstammung seiner Eltern nicht dazugehört? Da kann nur Mist dabei rauskommen, und jeder weiss das. Als Formel bleibt mir da nur, „Egal ob Deutscher oder Türke oder weiss-der-Geier: jeder Berliner ist Berliner“. Es kann im Ernst niemand leugnen, dass jeder Berliner, der in Berlin geboren ist, auch Berliner ist. Also soll er oder sie auch mitmachen dürfen.
(Für den Partei-Fuzzi: das heisst jetzt „kommunales Wahlrecht für Alle“, und zwar zackig. Besser wird nur Wein von allein.
Besser wäre natürlich „Jeder Mensch, der in Deutschland geboren ist, gehört auch dazu und ist Deutscher“. Aber das braucht leider nochmal 60 Jahre, glaub ich..)
PARLAMENT STATT STRASSE
Es ist wichtig, dass solche gesellschaftlichen, historischen, philosophischen Auseinandersetzungen IM PARLAMENT und nicht auf der Strasse ausgetragen werden. Ein Genosse von mir, aus dem – räusper – Radio-Genre, sagte mal: „10 bis 15 Prozent für eine rechte Partei, das halten wir aus. Da brauchen wir wirklich keine Angst haben.“ Das sehe ich genauso. Wer Angst hat, soll zu Mutti laufen, am Besten zur Mutti „SPD“.
Ich breche lieber das Gesetz und stelle mich einer erlaubten Demonstration in den Weg, als dass ich möchte, dass 80 Millionen für Nazis ihre Freiheiten verlieren. Man darf die Verfassung nicht aufgeben, nicht für „Terroristen“ (also auch nicht für Geheimdienste und Militäragenten), auch nicht für schwerste Sexualstraftaten, nicht für die und die und die und die da auch nicht.
Nicht mal für Minister. Und schon gar nicht für die SPD.
So einfach ist das.