Hamburg: Die dramatische Niederlage der SPD-Führung auf dem Bundesparteitag bezüglich des Verkaufs der Deutschen Eisenbahn an Heuschrecken alias „Privat-Investoren“ veranlasste auch die „Tagesschau“ zu einer veritablen Falschmeldung. Dort hiess es wörtlich:
„Der SPD-Vorstand werden dann `im Licht der Debatte auf dem Parteitag` entscheiden und notfalls einen künftigen Parteitag entscheiden lassen.“
Das ist falsch. Das letzte Wort hat der PARTEIRAT und wenn der nicht zustimmt ZWINGEND der nächste REGULÄRE Bundesparteitag in zwei Jahren.Vor einer erkennbaren Niederlage stehend versammelten sich heute kurz vor der Abstimmung die Privatisierungsbettler um Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf dem Podium hilfesuchend um ihren Vorsitzenden Kurt Beck.
Dann stand dieser auf und verkündete, von lauten Zwischenrufen begleitet, dass doch wenigstens der sogenannte Kompromiss des Volksaktienmodells bitte, bitte, bitte durch den Parteitag genehmigt werden solle.
Angebot seinerseits: es könne dann „gegebenenfalls“, wenn die Parteigremien nicht zustimmen würden, der nächste Parteitag dann doch irgendwie eventuell entscheiden.
Daraufhin erklomm ein Vertreter des Berliner Landesverbandes das Podium und beharrte darauf, den Begriff „gegebenenfalls“ im Vorstandsentwurf zu streichen und auch nicht mit irgendeinem „Sonderparteitag“ zu kommen, sondern dann den nächsten regulären Parteitag abstimmen zu lassen, wenn die Parteigremien einem mit der CDU ausgehandelten Kompromiss nicht zustimmen sollten.
Diesbezüglich war übrigens nicht vom ParteiVORSTAND die Rede, sondern vom ParteiRAT.
Dieser ist dem Parteivorstand untergeordnet, das heisst – er hat MEHR zu sagen, da unten in der Demokratie oben ist. (Rein rechtlich hat er natürlich mehr zu sagen, aber das musste einmal gesagt werden.)
In den SPD-Parteirat entsendet jeder Landesverband bzw. Bezirk Vertreter und Vertreterinnen (2). Es ist das „höchste“ Parteiorgan zwischen den Bundesparteitagen.
Dass daraufhin die Berliner ihren eigenen Antrag zurückzogen und die Mehrheit des Parteitages verrieten, über deren andere Anträge zur kompletten Absage an den Verkauf der Eisenbahn einfach nicht mehr abgestimmt wurde (1), ist der übliche Beschissmus über den sich niemand aufregen sollte. Parteien sind so.
Fakt ist: das komplette Verramschen der DBAG an Kapitalisten ist gescheitert, ein Versuch der CDU-Regierung samt ihrer Mitmacher in der SPD dies zu ignorieren könnte die Merkel-Regierung zum Platzen bringen.
weiterer Artikel:
28.09.07
164 Mrd Euro: Goldgrube Bahnprivatisierung
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=997&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9
Quelle:
(1)
http://www.tagesschau.de/inland/spdparteitag66.html
(2)
http://de.wikipedia.org/wiki/SPD#Organisationsstruktur