Berlin: Der SPD-Parteitag hat, neben einigen guten Ansätzen, nun auch eine Idee aus dem Wasser gezogen, die Franz Müntefering schon am 23.Mai auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) geäussert hat (1). Er hatte damals Maximallöhne gefordert, die horrenden Managergehälter, die nicht selten um das 1000-fache höher lägen als bei normalen Beschäftigten. Das müsse eine Grenze haben, so Müntefering im Mai. „SPD-Parteitag: Müntefering, gute Arbeit oder die Spur der Maximallöhne“ weiterlesen
„Neue Juristische Wochenschrift“: die Beilage Schäuble
Der Volljurist Wolfgang Schäuble hat in der aktuellen Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift „Zeitschrift für Rechtspolitik“ die als Beilage zum Leib- und Magenblatt aller Juristen „Neue Juristische Wochenschrift“ tausendfach verbreitet wird, einen Aufsatz abgelassen mit dem Titel: „Aktuelle Sicherheitspolitik im Lichte des Verfassungsrechts“ (ZRP 2007, S. 210 f.). Dieser Beitrag ist unter mehreren Gesichtspunkten bemerkenswert, zeigt er doch, wie unverhohlen und unverschämt dieser „furchtbare Jurist“ unsere Verfassung zerstören möchte. „„Neue Juristische Wochenschrift“: die Beilage Schäuble“ weiterlesen
SPD beschliesst Terror-Mandat OEF: Steinmeier redet von "globalistischer Weltordnung"
Hamburg: Der SPD-Bundesparteitag hat heute Abend mit grosser Mehrheit den Antrag der Parteiführung angenommen, der weiteren Verlängerung des seit fast 6 Jahren andauernden Terror-Mandates „Operation Enduring Freedom“ um ein Jahr zuzustimmen. Das deutsche Parlament entscheidet darüber im November.
Besonders hervortat sich vor der Entscheidung Aussenminister Frank Steinmeier, der in seiner abgelesenen Rede die Sprache der Globalisten und Transatlantiker benutzte. „SPD beschliesst Terror-Mandat OEF: Steinmeier redet von "globalistischer Weltordnung"“ weiterlesen
SPD-Parteitag erzwingt Zustimmung von Parteigremien zu Bahn-Verkauf
Hamburg: Die dramatische Niederlage der SPD-Führung auf dem Bundesparteitag bezüglich des Verkaufs der Deutschen Eisenbahn an Heuschrecken alias „Privat-Investoren“ veranlasste auch die „Tagesschau“ zu einer veritablen Falschmeldung. Dort hiess es wörtlich:
„Der SPD-Vorstand werden dann `im Licht der Debatte auf dem Parteitag` entscheiden und notfalls einen künftigen Parteitag entscheiden lassen.“
Das ist falsch. Das letzte Wort hat der PARTEIRAT und wenn der nicht zustimmt ZWINGEND der nächste REGULÄRE Bundesparteitag in zwei Jahren. „SPD-Parteitag erzwingt Zustimmung von Parteigremien zu Bahn-Verkauf“ weiterlesen
Aktion "Demokratisierung der Medien" durch Radio Utopie: Leser werden Autoren
Berlin und auch überall: Seit der Erfindung des Buchdruckes gab es keine solch fundamentale Umwälzung der Informations- und Kommunikationswege der Menschheit mehr wie durch das planetare Internet. Doch diese Revolution, die das Absterben der gängigen Meinungs- und Medienmonopole beinhaltet und bewirkt, stellt auch die Entstehung der Bücher in den Schatten, weil sie eine Verbindung der bisher unter grossem infrastrukturellem und materiellem Aufwand betriebenen Wirtschaftszweige „Musikindustrie“, „Filmbranche“, „Fernsehen“, „Radio“ und „Zeitungen“ bedeutet. „Aktion "Demokratisierung der Medien" durch Radio Utopie: Leser werden Autoren“ weiterlesen
US-Regierung faked Pressekonferenz zu Kalifornien: Fragen durch Mitarbeiter
Washington: Wenn man sich erinnert, dass das „deutsche FBI“ BKA darüber entschied, wer zum G8-Gipfel nach Heiligendamm zur Berichterstattung durfte (1), so war diese weitere Verbesserung der Promotion durch die Bush-Regierung eigentlich nur konsequent im Zuge der Wettbewerbsfähigkeit und Globalisierung:
die Katastrophenschutzbehörde FEMA, die der Brandkatastrophe in Kalifornien wortreich zusah, setzte am Dienstag eigene „Mitarbeiter“ in eine Pressekonferenz, die so taten als wären sie Journalisten und liess diese abgesprochene Fragen stellen (2). „US-Regierung faked Pressekonferenz zu Kalifornien: Fragen durch Mitarbeiter“ weiterlesen
Israel: Minister fordert Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien
Jerusalem: Der israelische Minister für Wissenschaft, Kultur und Sport, Ghaleb Majadele (arabisch: Ghalib Mudschadala), hat heute bahnbrechende Worte Richtung Frieden in der Region gesprochen.
„Syrien sieht Frieden immer noch als ein strategisches Ziel an und ist Israel näher als Iran. Präsident Assad weiss ganz gut, dass die Lösung nicht weit weit entfernt ist,“ so Majadele (1).
Er schloss ausserdem nicht aus, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland eines Tags ebenso verlassen werden müssten wie die im Gazastreifen 2005. „Israel: Minister fordert Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien“ weiterlesen
Internet wird für Schäuble immer wichtiger
Berlin: Heute war hoher Besuch im Kaschperle-Theater der deutschen Sicherheitsbehörden, dem Berliner „Anti-Terrorzentrum“ – Wolfgang Schäuble gab sich die Ehre im Mekka der Kontrollfreaks aus der Exekutive. Dabei gab er zur Einstimmung ein paar solide Einschätzungen zum Besten, die das ZDF gleich adäquat zusammenfasste: „Das Internet wird immer wichtiger für Terroristen“ (1).
Man gut, dass dies das Einzige ist, was Schäuble und Terroristen gemeinsam haben, was? „Internet wird für Schäuble immer wichtiger“ weiterlesen
Warum die NPD legal bleiben muss
Zuerst einmal: die Allermeisten, die sich zu diesem Thema äussern, haben in ihrem ganzen Leben noch nie einen Nazi getroffen, geschweige denn mal einen am Hals gehabt. In diesem Fall nützt einem aber kein Parteiverbot, da helfen nur praktische Dinge. Nationalisten, Faschisten und Rassisten lösen sich nicht einfach in Luft auf, nur weil man ihnen die Partei wegnimmt. Wer das glaubt, hat nie in so „Frontbezirken“ wie Berlin-Friedrichshain gewohnt, wo man wusste, beim „Ringcenter“ ein paar Hundert Meter weiter fängt die Wüste an. „Warum die NPD legal bleiben muss“ weiterlesen
SPD: die Ohne-Gegen-Kandidaten auf dem Parteitag
Berlin: In den Quatschbuden des Kapitals geht eine ungewohnte Angst um – die fürchterliche, schreckliche, SCHRÖCKLICHE Angst vor dem gemeinen Pack. Die blöden kleinen Leute. Mist-Demokratie. Muss das sein? Na, wenigstens dürfen sie nicht wählen, da auf dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg, sondern nur ein Meinungsbild abgeben. Schlimm genug.
Aber „n-tv“ hat ja schon Werbung gemacht (1). So schlimm wird es schon nicht werden. Alle 2 Jahre mal Dampf ablassen, weitermachen. Das ist ja das Geile an der Parteien-Demokratie… „SPD: die Ohne-Gegen-Kandidaten auf dem Parteitag“ weiterlesen