50 Euro oder 1.500 Euro? Das ist die Preisfrage beim Streit um die Behandlung von Patienten mit altersbedingter feuchter Makuladegeneration (AMD). Bei soviel Mehrkosten, sollte man annehmen, dass der Nutzen und die Wirksamkeit der teureren Behandlung erheblich grösser sei. Bei genauerer Betrachtung ist die Wahl zwischen Lucentis® oder Avastin® ein Milliardenpoker – und gibt einen Vorgeschmack darauf, wie die Pharmaindustrie zukünftig drohende Verluste durch Patentablauf bei ihren Umsatzbringern, den „Blockbustern“, ausgleichen will. „Lucentis – Auge um Auge“ weiterlesen
BooCompany und Radio Utopie beschließen Kooperation
BooCompany.com Pressemitteilung – Berlin/Hanoi 16.10. 2007
Radio Utopie wird ab sofort die Nachrichten des führenden Anbieters für exitorientierte Unternehmensmeldungen syndizieren. Nach kurzen und intensiven Gesprächen kamen die Betreiber beider Angebote zu der Erkenntnis, dass eine derartige Kooperation die Schlagkraft beider Webseiten erhöhen könne. „BooCompany und Radio Utopie beschließen Kooperation“ weiterlesen
GDL: Putscht die Bundesregierung gegen das Streikrecht?
Berlin: Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, heute wörtlich über die Lokführer der deutschen Eisenbahn: „Diese Egoisten, die nur an sich selbst denken, müssen von der Öffentlichkeit zur Räson gebracht werden“. Er bedauerte, dass Artikel 9 des Grundgesetzes die Arbeiter vor dem Staat schützt. „Sie missbrauchen dieses Grundrecht schamlos auf Kosten des Gemeinwohls.“(1)
Genau diesen Schutz des Streikrechtes durch Artikel 9 will die Bundesregierung derzeit ausgehebeln. Werden die Pläne umgesetzt, kann die Armee gegen streikende Arbeiter eingesetzt werden.
DER FASCHISTISCHE PUTSCH DER CDU-SPD-BUNDESREGIERUNG GEGEN DIE VERFASSUNG UND IHR STREIKRECHT
Die folgenden Passagen bitte genau lesen.
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Artikel 9 unserer Verfassung (2):
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen ARBEITSKÄMPFE richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.
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Das heisst, das Grundgesetz regelt hier explezit, nach welchen Artikeln gerade nicht das Streikrecht in irgendeiner Form angetastet werden darf.
Beachten wir jetzt mal den Hinweis auf Artikel 87a und dessen Absatz 4. Was steht da drin?
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Artikel 87a:
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
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Wir halten also fest: auch wenn hier „organisierte und bewaffnete Aufständische“ in Berlin die Schützengräben ausheben, kann in diesem Land immer noch gestreikt werden, ohne dass die Armee eingreifen darf. Ist das jetzt klar?
Gut. Jetzt mal zu unseren Lumpis an der Regierung.
Genau diesen Artikel 87a will die Bundesregierung bzw. Innenminister Wolfgang Schäuble ändern. Es soll ein Passus eingefügt werden, der auch den Einsatz der Armee im Falle „eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens“ erlaubt. (6)
Die Änderung ist vorgesehen für Artikel 87a Absatz 2. Das Grundgesetz schützt das Streikrecht in Artikel 9 aber nur ausdrücklich vor Maßnahmen nach den Artikeln 87a Absatz 4.
Das heisst: über diese Verfassungsänderung könnte der Schutz von streikenden Arbeitern vor der Armee mittels des geänderten Artikel 87a Absatz 2 (!) ausgehebelt werden.
DER LOBBYIST RAINER WEND (SPD)
Rainer Wend hat nicht nur mehrere ungenannte Mandanten als Anwalt, von denen er neben seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter monatliche (!) Gehälter bezieht. Er ist ausserdem noch Mitglied des „Beirates“ der Hamburg-Mannheimer Versicherungs AG in Hamburg. Was man da eigentlich so genau machen muss als „Beirat“, auf die Erklärung wartet die Welt schon eine ganze Weile.
Nun, dann ist Herr Wend auch noch Mitglied des Verwaltungsrates und des Kreditausschusses der Sparkasse Bielefeld (3).
Er ist ordentliches Mitglied im „Gremium nach § 23 c Abs. 8 Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG-Gremium“. Das heisst, er überwacht den Geheimdienst des Bundesfinanzministeriums und wird höchstwahrscheinlich gar nichts, aber auch überhaupt nichts von den Tätigkeiten der Verfassungsbrecher des Zollfahndungsdienstes wissen. Dieser hatte vor einigen Tagen zugeben müssen, bereits illegale Online-Inlandsspionage heimlich durchzuführen.(4)
Ausserdem ist der ehrenwerte Herr Doktor auch noch im „Ausschuss für Wirtschaft und Technologie“. Jetzt könnte man meinen, seine Zeit wäre so knapp bemessen, dass er keine Zeit für peinliche Pressemitteilungen hätte, die ihm wie ein Bumerang so richtig ins Gekröse hämmern. Aber nein: Dr.Rainer Wend ist auch noch stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss und im Unterausschuss „Regionale Wirtschaftspolitik“. (3)
Dabei hält es Wend immer nach dem Motto „heute hui, morgen pfui“. Während seines Studiums engagierte sich Wend nämlich im Sozialistischen Hochschulbund. Als Vorsitzender des Juso-Bezirks Ostwestfalen/Lippe galt Wend als wichtiger Repräsentant des marxistischen Stamokap-Flügels der SPD-Nachwuchsorganisation. (5
Da sieht man mal, dass man Kommunisten die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit ihrer politischen Karriere einfach nicht absprechen kann, wenn es auch mit dem Demokratischen manchmal hapert.
WARUM KANN MAN GRUNDRECHTE NICHT MISSBRAUCHEN?
Haben Sie schon mal gehört, dass man jemanden wegen des Missbrauchs der Strassenverkehrsordnung einen Vorwurf gemacht hätte, weil er bei grün über die Kreuzung gefahren ist?
Das wirklich Üble sind Zeitungen, die so einen hirnerweichenden, anti-republikanischen Schwachsinn publizieren.
weitere Artikel:
11.10.07
SPD im Bundestag stützt Jung trotz Abschuss-Drohung
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1053&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10
07.10.07
Spionage-Affäre: Der lange Putsch durch die Institutionen
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1028&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10
06.10.07
Online-Spionage durch Bundesfinanzministerium und LKA Bayern
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1026&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10
04.10.07
ARD-Experte Möller zu GDL:“nur indirektes Streikrecht im Grundgesetz“
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1016&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10
30.09.07
Der wahre Gegner der GDL: Bundesregierung und DGB
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1001&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9
Quellen:
(1)
http://www.netzeitung.de/deutschland/780910.html
(2)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf
(3)
http://www.bundestag.de/mdb/bio/W/wend_ra0.html
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1026&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10
(5)
http://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Wend
(6)
http://www.welt.de/politik/article705832/Schaeuble_bemueht_Kriegsvoelkerrecht_fuer_Abschuss_entfuehrter_Flugzeuge.html
Bahn AG: keinen eigenständigen Vertrag für GDL-Lokführer
Frankfurt, Hauptbahnhof: Achtung, Achtung, liebe Fahrgäste. Falls Sie irgendwo einen älteren Herren mit blutunterlaufenen Augen treffen, der lassoschwingend laut nach den Bauern brüllt, die ihm versprochen wurden, so machen Sie sich keine Sorgen. Das ist bloss Konzernchef Hartmut Mehdorn, der den Lokführern heute zwar keinen eigenständigen, aber für den „Stern“-Gucker (1), sich-ein-„Bild“-Macher und „Welt“-Bürger immerhin einen EIGENEN Vertrag anbot. „Bahn AG: keinen eigenständigen Vertrag für GDL-Lokführer“ weiterlesen
Die RAF,die Geheimdienste und die Mächtigen – wer ermordete Siegfried Buback?
Karlsruhe: Der Sohn des am 7. April 1977 ermordeten Generalstaatsanwaltes Siegfried Buback, Michael Buback, hat einen für leichtgläubige Mitbürger ungeheuerlichen Verdacht geäussert. „Es muss geklärt werden, ob es eine Deckung von Tatverdächtigen unter Beteiligung von ‚Diensten‘ gegeben hat“, so Buback am heutigen Sonntag in Karlsruhe (1). Er habe eine entsprechende „Vermutung“. Es habe sich, so der Sohn des Attentatsopfers, „der Eindruck verdichtet, dass es ein bedeutendes Geheimnis gibt, und wir hoffen, dass es keinen Verrat an meinem Vater gab“, so Buback laut Pressemeldungen. „Die RAF,die Geheimdienste und die Mächtigen – wer ermordete Siegfried Buback?“ weiterlesen
Österreich: Operation Arigona
Lassen wir die Aufregungen der letzten Tage um das in einer medialen Inszenierung mit Selbstmord drohende verschwundene Mädchen Arigona und die so attackierte Bundesregierung chronologisch Revue passieren… „Österreich: Operation Arigona“ weiterlesen
Filmreihe im Berliner Babylon:"1967 – 1977 Zur Geschichte einer Bewegung"
Zwischen 1967 und 1977 liegen zehn Jahre heftigster gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Hunderttausende gingen auf die Strassen, um gegen den Vietnamkrieg, den Militärputsch in Chile, den Bau von AKWs und die Macht und Lügen der Springerpresse zu demonstrieren. Der Prager Frühling und der Pariser Mai standen 1968 für die Hoffnungen einer ganzen Generation in Ost und West. 1977 gab es eine breite linke Bewegung, die an den Bauzäunen der AKWs rüttelte, die internationalistische Solidarität mit den im Trikont von Ausbeutung und Elend betroffenen und denen, die sich dagegen wehrten, übte. „Filmreihe im Berliner Babylon:"1967 – 1977 Zur Geschichte einer Bewegung"“ weiterlesen
Cooperative Research.org In Danger
One of the most important independent group of researchers, http://cooperativeresearch.org/ is drying out. They need money, not for their work, just to continue it. Servers, software and all that stuff you must have in a worldwide media that has been provided crucial informations and timelines for each and everyone building up an essential part of freedom and democracy: a free press, space for free speech and finally the butterfly that makes the lightstorm – a public intelligence in the international fight against war and terror. „Cooperative Research.org In Danger“ weiterlesen
Mein Boo-Dilemma mit Springer und der Post
Verdient haben diese neagtive Nachricht alle Beteiligten. Was für ein jämmerlicher Haufen. Der Springer Verlag macht sich gegen den Mindestlohn für Briefzusteller stark und greift als neuer Inhaber der PIN Group die gelbe Post an. Und was tut die Post? „Mein Boo-Dilemma mit Springer und der Post“ weiterlesen
Merkel: Die Grosse Mutter will über Kinder-Spitzel reden
Berlin: Also, ich finde ja, Kinder und Jugendliche sollten generell als Spitzel für staatliche Behörden tätig sein. Was braucht man auch Artikel 6 des Grundgesetzes?
„Abs.2: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ (1)
Den kann man auch ja anders auslegen: eigentlich waren waren die Gründer nur zu unhöflich und haben die Anrede falsch geschrieben. Natürlich ist „Ihre“ Betätigigung gemeint. Ja, IHRE, Sie Wähler. „Merkel: Die Grosse Mutter will über Kinder-Spitzel reden“ weiterlesen