Chemnitz: Gerichtsdirektor Burkhard Houbertz vom Arbeitsgericht Chemnitz ist wegen seiner aus wirtschaftlichen Gründen erfolgten Aufhebung des Streikrechtes in der Republik von der WASG-Nachfolgepartei SAG angezeigt worden. Der einst in der SPD für hervorragende Mitgliederwerbung ausgezeichnete jetzige Vorsitzende der SAG Hessen, Paul Jörns, warf Richter Houbertz „Rechtsbeugung im Amt“ (1) vor, weil er die Tarifautonomie „aus rein wirtschaftlichen und arbeitgeberfreundlichen Belangen“ einseitig ausgehebelt habe.Das Arbeitsgericht hatte der GDL Streiks im Güter- und Fernverkehr schlicht bundesweit verboten, obwohl das Grundgesetz in seinem Artikel 9 explezit und detailliert den Schutz von Arbeitskämpfen vor dem staatlichen Zugriff verfügt. Morgen entscheidet das Landesarbeitsgericht von Sachen – ebenfalls in Chemnitz – über die Berufung der GDL gegen das Streikverbot. Das LAG Chemnitz (Tel.:0371 4537203) sah sich sogar zu einer eigenen Presseerklärung genötigt, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass man leider nur 80 Sitzplätze habe und es pünktlich um 9.30 Uhr losgehe (4).
Einigermassen berühmt wurde das LAG Chemnitz mit einem Spruch vom 17.Februar 2005 gegen eine krank gewordene Angestellte, die aus ihrem Job gemobbt worden war.
„Ein empörendes Urteil!“, hiess es damals auf der bekannten Seite http://mobbing-gegner.de/. „Die Mobbingklage, die in der ersten Instanz Erfolg hatte, wurde durch das LAG maßgeblich mit der Begründung abgewiesen, dass Mobbing ein englisches Wort, die Gerichtssprache aber deutsch sei. Hier hat es sich ein Richter sehr, sehr einfach gemacht! Das bisher wohl mit Abstand schlimmste Urteil pro Mobbing.(4)
„Fragwürdig in der Entscheidung des Richters Houbertz ist die Tatsache, dass er abwägt nach `Gewinnverlusten` (Schaden), in welchen Bereichen gestreikt werden darf und in welchen nicht,“ heisst es in der Anzeige der „Sozialen Alternative für Gerechtigkeit“ (SAG) gegen das Chemnitzer Arbeitsgericht. „Dadurch wird er parteiisch im Verhältnis der Tarifpartner und setzt dem Artikel 9 ein materielles Gegengewicht entgegen, das durch keinen gleichwertigen Artikel des Grundgesetzes abgedeckt wird,“ so die SAG.
Eingereicht wurde die Strafanzeige der SAG gegen Arbeits-Richter Houbertz bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Aber auch mit der – wie mit der gesamten Justiz, Politik, Immobilienbranche samt grössten Teilen der „Sicherheitsbranche“ in Sachsen, hat es so seine gewisse Bewandtnis…
DIE SACHSEN-MAFIA IN CHEMNITZ
Bereits am 9.Mai 2006 mussten sich der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (der am 27.Juni zusammen mit Innenminister Albrecht Buttolo von einem Dresdner Anwalt wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt wurde) und LKA-Chef Fleischmann (bis 2005 übrigens leitender Oberstaatsanwalt in Chemnitz) in einer hochnotpeinlichen Pressekonferenz herausreden, weil ausgerechnet dem Sexualstraftäter Mario M. im modernen Dresdener Gefängnis unter Polizeiaufsicht die Flucht auf´s Dach gelang.
Eine Erklärung fand man damals nicht. (2)
Und ausgerechnet diesen April hat Justizminister Mackenroth ausgerechnet Norbert Röger zum Amtsgerichtspräsidenten in Chemnitz gemacht, obwohl die Akten des Verfassungsschutzes Sachsen besagen, es gebe einen „ernst zu nehmenden Hinweis“, dass der damalige stellvertretende Behördenleiter der Leipziger Staatsanwaltschaft, Norbert Röger, „aufgrund seiner guten Kontakte“ zu Personen des Leipziger Rotlichtmilieus „Tatverdächtige über geplante bzw. laufende operative“ Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden informieren ließ. (3)
Das Norbert Röger ein Mann des regierenden Georg Milbradt ist, erkennt man schon an der Tatsache, dass er bis zum heutigen Tag Karriere in Sachsen machte, obwohl Sicherheitsleuten bei einer Tresoröffnung in seinem Büro 23.07.2001 Kinderpornografie förmlich „entgegenfiel“.
Nichts geschah.
Röger war Richter, Staatsanwalt, Leitender Staatsanwalt, wurde kommissarischer Leiter der Behörde und Leitender Oberstaatsanwalt in Görlitz, bevor er jetzt sicher heute Abend mit anderen guten Freunden in der Chemnitzer Gerichtsbranche bei speziellen Cocktails auch über das morgige Verfahren bezüglich des Streikrechtes in Deutschland diskutieren wird.
Vielleicht weiss Konzern-Chef Hartmut Mehdorn einfach, wo gern lukrativ Eisenbahn gespielt wird.
weitere Artikel:
11.07.07
Milbradt, Biedenkopf und de Maiziére: der Machtkampf in Sachsen´s Mafia
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=688&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
28.06.07
Sachsen-Affäre: NPD und LKA gegen OK-Ermittler vom 26.Kommissariat?
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=658&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
30.04.07
WASG, Berlin: linke Nachfolgepartei SAG gegündet
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=465&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
Quellen:
(1)
http://sag-bad-arolsen.de/4.html
(2)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=658&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
(3)
http://www.justiz.sachsen.de/lag/docs/PMlag6.pdf
(4)
http://forum.mobbing-gegner.de/lag-chemnitz—2-sa-751-03—t18.html