Berlin: Man möchte unter diese Bande von Feiglingen fahren wie der Sturm unter die Blätter. Da werden Journalisten von 4 Tageszeitungen kriminell durch das BKA bespitzelt (1), und was passiert? Ein paar lauwarme Beschwerden, bisschen Gejammer.Währenddessen besetzt das deutsche FBI mit seinem Vize Jürgen Stock den Vize-Vorsitz von Interpol (2), spielt laut der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke mit einer „Terrorwarnung“ den „billigen Mehrheitsbeschaffer der Bundesregierung“ für das Terror-Mandat OEF (3), half der CIA 2001 bei der Entführung des deutschen Staatsbürgers Muhammad Haidar Zammar (der bis heute im Folterknast in Damaskus sitzt, 4) und soll dafür aber von der Bundesregierung mit einem extra „BKA-Gesetz“ belohnt werden.
Und dann stellt sich das BKA hin, speichert auch noch alle IP-Adressen von Besuchern seiner Webseite (weil´s ja eh alle machen), ignoriert den Beschluss des Amtsgerichts Berlin und sagt, „wir prüfen dann mal…“. (5)
In Berlin werden auch noch stumpf Anwälte abgehört, die sich versuchen juristisch dagegen zu wehren, die ganze Sache aber einfach immer weitergeht, während dieses OPFER von Datenschutzbeauftragten Peter Schaar nichts tut ausser „besorgt“ (6).
Die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ – also verfassungsfeindliche, kriminelle, massenhafte Inlandsspionage durch die Exekutive – bedeutet laut dem Berufsverband Deutscher Psychologen eine Abschaffung des Berufsgeheimnisses. Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sagt in Berlin, Quellen von Insider-Informationen könnten nun zurückverfolgt werden, Quellenschutz für Journalisten existiere mit den neuen Spionagevollmachten „Vorratsdatenspeicherung“ nicht mehr.
Andreas Köhn, stellvertretender Berliner Verdi-Chef, sagt dazu „Das Vorgehen der Behörden hebelt den Informantenschutz komplett aus“ (6), der Deutsche Anwaltverein erklärt, das Anlegen riesiger Datenarsenale ohne konkreten Verdacht widerspreche allen bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.(7)
Und dann kommen die „Datenschutzbeauftragten“ von Peter Schaar daher und bezeichnen das Ausschnüffeln der Post von 4 Tageszeitungen auch noch als „formal korrekt“ (6). Man würde sich NUR WÜNSCHEN (!!!), dass die Überwachung auch irgendwann mal eventuell, oooch, bütte, bütte, bütte eingestellt würde….
Man möchte meinen, den Deutschen haben sie die Eier geklaut. Seid Ihr wach, oder was? Geht nach Karlsruhe, Ihr Idioten, klagt diese Verbrecher in Grund und Boden und dann schmeisst diese Faschisten aus der Regierung. Nicht nur die Energiemonopole, sondern auch die Geheimdienste müssen zerschlagen, zumindestens unter strengste Aufsicht und parlamentarische Kontrolle gestellt werden. Ziercke muss sofort fliegen, das Anti-Terror-Zentrum aufgelöst werden. Harms und die Bundesanwaltschaft – unter deren Anleitung offenbar das BKA die Journalisten ausspionierte – machen das, was die Justizministerin Zypries sagt oder das, was die nicht verbietet.
Wollt Ihr eigentlich, dass ICH nach Karlsruhe gehe? Wollt Ihr das??
Habt Ihr Penner schon mal was von Gewaltenteilung gehört? Ihr Flitzpiepen und Jammerlappen?!
Der letzte Husten seid Ihr.
Und sowas schimpft sich Journalist, Abgeordneter oder Jurist.
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Quellen:
(1)
http://www.jungewelt.de/2007/11-09/054.php
(2)
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/7/1080459/bundeskriminalamt
(3)
http://www.dailynet.de/News-file-article-sid-9441.html
(4)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=39fc4f081ff1da9aea4f8fcd9b65e589&em_cnt=1240400
(5)
http://www.sozialticker.com/besucher-der-bka-website-muessen-mit-identifizierung-rechnen_20071109.html
(6)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Presse-BKA;art270,2416411
(7)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/multimedia/aktuell/?sid=cca3eb5819c6a83dde4ec747780be8fe&em_cnt=1237204